Benjamin Netanyahu steht nach den Parlamentswahlen vor seiner fünften Amtszeit. Das Wahlergebnis zeigt, wie stark die israelische Gesellschaft nach rechts gerückt ist.
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und einige seiner Familienangehörigen wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Er versucht, die Regierungskoalition zu sprengen, um mit Neuwahlen davon abzulenken.
Bei den Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde nähert sich Außenminister Avigdor Lieberman den USA wieder an. Das hat auch parteipolitische Gründe.
Die israelische Regierung und die palästinensische Führung mussten für die erneute Aufnahme der Friedensverhandlungen auf einige Forderungen verzichten. Unter den derzeitigen Bedingungen sind aber kaum Fortschritte zu erzielen.
Statt der erwarteten Stärkung der Rechten brachte die Wahl in Israel einen Erfolg der liberalen Partei Yesh Atid von Yair Lapid. Das ist das Ergebnis eines Stimmungsumschwungs in der Gesellschaft, garantiert aber keine politischen Veränderungen.
Die israelisch-palästinensischen Beziehungen haben sich etwas entspannt, doch in den Fragen des Rückkehrrechts und der Siedlungen sind noch keine Lösungen in Sicht. von stefan vogt
