Drei Weise für Österreich

Die dritte Reihe

Von claudius tiefendorfer

Der Auftrag der drei Herren ist klar. Oder zumindest halbwegs. Auf jeden Fall gilt es, die Situation der Menschenrechte, der Immigranten und Minderheiten in Österreich sowie die Rolle der FPÖ zu klären. So genau sei die Aufgabe, so der spanische »Weise« Marcelino Oreja Aguirre, ehemaliger Außenminister seines Landes, noch nicht besprochen worden.

Auch der Weise Nr. 2, der Völkerrechtsexperte und Leiter des Max-Planck-Instituts in Heidelberg, Jochen Frowein, ließ sich bisher nur einen ungefähren Abschlusstermin der Beobachtung entlocken. Er »schätzt«, dass im September erste Ergebnisse vorliegen werden. Und der Weise Nr. 3, der frühere finnische Staatspräsident und Vermittler im Balkan-Krieg, Martti Ahtisaari, flüchtete gleich ins Krankenhaus, um sich beide Knie operieren zu lassen.

Doch glücklicherweise besitzt Österreich Format. Nicht, dass sich plötzlich der Charakter des Alpenvolkes geändert hätte - nein: das gleichnamige Nachrichtenmagazin fühlte nun Marcelino Oreja Aguirre auf den Zahn. Und der präzisierte auch prompt - zumindest seinen persönlichen - Arbeitsauftrag. Mit der Beantwortung folgender Fragen werde er sich in den nächsten Wochen und Monaten auseinandersetzen: Wie hat sich die FPÖ in den letzten Jahren benommen? Welche Aussagen wurden von deren führenden Politikern gemacht? Welche politischen Entscheidungen wurden von den Parteigremien wie getroffen? Es gehe, so Oreja, ja nicht so sehr um die Einstellung der FPÖ, sondern um deren Benehmen.

Das lässt ja einiges erwarten. Werden etwa Haiders fremdenfeindliche, rassistische und nazistische Zitate - angefangen von der ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich - endlich international angeprangert? Und wenn ja, was dann? Sanktionen bis zum Sanktnimmerleinstag? Ausschluss Österreichs aus der EU?

Das ist kaum anzunehmen. Denn die überschwängliche Freundlichkeit, mit der sich europäische Politiker und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den letzten Tagen begegneten, deutet darauf hin, dass schon bald eine Ende der Sanktionen beschlossen wird.

Und Jörg Haider? Sorry, der Mann ist nur ein »einfaches Parteimitglied«. Aber was ist mit den Freiheitlichen auf der Regierungsbank? Keine Sorge, die gerieren sich ja längst schon als moderne staatstragende Spitzenmanager, denen tausendjähriges Gedankengut nie und nimmer über die Lippen käme. Und was können denn sie dafür, wenn etwa ein oberösterreichischer Bürgermeister und Bauunternehmer kürzlich zum Thema Zwangsarbeiter-Entschädigung anmerkte: »Die Juden treiben's noch so weit, bis sie wieder eine auf den Deckel kriegen»?

So viel Zeit, um auch die zweite und dritte Reihe der österreichischen Parteienlandschaft zu durchleuchten, werden die drei Weisen wohl nicht haben. Obwohl die Arbeit gerade dort lohnend sein würde, gehört schließlich der Bürgermeister gar nicht der FPÖ, sondern der Volkspartei an.

Die verbale Hemmschwelle scheint gerade in den Niederungen der österreichischen Kommunalpolitik deutlich gesunken. Dort verschwimmen Parteizugehörigkeit und Ideologie und werden durch blanken und lange aufgestauten Rassenwahn ersetzt. Aber vielleicht ist auch das in der EU bald wieder salonfähig.