Die neuen Wirtschaftspakte greifen in die politischen Prozesse der Staaten ein. In der SPD ist das nicht allen recht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt nach dem angeblichen Scheitern von TTIP nun kräftig für Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada.
Die Bundesregierung hat zum Schutz ihrer vermögenden Klientel die Reform des Erbschaftsteuerrechts verschleppt. Nun droht das Bundesverfassungsgericht mit einer Vollstreckungsanordnung.
In Zukunft sollen mehr Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Die Bundesregierung subventioniert die Anschaffung solcher Gefährte, die Autoindustrie profitiert.
Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Geschlechterhierachie zwischen Männern und Frauen aufheben kann oder sie vielleicht sogar noch verstärkt, hängt vom Modell ab. Wenn Care-Arbeit durch das Grundeinkommen wieder privatisiert wird, reproduziert es auch alte Rollenbilder.
Die deutsche Autoindustrie ist der ganze Stolz der Standortpatrioten. Ihr Geschäftsmodell umfasst aber nicht nur bei VW Betrug und Schummelei, wie die neuesten Entwicklungen zeigen.
Noch immer verdienen berufstätige Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Die Arbeitgeberverbände finden, dass Frauen daran selbst schuld sind.