Mit Hermes-Bürgschaften wird der deutsche Export unterstützt. Menschenrechte, lokale Konkurrenten und Volkswirtschaften geraten unter die Räder der geballten ökonomischen Macht Deutschlands – mit schweren Folgen, auch für die Stabilität der globalen Wirtschaft.

Die einst von Rot-Grün erlassenen Rentenkürzungen führten zu immer größerer Altersarmut. Unter der Großen Koalition hat sich das Problem weiter verschärft.

Die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990, von Arbeitsministerin Nahles stolz verkündet, spiegelt keineswegs die wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Manipulation der statistischen Kenn­ziffern begann bereits in den achtziger Jahren.

Trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils wird das Betreuungsgeld wohl in etlichen Bundesländern überleben. Für die CSU ist das ein Sieg.

Die Gewerkschaft Verdi hat beim Post- und beim Kita-Streik wenig erreicht. Das schwächt Verdi nicht nur politisch, sondern auch finanziell.

Obwohl es der Post wirtschaftlich glänzend geht, will sie bei den Personalkosten sparen, um ihre Gewinne weiter zu steigern. Beim derzeitigen Streik der Zusteller geht es nicht nur um Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen, sondern vor ­allem um die Abwehr von Lohndumping und Outsourcing.

In München hat der Prozess gegen drei Führungsgenerationen der Deutschen Bank begonnen.

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nimmt zu. Das Bundesinnenministerium reagiert auf diese Entwicklung mit einer Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo, um eine schnelle Abschiebung herbeizuführen. Die bayerische Landesregierung fordert, den Kosovo als »sicheres Herkunftsland« einzustufen.

Das Festkomitee Kölner Karneval hat in der vergangenen Woche überraschend die Teilnahme eines Mottowagens am Rosenmontagszug abgesagt, der den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zum Thema hatte. Der Wagen zeigt einen Jecken, der einen Buntstift in den Gewehrlauf eines Jihadisten steckt. Die Jungle World sprach mit Biggi Wanninger über die politischen Implikationen dieser Entscheidung und Satire im Karneval. Sie ist seit 1999 Präsidentin der Kölner Stunksitzung. Die heute hochprofessionelle, alternative Karnevalssitzung begann 1984 als studentisches Projekt in scharfer Abgrenzung zum etablierten Karneval, den die Gründer als »Brauchtumsstalinismus« begriffen. Die Sitzung wird seit den neunziger Jahren vom WDR übertragen.

Vor 20 Jahren wurde die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Im Pflegefall deckt sie jedoch nur einen Teil der Kosten.