Lichterprozession gegen Meciar

Zu einem "Lichter-Treffen" hatte das Bündnis Slowakische Demokratische Opposition (SDK) aufgerufen, und mehr als 15 000 slowakische Staatsbürger demonstrierten ordnungsgemäß am Donnerstag vergangener Woche in Bratislava. Dem Anlaß entsprechend hatten sie Hunderte von Kerzen und einige Staatsflaggen mit Trauerflor dabei. Der Grund des Spektakels: Ministerpräsident Meciar gibt sich als der Despot zu erkennen, der er tatsächlich ist. In der Woche davor war die Amtszeit des Staatspräsidenten Kovac abgelaufen, im Parlament kommt keine Drei-Fünftel-Mehrheit zur Wahl eines neuen zustande.

Das kommt Meciar äußerst gelegen, übernimmt er doch in der Zwischenzeit einige Kompetenzen des Präsidenten, insbesondere die Kontrolle über den Geheimdienst und die Funktion als oberster Heereschef. Und so ließ er die Untersuchung wegen der Entführung des Kovac-Sohnes einstellen; der war - möglicherweise vom Geheimdienst - im August 1995 nach Österreich entführt worden, damit er wegen eines internationalen Haftbefehls - er hatte an einer millionenschweren Betrugsgeschichte in München mitgewirkt - nach Deutschland auslieferbar sei. Die slowakischen Beteiligten hatte Präsident Kovac senior amnestiert. Das neuerworbene nützliche Recht machte sich nun auch Meciar zunutze und amnestierte kurzerhand alle, die 1997 im Auftrag des Innenministeriums die Direktwahl des Staatspräsidenten via Referendum sabotiert hatten. Im September soll gewählt werden - bis dahin könnte Meciar die Machtfülle jedenfalls genießen.