Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet. Während sich die Koalition über einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums streitet, formiert sich auf den Straßen der Mob.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) soll in Zukunft auch gegen die Urheber von Angriffskriegen verhandelt werden. Eindeutige gesetzliche Bestimmungen gibt es hierfür nicht, die internationale Justiz dürfte sich politisieren.

Nach den Überwachungsskandalen der vergangenen Monate hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf für den Datenschutz in Betrieben vorgelegt. Um die Rechte von Arbeitnehmern geht es dabei nicht.

Zu spät, aber doch auffallend: Seit dem Beginn des Demjanjuk-Prozesses in München ist in die Strafverfolgung von NS-Tätern in Deutschland noch etwas Bewegung gekommen. Der oberste Nazijäger des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der die deutsche Entwicklung von Israel aus beobachtet, lobt nun erstmals die deutsche Justiz. Zugleich stellt er die Frage nach politischen Absichten.

Was braucht der Mensch zum Leben? Kann man das »menschenwürdige Existenzminimum« berechnen? Die Definition von Not und Notwendigkeit ist politisch.

Das Grundgesetz gilt nicht für alle. Denn die beiden großen Kirchen genießen Son­der­rechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von der Verfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zu verwehren. Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutsch­land. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attrak­tiv.

Über die Schulter, auf die Finger und gern auch auf die Cholesterinwerte: Arbeitgeber schauen ihre Beschäftigten nicht nur mit Videokameras genauer an. Daimler verlan­gte von Bewerbern zuletzt Blutproben.

In den Jobcentern wird immer öfter sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch, Sparvorgaben zu erfüllen.

Wer von der Wehrmachtsjustiz als »Kriegs­verräter« verurteilt wurde, ist bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechender An­trag der Linkspartei harrt seiner Behandlung im Bundestag.

Eine Sonderkommission der Uno ermittelt wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen. Israel lehnt eine Zusammenarbeit ab, weil die Untersuchung vom nicht gerade Israel-freundlichen Menschenrechtsrat angeordnet wurde.