Das Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung und den jüdischen Gemeinden ist angespannt wie nie zuvor. Der Boykott des staatlichen Holocaust-Gedenkjahres ist eine überfällige Reaktion auf den virulenten Antisemitismus.

Auch in Baden-Württemberg lehnen ­Anwohnerinnen und Anwohner die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften ab.

Rechtsextreme Aufmärsche und abgestelltes Trinkwasser: Der Hass auf und die Gewalt gegen Roma in Ungarn sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Die antiziganistische Stimmung wird aber nicht nur von Rechtsextremen geschürt.

György Dalos wurde am 23. September 1943 als Kind jüdischer Eltern in Ungarn unter der Herrschaft von Miklós Horthy geboren. Als Literat und Intellektueller war er Teil der ungarischen Oppositionsbewegung der sechziger, siebziger und achtziger Jahre und wurde mit Publikationsverbot belegt. Er schrieb zahlreiche Romane und historische Abhandlungen, zuletzt erschien »Der Fall des Ökonomen«. Neben anderen Auszeichnungen erhielt er 2010 den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung. Er lebt als freier Autor in Berlin.

Antiziganismus ist in Ungarn kein Monopol der Rechtsextremen.

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Mit Jahresbeginn sind in Ungarn eine neue Verfassung und weitere Gesetze in Kraft getreten. In Ungarn und im europäischen Ausland befürchten viele eine Gefährdung der Demokratie.

In Ungarn ist Obdachlosigkeit per Gesetz zur Ordnungswidrigkeit erklärt worden. Die Kriminalisierung von Armut ist eine der repressiven Maßnahmen der regierenden Rechtspopulisten, durch die sich nicht zuletzt Budapest stark verändert.

In Bulgarien kam es Ende September zu Massenaufmärschen und Gewalt gegen Roma. Auch in anderen europäischen Staaten werden die Wohnviertel der Roma zur Zielscheibe des Hasses. NGO sprechen von einer neuen Welle der Gewalt.

Im Frühjahr patrouillierten im ungarischen Gyöngyöspata wochenlang Bürgerwehren und andere rechtsextreme Gruppierungen (Jungle World 14/11 und 18/11). Von der Polizei ungestört, bedrohten sie die lokale Roma-Minderheit, bis Evakuierungen nötig wurden. Der amtierende Bürgermeister trat zurück. Bei den Neuwahlen wurde am 17. Juli Oszkár Juhász, der Kandidat der rechtsextremen Partei Jobbik, zum Bürgermeister gewählt. Gyöngyöspata ist nun der vierte Ort, der von Jobbik regiert wird. Jungle World sprach mit Judit Geller vom European Roma Rights Center (ERRC) in Budapest. Sie arbeitet seit 2007 für diese NGO, die die Situation der Roma in Europa beobachtet.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren feierte Budapest dieses Jahr ein erfolgreiches Pride-Festival. Die Veranstalter kritisieren die Verfassungsänderung und die homophoben rechtsmilitanten Anfeindungen in Ungarn. Dabei berufen sie sich aber selbst auf Nation und Familie.

Fast 40 Prozent der über 51jährigen Sinti und Roma in Deutschland haben niemals eine Grundschule besucht. Die alltägliche Diskriminierung und das kollektive Trauma, das die Verfolgung durch die Nationalsozialisten hinterlassen hat, verringern die Teilhabe an der Bildung für die Minderheit erheblich. Die deutschen Sinti und Roma leiden unter einer Bildungsmisere – das ist das Fazit einer von der Organisation Romno Kher geleiteten Studie, in der Sinti und Roma ihre eigene Bildungssituation erforscht haben. Die Jungle World sprach mit Jane Schuch, Mitautorin der Untersuchung und Diplompädagogin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.

Im ungarischen Dorf Gyöngyöspata bedrohen rechtsextreme Paramilitärs seit Wochen die dort lebenden Roma. Am Dienstag voriger Woche kam es daraufhin zu einer Massenschlägerei mit vier Verletzten. Die Rechtsextremen spielen sich in Gyöngyöspata als Ordnungsmacht auf, kontrollieren die Roma und warfen Steine auf ihre Häuser (Jungle World 14/2011). Weil die rechtsextreme parami­litärische Gruppe Vederö (Wehrtruppe) die Einrichtung eines Ausbildungscamps mit Schusswaffen angekündigt hatte, verließ die Mehrheit der lokalen Roma über Ostern zeitweilig mit Bussen des Roten Kreuzes das Dorf. Die Jungle World sprach mit der Anwältin Eszter Jovánovics. Sie koordiniert das Roma-Programm der Organisation TASZ, die sich für Bürgerrechte einsetzt und in Gyöngyöspata die Lage beobachtet.

Eine rechtsextreme Bürgerwehr belagerte zwei Wochen lang ein ungarisches Dorf, um die »Zigeunerkriminalität« zu bekämpfen. Sie »bewachten« die Häuser der im Ort lebenden Roma und stilisierten sich zur Ordnungsmacht. Die Polizei griff nicht ein.

Beim Budapest Pride Festival diskutierten lesbische, schwule, bi- und transsexuelle (LGBT) Aktivisten über Homophobie, Gleichberechtigung und Diskriminierung. Für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer war die Bilanz enttäuschend. Die Abschlussdemonstration am Samstag fand unter strengem Polizeischutz statt, es gab Übergriffe von rechtsextremen Gegendemonstranten.