Mit Vollgas in den Handelskrieg
Immerhin einen Nutzen hat die ewige Baustelle für den neuen Berliner Großflughafen: Der Autokonzern Volkswagen (VW) hat großflächig Parkplätze dort gemietet. VW hat Probleme mit den neuen Abgastestregeln der EU, die am 1. September in Kraft treten. Dann dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die den neuen Abgastest WLTP erfolgreich bestanden haben. Und weil das Unternehmen die Umstellung nicht rechtzeitig schaffen wird, muss es Fahrzeuge zwischenlagern, bevor sie ausgeliefert werden können. Mit der Anmietung großer Parkplätze hat VW Erfahrung – vor allem in den USA, wo der Skandal um manipulierte Abgastests seinen Anfang nahm. Dort dienten ein ehemaliges Football-Stadion in Detroit, die kalifornische Wüste und eine frühere Papierfabrik in Minnesota dazu, Hunderttausende von den Behörden aus dem Verkehr gezogener Fahrzeuge zu parken.
Möglicherweise brauchen deutsche PKW-Hersteller solche Plätze künftig immer häufiger auch in Deutschland. Denn sie könnten Probleme mit dem Export ihrer Fahrzeuge bekommen. Die schlechten Nachrichten aus Übersee reißen für die Branche nicht ab. US-Präsident Donald Trump schimpft seit Monaten öffentlich über Mercedes und andere und erwägt, die Zölle für PKW aus Europa auf 20 Prozent des Warenwerts zu erhöhen. Mit großem Unbehagen schauen deutsche Automanager auf die drohenden Zölle – und Politiker ebenso, denn die Autobranche gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Ende Juli will die EU-Kommission in Washington mit der US-amerikanischen Regierung über Zollfragen sprechen. Bis dahin scheint kein Tag zu vergehen, an dem Trump den Handelsstreit nicht mit neuen Drohungen oder Ankündigungen anheizt. Er kann Zölle auf ausländische Autos ohne Zustimmung des US-Kongresses anheben. Denn ein Gesetz aus den Zeiten des Kalten Kriegs ermächtigt den Präsidenten, Zölle zu erheben, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Vorher muss eine Kommission beim US-Handelsministerium allerdings die Lage prüfen und Empfehlungen abgeben. Diesen Prozess hat Trump eingeleitet, er könnte also schon in Kürze die Zölle einführen.
Ökonomen beobachten die Lage mit Sorge, denn sie fürchten eine wechselseitige Eskalation bei den protektionistischen Maßnahmen, die in eine Weltwirtschaftskrise führen könnte.
Auf diese Weise hat er bereits Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU und weiteren Ländern durchgesetzt. Darauf hat die EU mit Gegenzöllen reagiert. Zugleich hat Trump einen Zollkonflikt mit China angezettelt, den die Regierung in Peking als »größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte« bezeichnet. Ökonomen beobachten die Lage mit Sorge, denn sie fürchten eine wechselseitige Eskalation bei den protektionistischen Maßnahmen, die in eine Weltwirtschaftskrise führen könnte.
Zu den größten Verlierern würden exportorientierte deutsche Unternehmen gehören, allen voran BMW, Mercedes und VW. Die deutschen Autohersteller drohen in Trumps Handelskrieg doppelt unter Druck zu geraten. Die Zölle auf Importe in die USA verschlechtern ihre Absatzchancen dort. Zudem leiden sie unter den Vergeltungszöllen anderer gegen die Vereinigten Staaten. BMW ist der größte Exporteur von Autos aus den USA. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) werden die Hälfte der rund 800 000 PKW exportiert, die deutsche Hersteller in den USA anfertigen lassen.
Vor diesem Hintergrund muss den Automanagern ein Vorschlag des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, wie ein Friedensangebot erschienen sein. Grenell, ein Vertrauter Trumps, hatte Spitzenvertreter der Autoindustrie zu einem Treffen eingeladen und ihnen bei diesem vorgeschlagen, die EU und die USA könnten beim Handel mit Autos gegenseitig auf jeglichen Zoll verzichten. Der wirtschaftsnahen Tageszeitung Handelsblatt zufolge hat der Botschafter angeboten, außerdem auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, beispielsweise Vorgaben für die Größe von Rückspiegeln, zu verzichten – ein Geschenk für die Autobranche. Im Gegenzug sollen die deutschen Autohersteller mehr in den USA investieren und den Export aus den Vereinigten Staaten forcieren.
Es sei »besser, über weniger Zölle zu sprechen, anstatt die Lage über neue Strafzölle weiter zu eskalieren«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Auch der VDA begrüßte den Vorschlag. »Signale, die in Richtung des gegenseitigen Abbaus von Zöllen und anderen Handelsbarrieren gehen, sehen wir positiv«, hieß es.