Abdul Hamid Dbeiba hat als Interimsministerpräsident Libyens Konkurrenz bekommen

Zwei sind einer zu viel

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Mit Gewalt könnte man die Konkurrenz natürlich auch loswerden. Am 10. Februar war auf die Limousine des libyschen Interimsministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeiba nach Angaben aus Kreisen der in Tripolis ansässigen Regierung in der Stadt geschossen worden, aber die Berichte konnten dem österreichischen Standard zufolge nicht bestätigt werden. Später am selben Tag sollte Dbeiba dann vom Parlament im ostlibyschen Tobruk abgewählt werden. Die Mehrheit stimmte für den ehemaligen Innenminister Fathi Bashagha als neuen Ministerpräsidenten. Doch Dbeiba will sein Amt nicht ­abgeben. Er war im Februar 2021 im Rahmen des Libyschen Politischen Dialogforums zur Beendigung des Bürgerkriegs eingesetzt worden und stand bislang der von den Vereinten Nationen anerkannten »Regierung der nationalen Einheit« vor. Er betont, er werde seine Macht nur nach nationalen Wahlen abgeben. Die Unterstützerinnen und Unterstützer Bashaghas argumentieren hingegen, Dbeibas Amtszeit sei bereits seit dem 24. Dezember 2021 abgelaufen. An diesem Tag hätten ursprünglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollen, später nur noch Präsidentschaftswahlen und schließlich wurden sie wegen des Streits um Wahlgesetze und der Angst vor Angriffen durch Milizen ganz verschoben. Die Wahlvorbereitungen waren chaotisch verlaufen, mehrere umstrittene Kandidaten, darunter Saif al-Islam al-Gaddafi, ein Sohn des 2011 getöteten ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi, und der ostlibysche Warlord Khalifa Haftar waren zwischenzeitlich als Kandidaten ausgeschlossen worden. Dbeiba hatte entgegen früheren Beteuerungen seine Kandidatur angekündigt.

Der Konflikt um die Interimsministerpräsidentschaft offenbart, dass das Land weiterhin zerrissen ist in verschiedene Lager mit ihren jeweiligen Milizen und ausländischen Unterstützern. Dbeibas Konkurrent Bashagha wird mittlerweile von den Truppen Haftars unterstützt.

»In Wirklichkeit ist es ein Kampf zwischen zwei Seiten, die beide die Macht auf unbestimmte Zeit und ohne Verantwortlichkeit auszuüben suchen. Anstelle innenpolitischer Legitimität sind die bestimmenden Faktoren 1) territoriale Kontrolle, 2) Zugang zur Finanzierung von der Zentralbank 3) internationale Anerkennung«, kommentierte der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Freitag voriger Woche auf Twitter.