CDU-Kampagne gegen Ausländerbeirat in Fulda

Kritik unerwünscht

In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.

Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte ­afghanische Flüchtling im osthessischen Fulda von Schüssen eines Polizisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Fulda zu einer Protestdemonstration treffen. Diese soll am Samstag um 13.30 Uhr am Fuldaer Hauptbahnhof beginnen und nach ­einem Zug durch die Innenstadt am Tatort enden, wo dann eine mehrstündige Mahnwache stattfinden soll. Die Initiative »Stop Police Violence!«, die die Demonstration vorbereitet, will die Stadt Fulda dazu bewegen, ein Denkmal für den Getöteten zu errichten. Sie unterstützt zudem die Forderung der Angehörigen von Matiullah J., die eine rückhaltlose Aufklärung der Todesumstände verlangen. Der Vater des Getöteten ist selbst Polizist in Afghanistan. Er fragt: »Matiullah hatte doch keine Waffe und die Polizisten waren zu viert und hätten ihn einfach festnehmen können. Warum mussten sie ihn erschießen?«

Abdulkerim Demir fühlt sich angesichts des Vorgehens der CDU-Politiker an die Zustände in der Türkei erinnert.

Der Schütze war bereits eine Woche nach dem tödlichen Vorfall wieder in den Polizeidienst zurückgekehrt, im Februar wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Berufliche Folgen könnte der Tod des jungen Flüchtlings dagegen für den Vorsitzenden des Ausländerbeirats von Fulda, Abdulkerim Demir, haben. Er hatte die Flüchtlinge unterstützt, die nach dem Tod ihres Mitbewohners in der Unterkunft Aufklärung gefordert und in der Fuldaer Innenstadt demonstriert hatten. Zudem hatte er den Polizeieinsatz gegen Matiullah J. öffentlich kritisiert: »Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch.«

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Wegen dieser Kritik könnte Demir seine Stelle verlieren. Im Hauptberuf leitet er Integrationskurse für Migranten. Für diese Tätigkeit ist eine Zulassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nötig. Wie Ende März bekannt wurde, hatten der Landrat von Fulda, Bernd Woide (CDU), und sein Parteifreund, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, im Juni 2018 an die Nürnberger Behörde geschrieben und sie aufgefordert, Demirs Zulassung als Leiter von Integrationskursen überprüfen zu lassen. In dem Brief äußern die beiden Fuldaer CDU-Politiker »Zweifel daran, dass Herr Demir im Hinblick auf die Vermittlung von Werten des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit die erforderliche Eignung besitzt«.

Dem Fernsehmagazin »Hessenschau« sagte ein Sprecher des BAMF, die An­gelegenheit werde noch überprüft, allerdings komme es äußert selten vor, dass Veranstaltern von Integrationskursen die Zulassung entzogen werde. ­Demir fühlt sich angesichts des Vorgehens der CDU-Politiker an die Zustände in der Türkei erinnert. »Wenn meine Äußerungen nun dazu führen, dass ich meine Arbeit als Leiter von Integrationskursen verliere, dann sind wir nicht weit von türkischen Verhältnissen entfernt. Dort darf man nämlich auch nichts gegen Behörden sagen, ohne in Angst zu leben«, sagte er der Fuldaer Zeitung.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des hessischen Landesausländerbeirats, Enis Gülegen, verstößt der Beschwerdebrief gegen die hessische Gemeindeordnung, die Ehrenämter wie den Vorsitz im Ausländerbeirat unter besonderen Schutz stellt. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse es möglich sein, die Polizei zu kritisieren, insbesondere für einen gewählten Ausländerbeirat, sagte Gülegen der »Hessenschau«. Unterstützung erhält Demir auch von der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, die den Fuldaer Landrat auf Abwegen sieht. »Wenn hier Zweifel angebracht sind, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Werte des demokratischen Staatswesens nicht ­beachtet werden, dann offenbar bei Woide und Wingenfeld. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt davon, dass jeder das Recht hat, staatliche Institutionen und staatliches Handeln zu kritisieren, ohne deshalb mit beruflichen Konsequenzen rechnen zu müssen«, schreibt Wissler in einer Stellungnahme auf ihrer Website.

Auch die Stadtratsfraktion von »Die Linke. Offene Liste/Menschen für ­Fulda« sieht die Gefahr nicht bei Demir. Das Wirken rechtsextremer Polizisten im hessischen Polizeidienst mache »mittlerweile vielen richtig Angst«, schreiben die Abgeordneten auf ihrer Website. »Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus haben Polizisten an der Polizeistation in Schlüchtern die Bundesflagge und die Hessenflagge kopfüber gehisst – dies ist in ›Reichbürgerkreisen‹ üblich und stellt eine Verunglimpfung des Staates dar«, nennt die Fuldaer Stadtratsfraktion als Beispiel. Die Grünen, die sich in Hessen in einer Regierungskoalition mit der CDU befinden, haben sich bislang nicht zur Causa Demir geäußert.

Der Versuch des Fuldaer Landrats und des Bürgermeisters, eine Art Berufs­verbot für Demir zu erwirken, erfolgt im Zuge einer Politik, mit der die Arbeit von Ausländer- und Flüchtlingsräten erschwert und kriminalisiert werden soll. Der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, warf den Flüchtlingsräten vor einigen Wochen in der Zeitung Welt am Sonntag vor, »den Staat bei Abschiebungen zu behindern«. Dieses Vorgehen solle »mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden«. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag arbeitet derzeit daran, Sommers Wunsch mit einer Gesetzesverschärfung zu erfüllen.