Der erneute Abschiebeflug nach Afghanistan war mehr als ein Wahlkampfmanöver.

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist abgeschlossen. Neue Verfahrens­fragen und vielstündige Plädoyers dürften die Urteils­verkündung aber bis in den Herbst verschieben.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Mit Kritik an den Behörden spart er nicht. Von einer abgeschlossenen Aufklärung kann jedoch keine Rede sein.

Erneut hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das sich gegen gesellschaftliche Institutionen richtet. Die Kritik der EU weist Ministerpräsident Viktor Orbán zurück.

Die staatliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist unzureichend und fehlerhaft. Dennoch haben der NSU-Prozess und die Untersuchungs­ausschüsse beispiellose Einblicke in die Praktiken des Verfassungs­schutzes und den Strukturen der rechten Szene geliefert.

Vor zwei Wochen hat Österreich eine Flüchtlingsobergrenze eingeführt. In Deutschland drängen konservative Kräfte auf ein ähnliches Vorgehen. Dass asylrechtliche Obergrenzen gegen internationales Recht verstoßen könnten, interessiert kaum.

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss sagten fünf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus. Trotz der Erinnerungslücken kamen neue Details ans Licht.

Noch im vergangenen Jahr wurde die ­Forderung nach offenen Grenzen an die deutsche und europäische Politik gestellt. Eine kritische Bilanz des No-Border-Antirassismus.

Wer mit dem Philosophen Jürgen Habermas davon ausging, das 21. Jahrhundert sei das Zeitalter der »postnationalen Konstellation«, reibt sich vermutlich verwundert die Augen ob der Renaissance des Nationalismus. Das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik wird dabei mit einem möglichen Scheitern der europäischen Integration in Verbindung gebracht. Dublin III hat maßgeblich dazu beigetragen.

Im Zusammenhang mit dem Tod von Freddie Gray und den darauffolgenden Unruhen in Baltimore wird häufig auf
die Fernsehserie »The Wire« verwiesen.