Der Streit über das iranische Atomabkommen und die Sanktionen wird Teil des Handelskonflikts zwischen den USA, der EU und China

Der Bankier des Diktators

Die Proteste im Iran dauern an, die Wirtschaftskrise verschärft sich. Doch der Streit über das Atomabkommen und die Sanktionen wird immer mehr zum Teil des Handelskonflikts der USA mit der EU und China.

In einer Forderung sind sich viele Fans der Fußballmannschaften von Esteghlal Teheran und Tractor Sazi Täbris einig: »Tod dem Diktator.« Die gegen den Obersten Führer Ali Khamenei gerichtete Parole wurde vor dem Spiel am Samstag und während diesem in Teheran gerufen. Das Staatsfernsehen, so berichteten Zuschauer aus dem Iran, habe bei der Live-Übertragung zeit­weise den Ton abgestellt. In zahlreichen iranischen Städten protestierten am Wochenende erneut Tausende auf den Straßen.

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Die bei den Massendemonstrationen des Jahres 2009 noch überwiegende Hoffnung auf Reformen ist einer grundsätzlichen Opposition gegen das ­Regime gewichen. Überdies traten am Dienstag voriger Woche einige US-Sanktionen wieder in Kraft, die den Handel mit dem Iran beschränken. Im November sollen wesentlich schärfere Sanktionen folgen, die den iranischen Ölexport unterbinden und das Land vom internationalen Zahlungs­verkehr ausschließen sollen. Dann droht Unternehmen anderer Länder, vom US-Geschäft ausgeschlossen zu werden, wenn sie die Sanktionen nicht befolgen.

Im Interesse des iranischen Regimes müsste es daher liegen, sich den weiterhin an Geschäften interessierten Staaten als solider Partner zu präsentieren. Dass Ende Juli Valiollah Seif, der Gouverneur der Zentralbank, ohne Begründung entlassen und durch Abdolnaser Hemmati ersetzt wurde, hätte noch als normaler Personalwechsel gelten können. Hemmati ist ein erfahrener Finanzökonom, er leitete unter anderem die Sina Bank, deren Hauptanteilseigner die von Ayatollah Khomeini gegründete Mostazafan-Stiftung ist, die als zweitgrößte Holding des Iran gilt und Khamenei untersteht. In Krisenzeiten übernimmt der Hausbankier des Chefs – kann man so machen. Doch erst Ende Juni war die Ernennung Hemmatis zum Botschafter in China bekannt gegeben worden. Dass er dieses Amt nicht antrat, deutet auf Un­sicherheit in den höchsten Kreisen des Regimes hin, die offenbar hastig improvisierten.

Kaum im Amt, entließ Hemmati zudem Anfang August den Vizegouverneur der Bank, Ahmad Araghchi, der einen Tag später inhaftiert wurde. ­Gegen ihn und fünf weitere Personen werde wegen Betrugs ermittelt, so die knappe Begründung. Es ist möglich, dass Araghchi sich in sogar nach Maß­stäben des iranischen Regimes ungewöhnlicher Weise bereichert hat, und es ist wahrscheinlich, dass er der Bevölkerung als Schuldiger für die desast­röse Wirtschaftslage präsentiert werden soll. In einem durch und durch korrupten Regime eine einzelne Person herauszugreifen, ist jedoch immer eine politische Entscheidung, und in diesem Fall wurde sie getroffen, obwohl sie nicht geeignet ist, das Vertrauen ausländischer Investoren und Handelspartner zu stärken.

Auch die Türkei und Russland stellen sich gegen die US-Sanktionen. Doch ökonomisch ent­scheidend ist die Haltung der EU und Chinas.

Die machtpolitischen Hintergründe des Führungswechsels in der Zentralbank sind undurchsichtig. Es spricht nichts dafür, dass Hemmati einen ernstzunehmenden Plan für die Bewältigung der Währungs- und Wirtschaftskrise hat, die durch die erneuerten US-Sanktionen verschärft wurde, vor ­allem aber eine Folge der klientelistischen Misswirtschaft des Regimes ist. Zwei korrupte Interessengruppen, die hohe Geistlichkeit mit ihren »Stiftungen«, die de facto profitorientierte Holdings sind, und die Militärbourgeoisie der Revolutionswächter mit ihrem ­Firmenimperium, dominieren die Wirtschaft, so dass für private Investitions­tätigkeit kaum Spielraum bleibt.

Dies dürfte den an Geschäften mit dem Iran Interessierten nicht gänzlich verborgen geblieben sein. Dass die ­Türkei und Russland sich gegen die US-Sanktionen stellen, ist vornehmlich von politischer Bedeutung. Ökonomisch entscheidend ist die Haltung der EU und Chinas.

Am selben Tag wie die erneuerten US-Sanktionen trat ein Abwehrgesetz (blocking statute) der EU in Kraft. Es soll europäischen Unternehmen helfen, sich juristisch gegen Strafmaßnahmen der US-Regierung zu wehren, und es untersagt ihnen sogar, sich den Sanktionen zu beugen. Man kann andere Gründe für den Rückzug aus dem Iran-Geschäft angeben, überdies ist anzunehmen, dass die EU großzügig von den Ausnahmeregeln Gebrauch machen wird. Deutlich wird jedoch, dass das Vorgehen gegen die US-Sanktionen eher eine politische Maßnahme der EU und einiger Regierungen der Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt der Bundesregierung (siehe der Kommentar von Thomas von der Osten-Sacken), ist als ein dringender Wunsch der europäischen Großunternehmen, deren Repräsen­tanten überwiegend einen Rückzug aus dem Iran befürworten. Die Verteidigung des Atomabkommens mit dem Iran gilt vielen EU-Politikern als Machtprobe mit den USA.

China importiert jährlich Erdöl im Wert von etwa 15 Milliarden US-Dollar aus dem Iran, die staatliche Ölgesellschaft CNPC hat mehrere Milliarden US-Dollar in die iranische Ölförderung investiert, und die China Exim-Bank, ebenfalls ein Staatsunternehmen, finanziert Infrastrukturprojekte im Iran mit Milliardenkrediten. Doch auch für die chinesische Regierung dürfte die poli­tische Seite des Konflikts mit den USA derzeit mindestens ebenso bedeutend sein wie die ökonomische.

Der Streit über das Atomabkommen wird immer mehr Teil des globalen Handelsstreits der USA mit der EU und China. Dieser könnte eskalieren, wenn ab November die USA den Ausschluss des Iran aus dem globalen Finanztransfersystem Swift fordern, das EU-Recht untersteht. Da wäre es hilfreich für die Freunde des Dialogs mit dem Iran, wenn dessen ­Finanzsystem bis dahin den Minimalansprüchen der ­Financial Action Task Force genügte, einer Interregierungsorganisation gegen Geldwäsche und Terror­finanzierung. Ende Juni fiel der Iran durch, Ende ­Oktober steht die nächste Prüfung an. Nur ein Gefälligkeitsgutachten könnte dem iranischen Finanzsystem Seriosität bescheinigen, da Geldwäsche und Terrorfinanzierung ­un­erlässlich für den Machterhalt und die Außenpolitik des Regimes sind.

Die EU und China versuchen nicht einmal, Druck auf den Iran auszuüben, und unterschätzen offenbar die Dimension der wirtschaftlichen und auch der politischen Krise. Stabilisieren lässt sich das Regime nicht, es kann sich nur durch verschärfte Repression weiter an der Macht halten. Es gibt aber auch wenig Anlass zu der Annahme, dass die US-Regierung einen Plan für den Iran hat. Präsident Donald Trump, der Syrien de facto dem iranisch-russischen Bündnis überlässt, scheint vornehmlich an einem geeigneten Mittel zur Eskalation des Handelsstreits interessiert zu sein.

Eine revolutionäre Situation besteht im Iran noch nicht, denn es fehlt, soweit ersichtlich, an schlagkräftigen Organisationen und an einem Plan. Kommt es zum ökonomischen Zusammenbruch, könnte der regime change jedoch in greifbare Nähe rücken.