Die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat einen neuen Höchststand erreicht. Während die Bundesregierung die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als Erfolg feiert, sind immer mehr Menschen gezwungen, in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs ihr Geld zu verdienen.
Die Universität Regensburg hat dem AStA die Nutzung von Räumen für Veranstaltungen zu Themen wie Antisemitismus und Israel
verweigert. Podiumsdiskussionen einer anderen Gruppe mit Vertretern der Fatah oder Saudi-Arabiens dürfen hingegen stattfinden.
An der Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung waren die Gewerkschaften einst selbst beteiligt. Nun wollen sie den anstehenden Bundestagswahlkampf nutzen, um für Änderungen bei den Minijobs
zu werben.
Der Mindestlohn gilt nicht für alle Beschäftigten. Die Bundesregierung möchte dafür sorgen, dass neben ehemaligen Langzeitarbeitslosen, Auszubildenden und manchen Praktikanten bald auch Flüchtlinge und andere Zuwanderer zu den Ausnahmen gehören.
Im vergangenen Jahr streikten die Beschäftigten in Deutschland selten. 2017 stehen dafür gleich mehrere Tarifrunden mit großem Konflikt-potential bevor. Die zu erwartenden Auseinandersetzungen könnten durch den Rechtsstreit über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz noch verschärft werden.
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vereinbart. Das zuständige Bildungsministerium sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Die DGB-Jugend drängt hingegen darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform vorzunehmen.
Nicht erst seit dem Anschlag von Berlin gilt: Die CSU versucht, die AfD rechts zu überholen. Doch an der Parteibasis gibt es Widerstand gegen die Führung in München.
Deutschlands größter Hersteller von Handfeuerwaffen, Heckler & Koch, will seine Produkte nur noch an »zweifelsfrei demokratische« Länder verkaufen. Zweifel an der, Verwirklichung und den Motiven des Vorhabens sind angebracht.
