Deutsches Haus

Zu einer Schlägerei zwischen afrikanischen Asylbewerbern und Jugendlichen aus Friedland kam es am ersten Dezemberwochenende in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Mindestens einer der Jugendlichen wurde verletzt. Die Polizei ermittelt gegen die Afrikaner wegen Landfriedensbruch. Asylbewerbern darf unter Androhung von Zwangsgeldern verboten werden, bestimmte Städte zu betreten, wenn sie dort ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen werden. Mit dieser Entscheidung gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einer städtischen Ordnungsbehörde recht, die entsprechend verfahren war. Eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen die Menschenrechte in der Bundesrepublik haben 40 im internationalen Forum Menschenrechte zusammengeschlossene Organisationen beklagt. Insbesondere die Zunahme rassistischer Gewalt und die Praxis der Ausweisung werden in der Stellungnahme kritisiert. Politisch Verfolgten werde in Deutschland zunehmend der Schutz verwehrt. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) bleibt in Deutschland verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat am 9. Dezember eine Klage des Kurdistan-Komitees zurückgewiesen, das wie die PKK selbst und 34 weitere angebliche oder tatsächliche Nebenorganisationen 1993 von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verboten worden war. Tags darauf verurteilte das niedersächsische Oberlandesgericht Celle einen kurdischen Mann wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Er soll 1993 mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen angeordnet haben. Wegen 19fachen versuchten Mords hat das Amtsgericht in Rottweil (Baden-Württemberg) einen 27jährigen rechtsradikalen Maurer zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Er hatte Ende März ein brennendes Kopfkissen in den Keller eines Hauses geworfen, in dem zu diesem Zeitpunkt 19 Aussiedler schliefen. Damit wollte er, wie er im Prozeß sagte, "ein Zeichen gegen Ausländer setzen". Ein in Deutschland aufgewachsener Mensch muß mit der Abschiebung rechnen, wenn er zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde und keinen deutschen Paß besitzt. Das nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am 10. Dezember die Klage eines seit 19 Jahren in Deutschland lebenden Türken ab, der nun trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden soll. Nach der Verschärfung des Ausländergesetzes, die am 1. November in Kraft getreten ist, müssen zahlreiche in Deutschland aufgewachsene Straftäter mit der Abschiebung in ihr "Herkunftsland" rechnen, selbst wenn sie dort noch nie in ihrem Leben waren. Bayern plant für den kommenden März eine neue Abschiebewelle gegen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien. Bis Ende 1998 will Landesinnenminister Günther Beckstein (CSU) alle Flüchtlinge aus der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik abschieben. Auch für Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nicht zurückkehren können, hat Beckstein eine Lösung: Sie sollen in die USA ausreisen. Zehn der insgesamt 20 Bewohner wurden verletzt, als am Abend des 11. Dezember ein Asylbewerberheim in Hagen (Nordrhein-Westfalen) brannte. Die meisten von ihnen erlitten zum Teil schwere Rauchvergiftungen. Die Polizei erklärte, die Brandursache sei zwar noch unbekannt, es gebe jedoch keine Hinweise auf einen Anschlag.