Die Orbánisierung des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis

Die Orbánisierung des Kyriakos M.

In der wieder aufflammenden Flüchtlingskrise verfolgt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis eine Politik, die Rechtsextremen gefällt.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, im Juli 2019 als liberaler Politiker zur Wahl angetreten, hat sich in nur sieben Monaten Amtszeit zu einem Parteigänger Viktor Orbáns und Matteo Salvinis gewandelt. Gegen den Populismus und für eine sach­orientierte Politik wollte er einstehen und einen funktionierenden, schlanken Beamtenstaat errichten. Zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze würden geschaffen, so versprach er – und scheiterte auf ganzer Linie. Zudem wollte er die bereits bei seinem Amtsantritt überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios entlasten – und versagte auch hier. Bislang entlud sich die Frustration der Regierung in Polizeiaktionen im Athener Viertel Exarchia und Polizeigewalt gegen Studenten und oftmals auch Passanten.

Dass kritische Berichte des Staatsfernsehens über die Zustände an den Grenzen alsbald zensiert werden, gehört ebenfalls zur neuen Normalität.

Öffentliche Empörung über die Polizeigewalt blieb weitgehend aus, die Mehrheit sah in Mitsotakis’ »hartem Durchgreifen« die »Rückkehr zur Normalität«. Die meisten Medien applaudierten der Regierung. Mitsotakis reformierte die Sozialversicherung, er führte Renten »nur für Griechen« ein. Er strich Asylbewerbern die Gesundheitsversorgung, so dass Krebskranke unbehandelt bleiben und ein Säugling mit Wasserkopf nicht operiert werden kann. Erneut gab es keinen großen Protest.

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So in seinem Kurs bestätigt, bewegt sich Mitsotakis immer weiter nach rechts und gleicht sich den bekannten Vorbildern der neuen und extremen Rechten an. Seine Entscheidungen verkündet er über seinen Twitter-Account eloquenter als der US-amerikanische Prä­sident Donald Trump, aber mit ähnlichem Inhalt. In der gerade wieder aufflammenden Flüchtlingskrise wählt Mitsotakis eine in zweifacher Hinsicht rechtsextreme Herangehensweise. Er setzt das Asylrecht außer Kraft, schließt die östlichen Landesgrenzen zu Land und zu Wasser, lässt an der Grenze Militärmanöver mit Schusswaffengebrauch abhalten und behauptet gleichzeitig, wider ­besseres Wissen, dass die Flüchtlinge das Coronavirus ins Land bringen würden. Das Virus ist bereits da, die ersten Infizierten ­kamen aber alle über Italien nach Griechenland.

In Mitsotakis’ »Rückkehr zur Normalität« werden Flüchtlinge, die es über die Landesgrenze schaffen, im Beisein von Polizisten von einer Bürgerwehr entkleidet, beraubt und – mitten im Winter – nackt über den Grenzfluss Evros zurück in die Türkei geschickt. Medien wie der Sender Skai TV feiern den Angriff des Mobs auf der Insel Lesbos auf den Pressefotografen Michael Trammert, der auch für diese Zeitung arbeitet, und bezeichnen ihn verleumderisch als »Mitarbeiter einer NGO, der Flüchtlinge auf die Insel lockte«.

Die NGO-Mitarbeiter und andere Flüchtlingshelfer auf den Inseln wurden von der Regierung zu Vogelfreien erklärt. Mitglieder der Regierungspartei Nea Dimokratia, wie Athanasios Plevris, verlangen die Festnahme von allen, die sich mit Flüchtlingen solidarisieren. Die Polizei auf Lesbos hat den Helfern bereits mehrere Platzverweise erteilt. Die Regierung stellt die Flüchtlinge als von der Türkei ­gegen Griechenland eingesetzte Waffe dar, Medien untermalen ihre Berichte mit martialischen Worten über »Abwehrschlachten der tapferen Grenzschützer«. Dass kritische Berichte des Staatsfernsehens über die Zustände an den Grenzen alsbald zensiert werden, gehört ebenfalls zur neuen Normalität.

Es gibt immer mehr Rufe von Regierungspolitikern, Journalisten und Rechten, in den leerstehenden Konzentrationslagern, den ­sogenannten politischen Umerziehungslagern auf den Felseninseln Giaros und Makronissos, wo bis 1974 Kommunisten und Demokraten gefoltert und getötet wurden, Flüchtlinge unterzubringen. Wenn Mitsotakis auch davor nicht zurückschreckt und die Gedenkorte wieder in Lager des Schreckens verwandelt, könnte er die ­Orbáns und Salvinis Europas sogar noch übertreffen.

Bis dato zeigt er aber, wie die Regierungsübernahme einer Partei aussieht, die sich Parteien wie der deutschen AfD angleicht. Die EU, die offiziell Zeichen gegen den wachsenden Rechtsextremismus setzen will, schaut dabei nur zu, ebenso die CDU, die mit der Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis in der Europäischen Volkspartei zusammenarbeitet.