Should they stay or should they go?
Die militärische Präsenz der USA am Panama-Kanal über den Beginn des Jahres 2000 hinaus ist zwischen Washington und Panama weiterhin umstritten. Mitte November fand ein weiteres Treffen zwischen Vertretern Panamas und der USA über die Errichtung eines "Multilateralen Anti-Drogenzentrums" statt, ohne daß ein entscheidender Durchbruch erzielt wurde. Ursprünglich war geplant worden, das Zentrum schon im November dieses Jahres in Betrieb zu nehmen. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Überhaupt schweigen sich offizielle Stellen gerne aus: Die mißtrauische panamaische Bevölkerung wird über Einzelheiten der Verhandlungen nicht informiert.
Dies nährt den Verdacht, es gehe in den Gesprächen um mehr als Meinungsverschiedenheiten über effektive Drogenbekämpfung. Es wird vermutet, der wahre Streitpunkt sei der US-Versuch, Bedingungen für eine fortgesetzte Truppenpräsenz in Panama über die Jahrtausendwende hinaus auszuhandeln. Das Anti-Drogenzentrum könnte den USA dafür ein willkommener Anlaß sein.
Die 1977 unterzeichneten - nach dem damaligen General Omar Torrijos und dem US-Präsidenten Jimmy Carter benannten - Verträge sind eindeutig: Die Vereinigten Staaten müssen mit ihren Truppen am 31. Dezember 1999 Panama verlassen haben. Zu diesem Datum geht die Verwaltung der gesamten Kanalzone endgültig in die Hände des zentralamerikanischen Landes über. Hingegen hatte der erste Kanalvertrag aus dem Jahre 1903 Washington eine uneingeschränke und unbefristete Nutzung der Wasserverbindung zwischen Pazifik und Atlantik sowie die Kontrolle einer Zehn-Meilen-Zone zu beiden Seiten des Kanals garantiert. Artikel fünf des "Permanenten Neutralitätsvertrages" von 1977 schreibt fest: "Wenn der Vertrag über den Panamakanal endet, wird allein die Republik Panama Streitkräfte, Verteidigungsstellungen und Militäreinrichtungen auf ihrem nationalen Territorium unterhalten."
Nach Protesten aus den eigenen Reihen hat Panamas Präsident Ernesto Pérez Balladeres sich inzwischen eindeutig gegen Neuverhandlungen ausgesprochen. Zuletzt nannte er am 15. November eine Revision der Verträge "verrückt".
Die US-Regierung selbst hat wiederholt betont, die Kanalverträge erfüllen zu wollen. Erste Basen in Panama sind bereits geräumt und mehrere Tausend Soldaten abgezogen worden. Doch ein völliger Rückzug aus Panama widerstrebt Washington. US-Verteidigungsminister William Cohen sprach dies deutlich aus, als er im Januar 1997 sein neues Amt als Chef des Pentagon antrat. Für die Vereinigten Staaten sei es von Bedeutung, auch nach dem Jahr 2 000 einige Truppen in Panama zu belassen. "Ich glaube, es wäre wichtig, eine Art Präsenz in Panama aufrecht zu erhalten, wobei die Meinung der Regierung Panamas berücksichtigt werden muß."
Schon in Senatspapieren aus zurückliegenden Jahren wird argumentiert, die geschickteste Form, den Fortbestand von US-Militäreinrichtungen zu verdecken, sei die Gründung eines gemeinsam verwalteten Anti-Drogenzentrums. Zwar gilt offiziell, das Zentrum dürfe sich nur "streng zivilen Aufgaben" widmen. In einer Äußerung des panamaischen Außenministeriums heißt es aber auch: "Da einige ausgeklügelte Aus-rüstungen benutzt werden müssen, die nur von Militärs bedient werden, und außerdem in einigen Ländern die Militärs die Hauptverantwortlichen im Kampf gegen die Drogen sind, ist es möglich, daß das Zentrum eine militärische Komponente benötigt."
So argumentiert auch US-Botschafter William J. Hughes: Nur das militärische Personal des offiziell aus Panama abgezogenen "Südkommandos" der USA besitze jene elektronischen Systeme, die im Kampf gegen den Drogenhandel unerläßlich seien. Gesprochen wird von militärischem Personal in einer Stärke von 2 000 bis 2 500 Soldaten. General Maxwell Thurman, ehemaliger Chef des Südkommandos, erklärte unverblümt, worum es nach dem Ende des Ost-West- Konfliktes gehe: Der Krieg in Lateinamerika gegen die Drogen sei "der einzige, der uns bleibt. Es ist ein neuer unkonventioneller Krieg." Dieses Konzept drückt die Sorge der Militärs aus, aufgrund der internationalen Situation ihre Daseinsberechtigung, ihren Etat und ihren Einfluß zu verlieren.
Die US-Militärs in Panama würden hauptsächlich für die Radarüberwachung zuständig sein, um vom Anti-Drogenzentrum aus Boden-, Luft- und Seeraum zu kontrollieren. Auch wenn das Zentrum Zivilisten unterstellt wird, würden US-Soldaten die wichtigsten technischen Einrichtungen bedienen. Da klingt es schon etwas naiv, wenn Präsident Balladeres wiederholt: "Es darf keine Mißverständnisse geben: Das Zentrum wird, auch wenn es eine militärische Komponente beinhaltet, in keinem Fall Überwachungsoperationen an den Grenzen der am Zentrum beteiligten Länder durchführen."
Es ist geplant, eine überschaubare Anzahl von Soldaten aus anderen Ländern in das Projekt einzubeziehen. Ihr Interesse an einer Beteiligung am Multilateralen Anti-Drogenzentrum haben bisher Mexiko, Brasilien und Kolumbien bekundet. Ihre Zustimmung würde der weiteren US-Truppenpräsenz eine gewisse Legitimität verleihen. Panamas Regierung fiele es dann leichter, bei einem Nachgeben gegenüber den USA vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu wahren.
