"Angesichts der Massenarbeitslosigkeit" will der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland begrenzen. Auf einer Parteiveranstaltung in München forderte Waigel außerdem, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zukommen zu lassen. "Asylanten bedürfen nicht der gleichen Leistung wie Deutsche", sagte der CSU-Chef. Weniger als eine Woche, nachdem das im vergangenen Dezember zerstörte Berliner Mahnmal für die während der Nazizeit deportierten und ermordeten Juden wieder aufgestellt wurde, wurde es Ende Februar von Unbekannten abermals beschädigt, die versuchten, den Davidstern abzureißen. In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Brandenburg) haben vier rechtsextreme Jungmänner Nazi-Parolen skandiert und ins Gästebuch geschmiert. Bei einer Razzia in einem Café in Jena (Thüringen) nahm die Polizei am Wochenende 148 Personen fest, darunter 92 Ausländer. Dabei wurden Waffen und Drogen nur in äußerst geringen Mengen gefunden. Es wurden jedoch 34 "Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen" festgestellt. Abtauchen konnte dagegen ebenfalls in Jena nach tagelanger Observation der mutmaßliche Neonazi-Terrorist Uwe Mundlos ("Kameradschaft Jena"), in dessen Garage Rohrbomben, TNT, Waffen und Nazi-Propagandamaterial gefunden worden war. In der Nacht zum 8. März jagten in Magdeburg Rechtsextreme unter "Heil Hitler"-Rufen einen jungen Iraker und einen Türken. Beide wurden durch Steinwürfe verletzt. In der Nacht darauf verprügelten in Magdeburg abermals vier rechte Jugendliche einen Iraker und bedrohten ihn mit einem Messer. Der Mann erlitt Verletzungen im Gesicht. Zur gleichen Zeit pöbelten Jugendliche am Hauptbahnhof der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Ausländer an und riefen Nazi-Parolen. Abermals zurückgegangen ist die Zahl der Spätaussiedler, die in Deutschland immigrierten. Im Februar kamen noch 6 092; etwa ein Drittel weniger als im Februar 1997. Während der Bürgerkrieg im Kosovo eskalierte, haben Bayern (CSU), Niedersachsen (SPD), Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) am 4. März insgesamt 177 Kosovo-Albaner abgeschoben. 40 Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen wurden direkt in die Provinzhauptstadt Pristina ausgeflogen, der Rest in die serbische Hauptstadt Belgrad. Dort wurde die Maschine aus Bayern mit 77 Flüchtlingen allerdings ebenfalls nach Pristina umgelenkt. Von 329 auf 385 ist im vergangenen Jahr die Zahl rechtsradikal motivierter Straftaten in Brandenburg angestiegen. Landesinnenminister Alwin Ziel (SPD) teilte ferner mit, die Zahl der ausländerfeindlichen Straftaten sei von 115 auf 153 gestiegen, die der Gewaltdelikte von 37 auf 41. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wirft Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) vor, er habe mit falschen Versprechungen die Zustimmung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zum Amsterdamer EU-Vertrag erkauft. Bayern will weiterhin so wenig Ausländer aus Nicht-EU-Ländern aufnehmen wie möglich.
