Rechtsextreme in Uniform

Justitia ist bekanntlich blind, das heißt, sie urteilt vorurteilsfrei – doch für Richter:innen gilt das nur im Idealfall. Am Verwaltungsgericht Gera zum Beispiel haben afrikanische Asylbewerber, die gegen einen negativen Asylbescheid klagen, deutlich geringere Chance als im Bundesdurchschnitt. Das ging im vergangenen Jahr aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor. Schon ein Jahr zuvor hatten mehrere Vereine aus der Flüchtlingshilfe die »Entscheidungspraxis« des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren kritisiert, da sie »mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt«.

Zuständig für Asylverfahren ist an dem Gericht unter anderem Bengt Fuchs, der 2018 auf einer Wahlparty der Thüringer AfD fotografiert wurde. Vergangene Woche berichtete der MDR nun über rassistische und homophobe Posts, die Fuchs jahrelang in einem Online-Forum für Burschenschaftler abgesetzt haben soll; zuvor hatte die Autonome Antifa Freiburg eine entsprechende Recherche veröffentlicht. Fuchs habe von »Schwuchteln«, »Negern«, und »Transen« geschrieben, für Roma habe er die Bezeichnung »Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche« vorgeschlagen. Bengt streitet ab, die Posts verfasst zu haben, doch dem MDR zufolge lassen »interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungsmitglieder« keinen anderen Schluss zu.

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle war in Berlin, wo Behördenmitarbeiter verpflichtet sind, solche Sachverhalte zu melden, mehr als fünfmal so hoch wie in Sachsen.