Nach dem Vorbild Bayerns wollen auch andere Landesregierungen neue und repressivere Polizeigesetze verabschieden. Die Vorhaben sind symptomatisch für die Entwicklung in der Kriminalpolitik.
Mit dem verschärften Sexualstrafrecht ist auch die Ausweisung nichtdeutscher Straftäter weiter erleichtert worden. Den Opfern sexueller Gewalt wird das nicht helfen.
Vergangene Woche wurden ein SS-Mann und ein Jihadist von deutschen Gerichten verurteilt. Die beiden Prozesse zeigen, was sich eine Weltmacht erlauben kann, die aus Auschwitz gelernt zu haben glaubt.
Die Syrer, die sich des Diktators Bashar al-Assad entledigen wollen, kommen im Kalkül der deutschen Außenpolitik nicht vor. Daran ändert auch der Einsatz von Giftgas nichts.
Die altbekannte Form der »rechtsstaatlichen Bewältigung« des Nationalsozialismus lebt fort: Noch lebende ehemalige Mitglieder der 16. SS-Panzergrenadierdivision werden nicht wegen des Massakers im italienischen Sant’ Anna di Stazzema angeklagt.
Niemand weiß, wie die Geheimdienste ihre durch die Anti-Terrorgesetze gewonnenen Befugnisse einsetzen. Dennoch wurde die Gültigkeit der Gesetze erneut verlängert.
Die US-Regierung hat nicht nur die Kampftruppen aus dem Irak abgezogen, sondern auch die streitenden Parteien sich selbst überlassen. Das iranische Regime versucht, diese Lücke zu füllen.
