Die Regierungspartei LREM steht bei den Kommunalwahlen vor einer Niederlage in sämtlichen Großstädten Frankreich

Debakel mit Ansage

Die im März verschobene zweite Runde der französischen Kommunalwahlen soll Ende Juni stattfinden. Die Regierungspartei LREM steht vor einer Niederlage in Paris und sämtlichen anderen Großstädten.

Frankreichs Regierung entschied in der vorletzten Maiwoche, die im März wegen der Pandemie verschobene zweite Runde der Kommunalwahlen am 28. Juni abzuhalten. Dieser Beschluss war bis zuletzt heftig umstritten.

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Nun möchte die Regierung die Kommunalwahlen landesweit schnell abschließen. Das hat nach allgemeiner Einschätzung bürgerlicher Kommentatoren auch damit zu tun, dass sie eine Wahl schnell über die Bühne bringen möchte, von der sie sich keinerlei positive Ergebnisse mehr erhoffen kann. Aussicht auf Wahlsiege hat Frankreichs Regierungspartei La République en marche (LREM) in keiner der Großstädten mehr. In der Hauptstadt Paris erhielt ihre Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Agnès Buzyn, im ersten Durchgang gut 17 Prozent der Stimmen und landete auf dem dritten Platz hinter der sozialdemokratischen Amtsinhaberin Anne Hidalgo und der konservativen Kandidatin Rachida Dati (Les Républicains, LR). Es wird erwartet, dass Buzyn in der zweiten Runde noch schlechter abschneidet.

Dies hat mit der Vorgeschichte ihrer Kandidatur zu tun: Bei Ausbruch der Pandemie, die im Februar auf Frankreich überzugreifen begann, war Buzyn noch Gesundheitsministerin. Doch am 17. Februar trat sie von ihrem Amt zurück, um ihre Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl vorzubereiten. Dazu hatten Präsident Emmanuel Macron und sein Umfeld Buzyn gedrängt: Sein bisheriger Kandidat, Benjamin Griveaux, war drei Tage zuvor wegen eines Skandals um SMS-Nachrichten sexuellen Inhalts an eine junge Frau zurückgetreten. Mit Tränen in den Augen übergab Buzyn das Ministeramt an ihren Nachfolger Olivier Véran. Einen Monat später gab sie in einem Hintergrundgespräch in Le Monde, das die Journalistin Ariane Chemin führte, eine Erklärung dafür: Zum Zeitpunkt ihres Rücktritts habe sie gewusst, dass »ein Tsunami« auf Frankreich zukomme und die Kommunalwahlen ihrer Auffassung nach hätten abgesagt werden müssen. Bereits seit Januar, fügte sie hinzu, habe sie Regierungspolitiker wie Premierminister Édouard Philippe vor der Pandemie und der drohenden Katastrophe gewarnt. Diese hätten jedoch nicht reagiert. Aber warum gab sie ihr Amt als Gesundheitsministerin auf, obwohl sie das Desaster erahnte? Diese Frage, die ihre Enthüllung aufwarf, schadete ihrer Partei und ihrem eigenen Image.

Anfang Mai wurde Agnès Buzyn kaum mehr erwähnt, vor allem nicht in der eigenen Partei. Als LREM begann, erneut politische Veranstaltungen – auf Zoom und anderen digitalen Kanälen – abzuhalten und Wahlkampfmaterial zu veröffentlichen, tauchte der Name der Spitzenkandidatin gar nicht mehr auf. Nur die der Pariser Einzelbewerber auf Bezirksebene wurden erwähnt. Es stand zur Debatte, eine andere Bürgermeisterkandidatin statt Buzyn aufzustellen. Doch dann erklärte Agnès Buzyn in der vorletzten Maiwoche, offenbar von Selbstüberschätzung geleitet, sie halte an ihrer Kandidatur fest.

Auch in Lyon, der zweiten französischen Großstadt, in der LREM vor dem 15. März noch Chancen auf den Wahlsieg zugesprochen wurden, erwartet die Partei inzwischen ein Desaster. Dort hat Macrons Innenminister von März 2017 bis Oktober 2018, Gérard Collomb, vor und nach seiner Amtszeit als Minister insgesamt fast 18 Jahre lang als Bürgermeister regiert. Zuvor ein rechter Sozialdemokrat und als unternehmernah bekannt, verfolgte er eine harte Sozial-, Ausländer- und Sicherheitspolitik. Doch Mitte März erhielt die Liste von Collomb – er ist noch Bürgermeister, tritt nun aber als Spitzenkandidat für die Bezirksregierung des Großraums Lyon an – und seinem als Bürgermeisterkandidat eingesetzten Schützling Yann Cucherat nur 14,9 Prozent in der Stadt und 22,4 Prozent im Bezirk.

Am Donnerstag voriger Woche verkündeten Collomb und Cucherat, dass sie sich in der Stadt Lyon für den zweiten Wahlgang mit den Konservativen von LR verbündet hätten, um sich doch noch die Macht im Rathaus zu sichern. Collomb sagte, die Alternative sei ein Bündnis mit der grün-linksliberalen Partei EELV (Europe Écologie Les Verts) gewesen. Diese wurde in der ersten Runde in Lyon mit 28,5 Prozent stärkste Partei und ist aus Collombs Sicht ein größeres Übel als LR. Dies schmeckte der Parteiführung jedoch nicht, denn sie benötigt nach wie vor auch Wähler aus dem linksliberalen Milieu. Zudem rivalisieren LREM und LR auf zentralstaatlicher Ebene: LR sind die stärkste Oppositionspartei in der Nationalversammlung und dominieren den Senat, das parlamentarische Oberhaus. Am Freitag voriger Woche entzog LREM Collomb und Cucherat ihre Unterstützung für die zweite Runde der Kommunalwahlen. Damit hat die Partei keine Aussichten mehr, in Lyon zu gewinnen.