Nach dem Vorbild Bayerns wollen auch andere Landesregierungen neue und repressivere Polizeigesetze verabschieden. Die Vorhaben sind symptomatisch für die Entwicklung in der Kriminalpolitik.
Mit dem verschärften Sexualstrafrecht ist auch die Ausweisung nichtdeutscher Straftäter weiter erleichtert worden. Den Opfern sexueller Gewalt wird das nicht helfen.
Vergangene Woche wurden ein SS-Mann und ein Jihadist von deutschen Gerichten verurteilt. Die beiden Prozesse zeigen, was sich eine Weltmacht erlauben kann, die aus Auschwitz gelernt zu haben glaubt.
Die Syrer, die sich des Diktators Bashar al-Assad entledigen wollen, kommen im Kalkül der deutschen Außenpolitik nicht vor. Daran ändert auch der Einsatz von Giftgas nichts.
Die altbekannte Form der »rechtsstaatlichen Bewältigung« des Nationalsozialismus lebt fort: Noch lebende ehemalige Mitglieder der 16. SS-Panzergrenadierdivision werden nicht wegen des Massakers im italienischen Sant’ Anna di Stazzema angeklagt.
Niemand weiß, wie die Geheimdienste ihre durch die Anti-Terrorgesetze gewonnenen Befugnisse einsetzen. Dennoch wurde die Gültigkeit der Gesetze erneut verlängert.
Die US-Regierung hat nicht nur die Kampftruppen aus dem Irak abgezogen, sondern auch die streitenden Parteien sich selbst überlassen. Das iranische Regime versucht, diese Lücke zu füllen.
In der deutschen Politik sind gerade so viele mahnende Worte zu den Vorgängen im Iran zu hören, wie ein neuer »Dialog« mit dem Regime vertragen dürfte.
Innenministerkonferenzen scheinen sich in der Krise zu befinden. Gemeinheiten bringen sie dennoch hervor. Weil keine Bleiberechtsregelung beschlossen wurde, droht vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, die Abschiebung.
Entscheidender als die Asylrechtsänderung selbst war die Tatsache, dass sie beschlossen wurde. Dies war Teil des deutschnationalen »Normalisierungsprozesses« nach der Vereinigung.
Innerhalb des Schengen-Raums gibt es seit 100 Tagen keine Grenzkontrollen mehr. Das beunruhigt den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er warnt vor Kriminellen aus Osteuropa und fürchtet um den Besitz der Menschen im ostdeutschen Grenzgebiet. Doch wo man nichts zum Stehlen findet, gibt es auch keine Diebe.
