Hunderttausende beteiligten sich vergangenen Sommer an den Vorwahlen des demokratischen Lagers in Hongkong, trotz des neuen Sicherheitsgesetzes. Nun ist die Regierung mit einer Vielzahl von Verhaftungen gegen die Demokratiebewegung vorgegangen.
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Unter dem Hashtag #MilkTeaAlliance organisiert sich eine überregionale Demokratiebewegung in Hongkong, Taiwan und Thailand. Doch die staatliche Repression gegen die Proteste nimmt zu.
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Das chinesische »Sicherheitsgesetz« für Hongkong hat zu zahlreichen Festnahmen und Verhaftungen geführt. Einige Hongkonger versuchen, nach Taiwan zu fliehen. Doch auch gegenüber der Inselrepublik tritt China immer aggressiver auf.
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Der chinesische Nationale Volkskongress hat ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Dessen Inkrafttreten zeitigt weitreichende Folgen. Vertreter der Demokratiebewegung könnten in das benachbarte Taiwan fliehen. Seit den Protesten von 2019 sollen rund 200 junge Demonstranten dorthin gegangen sein.
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Die Pläne der chinesischen Regierung, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen, sorgen für die größten Proteste in der Sonderverwaltungszone seit Beginn der Pandemie.
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Das Krisenmanagement zur Eindämmung des Coronavirus ruft in China Kritik hervor. Diese wird meist unterdrückt, nur an der Lokalregierung der betroffenen Stadt Wuhan und der Provinz Hubei wird sie in Maßen zugelassen, um die Zentralregierung zu entlasten.
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In Taiwan haben bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Kräfte gewonnen, die für progressive und liberale Werte sowie für mehr Unabhängigkeit von der Volksrepublik China eintreten.
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