20.10.2022
Ein Gespräch mit der aus dem Iran stammenden US-amerikanischen Journalistin Masih Alinejad über die anhaltenden Proteste gegen das Regime

»Fällt das Kopftuch, fällt die Islamische Republik«

Auf den Straßen iranischer Städte verbrennen Frauen ihre Kopftücher - ein Kampf gegen die wichtigste Säule der Diktatur. Die anhaltenden Proteste seien der Anfang vom Ende des Regimes, sagt Masih Alinejad. Nach einer Festnahme verließ die 2009 den Iran, 2014 gründete sie die Facebook-Seite »My Stealthy Freedom«, auf der unverschleierte iranische Frauen Fotos von sich teilen.

Der Aufstand im Iran dauert schon einen Monat an. Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass er zum Ende der Islamischen Republik führen wird?

Ich denke, es liegt ein langer, harter Weg vor uns. Aber das ist der Anfang vom Ende.

Es gab bereits mehrfach große Proteste gegen das Regime, zum Beispiel im Jahr 2009 und 2019/2020. Was unterscheidet die derzeitige Revolte von vorherigen?

Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik verbrennen Frauen ihre Kopftücher in aller Öffentlichkeit auf den Straßen. Es handelt sich um eine große Anzahl von Frauen, überall im Iran. Das ist von höchster Bedeutung: Diese Frauen haben beschlossen, dem Regime der Geschlechterapartheid ein Ende zu setzen. Das Kopftuch ist alles andere als ein kleines Stück Stoff. Es ist die wichtigste Säule der religiösen Diktatur. Ab dem siebten Lebensjahr dürfen Mädchen nicht mehr zur Schule gehen, wenn sie ihren Kopf nicht bedecken.

 »In meinen Augen herrscht große Übereinstimmung darin, dass die brutale Ermordung Mahsa Aminis ein Wendepunkt für das frauen­feindlichste Regime der Welt ist.«

Ich sage immer: Der Kopftuchzwang ist die Berliner Mauer der Islamischen Republik. Der sogenannte Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, hat mich deshalb als eine US-amerikanische Agentin bezeichnet. Es muss aber festgehalten werden: Diese Bewegung, dieser Aufstand, diese Revolution wird von Frauen im Iran angeführt, die ihre Kopftücher verbrennen. Ich denke, Khamenei ist sehr wohl bewusst, dass es sich mit dem Kopftuch wie mit der Berliner Mauer verhält: Fällt es, fällt die Islamische Republik. Deshalb hat das Regime so große Angst vor Frauen.

Mittlerweile gab es mehrere landesweite Aktionstage. Haben Sie einen Überblick, auf wie viele Städte sich der Aufstand ausgeweitet hat?

Das ist schwer zu ermitteln, weil das Regime das Internet drosselt und ­unterbricht, um zu verhindern, dass die Welt erfährt, was in den Städten ­geschieht. Aber ich kann so viel sagen: Diese Aktionstage übertreffen meine ­Erwartungen. Man könnte annehmen, dass die Leute nach mehreren Wochen des Kampfes müde wären. Aber das sind sie nicht. Sie kommen wieder und wieder auf die Straße.

Dass es sich um einen von Frauen initiierten und angeführten Aufstand handelt, ist sicher das auffälligste Merkmal. Können Sie noch weitere Unterschiede zu zurückliegenden Protesten ausmachen?

Vergangene Proteste begannen in Großstädten wie Teheran oder Mashhad. Dieses Mal begann der Aufstand in Kurdistan und hat sich von dort auf andere Städte ausgeweitet. In der Vergangenheit hat das Regime stets versucht, die kurdische Bevölkerung des Iran als Fremdkörper abzustempeln und so einen geeinten Protest zu unterminieren. Aber dieses Mal zeigt die gesamte Bevölkerung des Iran, dass sie gemeinsam für dasselbe Ziel kämpft. Diese Einigkeit ist neu und einzigartig.

Lässt sich eine solche Einigkeit auch bei Exiliranern beobachten, unter denen es ja nicht nur einander freundlich gesinnte Fraktionen gibt?

Sie ist zurzeit auch bei den Iranerinnen und Iranern im Ausland zu beobachten. Es gab Solidaritätsdemonstrationen in mehr als 100 Städten außerhalb des Iran. Die internationale Reaktion auf den Aufstand ist ebenfalls etwas Besonderes: In meinen Augen herrscht große Übereinstimmung darin, dass die brutale Ermordung Mahsa Aminis ein Wendepunkt für das frauenfeindlichste Regime der Welt ist. Ich habe jahrelang vor den Gefahren des Kopftuchzwangs und der Moralpolizei gewarnt, wurde aber, wie andere auch, ignoriert. Oder mir und anderen wurde »Islamophobie« vorgeworfen, es wurde gesagt, das sei eben die Kultur im Iran, es handele sich um eine interne Angelegenheit des Lands.

Aber jetzt scheinen deutlich mehr Leute in aller Welt zu verstehen, was im Iran los ist. Sie scheinen zu verstehen, dass eine Revolution der Frauen stattfindet, die die Geschlechterapartheid abschaffen wollen. Es gibt also nicht nur große Einigkeit unter den Iranerinnen und Iranern im Ausland, sondern auch große Solidarität von Nichtiranern, darunter ­etliche prominente Persönlichkeiten.

In der vergangenen Woche verhängte die EU neue Sanktionen gegen den Iran. Zuvor hatten Kanada, die USA und Großbritannien ähnliche Schritte unternommen. Wie wirkungsvoll sind diese Maßnahmen?

Das sind gute Schritte, aber sie genügen nicht. Die Sanktionen treffen nicht die obersten verantwortlichen Schlächter der Menschen im Iran. Schritte gegen die Moralpolizei und Mitglieder der Revolutionsgarden sind zu begrüßen. Doch gleichzeitig versucht der Westen immer noch, einen Atomdeal mit diesen Mördern abzuschließen. Westliche Politiker verurteilen das brutale Vorgehen gegen die Menschen auf den Straßen, unterbinden aber nicht, dass das Regime weiterhin mit Milliarden versorgt wird. Sie unternehmen kleine Schritte und halten dennoch Verbindungen zu den Mördern aufrecht. Aber man kann doch nicht von Demokratie reden und zugleich diese Autokraten unterstützen. Dieser Widerspruch muss kritisiert und verurteilt werden. Mit diesem Verhalten hintergehen westliche Politiker auch die Öffentlichkeit, die zurzeit ihre Wut auf das iranische Regime zeigt.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängt. Aber erst vor einem Monat hat sie ein Visum für ein Mitglied der Revolutionsgarden ausgestellt, das zu einer iranischen Delegation gehörte, die nach New York City kam. Wie kann man die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen, aber zugleich einem ihrer Mitglieder ein Visum erteilen? Das ergibt keinen Sinn. Ähnliches geschieht in anderen westlichen Ländern. Es gibt Sanktionen gegen die Revolutionsgarden als Organisation, aber deren Mitglieder und wiederum deren Familienangehörige können sich weiterhin im Westen bewegen, können dort ein luxuriöses Leben führen und Geschäfte machen.

Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle im Umgang mit dem Regime?

Deutschland muss sich jetzt die Frage stellen: Ist es für Demokratie oder für Autokratie und Diktatur? Die Iranerinnen und Iraner träumen von Freiheit und Würde, und sie bezahlen zurzeit einen hohen Preis dafür. Sie bitten die deutsche Regierung nicht darum, sie zu retten oder ihnen Demokratie zu bringen. Es ist ganz einfach: Sie wollen, dass die deutsche Regierung aufhört, die Mörder zu unterstützen, indem sie weiter Geld an sie fließen lässt. Die deutsche Öffentlichkeit muss diesen Skandal verurteilen. Dieses Regime ermordet Teenager auf den Straßen.

Haben Sie denn auch Unterstützung aus Deutschland erhalten?

Im Allgemeinen schon sehr, etwa als ich mich vor Jahren wegen meiner Kritik am Kopftuchzwang einer Hetzkampagne ausgesetzt sah. Ich dachte deshalb: Die Leute in Deutschland stehen auf der Seite der Iranerinnen und Iraner, sie tun unseren Kampf nicht einfach ab. Auch als ich 2015 Claudia Roth dafür kritisierte, dass sie sich auf einer Iran-Reise dem Kopftuchzwang gebeugt hatte, erhielt ich viel Zuspruch aus Deutschland. Deshalb appelliere ich jetzt an die deutsche Öffentlichkeit: Üben Sie Druck aus auf die deutsche Politik! Verhindern Sie, dass Geld an Khamenei und andere Terroristen fließt, etwa über das Islamische Zentrum in Hamburg! Zudem fördert das deutsche Außenministerium Leute wie Adnan Tabatabai.

Tabatabai war vor kurzem in den Schlagzeilen in Deutschland. Die Menschenrechtlerin Mina Ahadi sagte der Bild-Zeitung, er komme aus einer Familie, die dem Regime nahesteht, und versuche, diesem im Ausland ein freundliches Image zu verleihen. Der von ihm geleitete Verein Carpo wird vom Auswärtigen Amt bezuschusst. Registrieren die Menschen im Iran, dass solche Dinge in Deutschland vor sich gehen?

Die Iraner, die gerade sehen, wie Leute in den Straßen ermordet werden, sind wütend darüber, dass die deutsche Regierung jemanden wie Tabatabai finanziell fördert. Ich konnte das in den sozialen Medien sehen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor drei Wochen: »Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen.« Was würden Sie ihr entgegnen?

Es handelt sich um eine Religionsdiktatur, ob man es wahrhaben will oder nicht. Die Iranerinnen und Iraner haben sich längst entschieden: Sie wollen eine Trennung von Religion und Politik. Um das zu unterstützen, muss die deutsche Regierung die religiösen Fanatiker an der Spitze des iranischen Regimes boykottieren.

Es gibt auch noch die wirtschaftliche Seite: Deutsche Unternehmen machten in der Vergangenheit große Geschäfte im Iran. Seit 2018 hat sich das wegen der verschärften US-Sanktionen zwar etwas geändert. Die Wirtschaftswoche berichtete aber jüngst, die Zahl der deutschen Firmen, die weiterhin im Iran operieren, liege im dreistelligen Bereich. Das Fazit des Berichts: Im Iran sind weiterhin alle erdenklichen deutschen Produkte erhältlich. Sehen Sie Möglichkeiten, im wirtschaftlichen Bereich größeren Druck auszuüben?

Das ist schwierig. Aber glauben Sie mir: Handel und Geldfluss werden keine Stabilität und Sicherheit bringen. Deutschland hat doch bereits Erfahrungen mit dem Terror des islamischen Regimes gemacht, erinnert sei an das sogenannte Mykonos-Attentat in Berlin im Jahr 1992, bei dem der iranische Geheimdienst vier iranische Exilpoli­tiker ermordete. Das iranische Regime hält deutsche Staatsbürger beziehungsweise Personen mit deutsch-iranischer Staatsbürgerschaft in seinen Gefängnissen als Geiseln und als Druckmittel für Verhandlungen. Geld wird keine Sicherheit bringen.

»Wenn die demokratischen Staaten nicht konsequente Maßnahmen ergreifen, werden die Revolutions­garden den Aufstand mit einem großen Massaker niederschlagen.«

Die Welt sollte deshalb die iranischen Stimmen des Widerstands und der Revolution anerkennen, die die Diktatur abschaffen wollen. Es darf nicht vergessen werden: Diese Revolution dient nicht nur den iranischen Frauen. Die Menschen im Iran riskieren ihr Leben auch dafür, die Region und die Welt von einem der gefährlichsten Regime zu befreien. Ein weiteres Beispiel: Viele Drohnen, die Russland zurzeit gegen die Ukraine einsetzt, hat die Islamische Republik geliefert. Sie macht sich damit auch an Putins Kriegsverbrechen mitschuldig, die sich gegen ukrainische Zivilisten richten.

Sehen Sie weitere Verbindungen zwischen dem Kampf gegen den russischen und den iranischen Autoritarismus?

Wir müssen aus dem Ukraine-Krieg lernen. Jahrelang warnten Aktivisten vor Putin, sie forderten Boykotte, ein entschiedenes Vorgehen gegen den russischen Autoritarismus, kritisierten, dass Russland einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat erhielt. Diesen Leuten wurde vorgeworfen, sie seien Kriegstreiber, die einen Konflikt mit Russland heraufbeschwören wollten. Doch mittlerweile ist der Krieg da, Putin hat ihn begonnen. Ähnliche Erfahrungen habe ich gemacht. Auch mir wurde vorgeworfen, ich fordere einen Krieg gegen den Iran. Und nun führt das iranische Regime Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Man hat es bei Putin und Khamenei mit Kriegstreibern zu tun, die sich gegenseitig unterstützen. Es ergibt deshalb auch keinen Sinn, zwar gegen Putin vorzugehen, aber im Fall von Khamenei mit anderem Maß zu messen und diesem sogar weiterhin auf irgendeine Weise einen Atomdeal in Aussicht zu stellen.

Um noch einmal auf die Lage im Iran zurückzukommen: Hier und da gibt es in Zeitungsartikeln und den sozialen Medien Spekulationen darüber, ob sich Einheiten der ira­nischen Armee dem Aufstand anschließen und gegen das Regime wenden könnten. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?

Das ist eine große Hoffnung. Ich habe aber bislang nichts von einer solchen Entwicklung in der Armee gehört. Es gibt sogar Appelle an Mitglieder der Revolutionsgarden, ihre Waffen niederzulegen. Doch all das ist wie gesagt nur eine Hoffnung.

Gibt es andere Anzeichen, dass sich etwas bewegt?

Fatemeh Motamed-Arya, eine sehr ­bekannte Schauspielerin, die lange Zeit für eine Kunstinstitution der Revolu­tionsgarden gearbeitet und den Kopftuchzwang unterstützt hat, hat ein ­Video veröffentlicht, in dem sie sich ohne Kopftuch zeigt – aus Protest da­gegen, dass das Regime in den vergangenen Tagen ein Foto von ihr mit Kopftuch auf einer riesigen Anzeigetafel in Teheran verwendet hat. Im Video sagt sie: »Nein, ihr könnt mich nicht benutzen. Jetzt bin ich die Mutter derjenigen, die ermordet wurden.« Das ist eine neue Entwicklung. Auch Fußballer der Nationalmannschaft haben sich öffentlich geäußert und es sogar ab­gelehnt, weiterhin für die Nationalmannschaft zu spielen, während Kinder und Teenager auf den Straßen ermordet werden. Ölarbeiter streiken, Lehrer und Universitätsdozenten ebenfalls. Das sind große neue Entwicklungen. Vielleicht führen sie dazu, dass auch Soldaten der Armee sich auf die Seite der Revolution stellen.

Selbst wenn sich die Armee an dem Aufstand beteiligen würde, gäbe es noch die Revolutionsgarden. Sie sind schwer bewaffnet und verfügen über etwa 190 000 Soldaten. Wie lässt sich diese militärische Macht des Regimes besiegen?

Unsere große Sorge ist diese: Wenn die demokratischen Staaten nicht konsequente Maßnahmen ergreifen, werden die Revolutionsgarden nicht daran gehindert, den Aufstand mit einem großen Massaker niederzuschlagen. Die Welt muss dem iranischen Regime nun genauso entschieden entgegentreten, wie sie es bei Putin getan hat. Ich hoffe, sie wacht nicht erst auf, wenn das Massaker bereits geschehen ist.

 

Masih Alinejad
Foto: Kambiz Foroohar


Masih Alinejad wurde am 11. September 1976 im Iran geboren. Die Journalistin emigrierte nach einer Festnahme wegen des Verteilens eines Flugblatts 2009 in die USA. 2014 gründete sie dort die Facebook-Seite »My Stealthy Freedom«, auf der unverschleierte iranische Frauen Fotos von sich teilen. Dafür wurde sie 2015 vom Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie mit dem Frauenrechtspreis ausgezeichnet. 2021 wurde bekannt, dass das iranische Regime an Plänen gearbeitet hatte, Alinejad aus den USA zu entführen. Im Juni wurde sie mit dem »Moral Courage Award« der NGO American Jewish Committee ausgezeichnet. Ihre Autobiographie »Der Wind in meinem Haar« erschien im Original (»The Wind in My Hair«) im Jahr 2018.

 

Proteste weiten sich aus
In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober brannte das berüchtigte Evin-Gefängnis, in dem seit Jahren politische Gefangene inhaftiert und gefoltert werden, derzeit auch viele an den jüngsten Protesten Beteiligte. Hier wurden bereits Tausende misshandelt oder hingerichtet. Der Website Iranwire zufolge sind bei dem vermuteten Aufstand der Insassen mehrere Gefangene getötet worden – nach Angaben der iranischen Justiz mindestens vier –, weitere sollen in andere Gefängnisse transportiert worden sein. 61 weitere Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen schwer. Iranwire berichtete Anfang voriger Woche auch darüber, dass mehr als 4 000 Beschäftigte der iranischen Öl- und Gasindustrie streikten. Die Arbeiter der petrochemischen Anlagen von Asaluyeh bei der Stadt Bushehr weigerten sich demnach, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und blockierten die Zufahrt. Die Raffinerie und die dazugehörige petrochemische Industrie in Asaluyeh gelten als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Infrastrukturen im Iran und als Haupteinnahmequelle für die Regierung. Der Rat der Erdölvertragsarbeiter soll die Regierung zuvor gewarnt haben, dass sie in den Streik treten würden, sollten die Ordnungskräfte die Proteste nach dem Tod von Jîna Mahsa Amini weiterhin unterdrücken. Die iranische Kurdin war am 16. September in Teheran in Polizeigewahrsam von der iranischen »Sittenpolizei« getötet worden. Die Nachricht löste im ganzen Iran riesige Proteste gegen die Repression der iranischen Regierung aus, die weiter anhalten, obwohl das Mullah-Regime brutal gegen sie vorgeht. 40 Demonstrierende sollen Menschenrechtsgruppen zufolge bereits gestorben sein, darunter 32 Minderjährige, über 8 000 Personen in 111 Städten sollen verhaftet worden sein. mh