Paraguay: »Nie wieder Diktatur!«

Die paraguayische Senatorin Kattya González vom linken Partido Encuentro Nacional (Partei der nationalen Zusammenkunft, PEN) wurde in einer außerordentlichen Sitzung ihres Amtes enthoben. Die 2023 gewählte Juristin und ehemalige Professorin hat die weit verbreitete Korruption kritisiert und öffentlich Bedenken geäußert, dass Paraguay immer mehr unter den Einfluss des organisierten Verbrechens gerät.

Die 23 Senatoren, die für ihre Entlassung stimmten, beschuldigten González des »administrativen Fehlverhaltens« und des »Missbrauchs von Einfluss« im Zusammenhang mit von ihr beaufsichtigten Staatsbeamten. Dabei hielten sich die Abgeordneten nicht an die im Senat geltende Regelung, wonach für die Absetzung eines Senators 30 Stimmen nötig sind. Der Senat verfügt über 45 Sitze.

»Paraguay ist in Gefahr«, sagte González in einer Rede vor dem Senat.

Kritiker werfen dem rechten Partido Colorado, der seit einem Dreivierteljahrhundert die vorherrschende politische Kraft ist, vor, jegliche Opposition zum Schweigen bringen zu wollen. Der Partido Colorado verfügt über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, stellt den Präsidenten und kontrolliert seit den Wahlen im April vorigen Jahres 15 der 17 Landesregierungen.

Die lange Herrschaft hat zu einer engen Verflechtung zwischen den Strukturen des Staates und denen der Partei geführt. In Paraguay ist die Etablierung einer pluralistischen Demokratie bislang ausgeblieben, auch wenn der langjährige Diktator Al­fredo Stroessner 1989 gestürzt worden war. »Paraguay ist in Gefahr«, sagte González in einer Rede vor dem Senat. »Unsere Sorge sollte sich darauf konzentrieren, wie ausgemergelt und zugerichtet unsere Republik ist.«

Ihr Ausschluss löste Proteste in der Hauptstadt Asunción aus, bei denen Demonstrant:innen skandierten: »Nie wieder Diktatur!« González trat am Samstag in einen Hungerstreik, um gegen den ihrer Meinung nach von Präsident Santiago Peña unternommenen Versuch zu protestieren, Verfassungsänderungen durchzusetzen, die seine Wiederwahl ermöglichen würden. Sie kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.