Das Land Brandenburg hat seit der vergangenen Woche ein neues, schärferes Polizeigesetz. Die mitregierende Linkspartei hat der Novelle zugestimmt und erntet deshalb heftige Kritik.
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In vielen Bundesländern bereiten die Landesregierungen neue Polizeigesetze vor – auch in Sachsen. Dort wollen CDU und SPD die Polizei aufrüsten, die Videoüberwachung ausweiten und die Grundrechte sogenannter Gefährder stark einschränken.
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Ein ungewöhnliches Bündnis organisierte am Wochenende eine Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Bis zu 18 000 Menschen folgten dem Aufruf.
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Der bayerische Landtag hat Mitte Mai das Polizeirecht verschärft. Weitere Bundesländer wollen nun nachziehen. Insbesondere sollen die neuen Gesetze der Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung zugestehen. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hält dies für verfassungswidrig und erklärt im Gespräch die Problematik präventiver Polizeiarbeit.
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Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat.
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