Russland, Profiteur eines neuen Iran-Deals?

In dem möglicherweise schon bald erneuerten Atomdeal mit dem Iran dürfte es Schlupflöcher geben, die es Putin erlauben, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu unterlaufen.

Laut dem Institute of Science and International Security (ISIS) könnte Russland einen möglichen Atomdeal mit dem Iran für den Handel mit Nuklearmaterial in Milliardenhöhe nutzen und so die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen unterlaufen.

Ein Bericht der ISIS-Mitarbeiter David Albright und Sarah Burkhard, in dem die Aktivitäten der staatlichen russischen Forma Rosatom in den iranischen Nukleareinrichtungen in Bushehr untersucht werden, legt offen, dass Moskau im Atomdeal »seine Interessen abgesichert hat, Milliarden durch den Verkauf von Reaktoren zu verdienen«.

Laut den beiden Nuklearexperten sei Rosatom momentan »an der illegalen Eroberung und wahrscheinlichen Ausplünderung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beteiligt, Europas größtem Atomkraftwerk, das sechs 1.000-Megawatt-Reaktoren besitzt«. Dementsprechend sollte Rosatom unverzüglich mit Sanktionen belegt werden.

Albright erklärte, die Nachrichten, die USA hätten Russland garantiert, seine Atomgeschäfte mit dem Iran weiterführen zu können, »lassen Befürchtungen aufkommen, dass Russland Sanktionserlässe für die besonders lukrativen Geschäfte von staatlichen Betrieben wie Rosatom erhalten werde«.

Im Atomdeal von 2015, auf dem ein neues Abkommen aufbauen würde, wurde Russland zugesichert, im Rahmen der zivilen Atomenergiegewinnung mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Rosatom errichtete 2011 das iranische Atomkraftwerk Bushehr und versorgt die Islamische Republik mit Brennstäben und anderem Material, das zum Betreiben von Atomkraftwerken notwendig ist.

Darüber hinaus haben Moskau und Teheran kürzlich vereinbart, mindestens zwei weitere Reaktoren in Bushehr zu errichten.

In seiner von der Jerusalem Post zitierten Erklärung forderte Albright, die USA müssten öffentlich machen, ob sie Sanktionserlässe für Rosatom planen, die es der staatlichen Firma trotz der Sanktionen gegen Russland offiziell ermöglichen, wie geplant die Bushehr-2- und Bushehr-3-Reaktoren an den Iran zu verkaufen.

»Allein die Errichtung der geplanten Anlagen »bewegt sich in einer Höhe von zehn Milliarden Dollar«, so Albright. Wenn die US-Regierung plane, Russland dies zuzugestehen, »hat die Öffentlichkeit das Recht, es zu erfahren.« Der Nuklearexperte fügte hinzu:

»Viel besser wäre es aber, Rosatom für seine Aktivitäten in der Ukraine zu sanktionieren und keine im JCPOA festgelegten Ausnahmen für die Reaktoren in Bushehr zuzulassen.«