Hufeisen bringen kein Glück

Kooperationen zwischen der Partei »Die Linke« und Konservativen gibt es tatsächlich derzeit in den östlichen Bundesländern. Zuletzt erhielt der CDU-Politiker Jürgen Köpper im Rennen um den Landratsposten im südthüringischen Sonneberg Unterstützung im Wahlkampf von der dortigen Linkspartei, konnte sich jedoch dennoch nicht gegen den Kandidaten der AfD, Robert Sesselmann, durchsetzen. Der kommunale Wahlerfolg der AfD passt zur Stimmung im Land Thüringen insgesamt – in der Wählergunst steht die vom thüringischen Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestufte Partei nach einer neuen Umfrage mit 34 Prozent an erster Stelle.

Im Gegensatz zu der AfD sei in der Linkspartei niemand, der wegen Volksverhetzung angeklagt sei, sagte Mohring.

Die CDU dürfte demnach lediglich auf den zweiten Platz mit 21 Prozent hoffen, dicht gefolgt von der Linkspartei (20 Prozent). Grund genug für Mohring, die »Brandmauer« gegen die Linkspartei zu überdenken: »Wenn man solche Mauern aufbaut und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?« Mit dieser Frage kommentierte der Thüringer die politische Leitlinie der Führung der Bundespartei. In der Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow gebe es schließlich Leute, die »ihre Sache mit Sinn und Verstand machen«. Im Gegensatz zu der AfD sei in der Linkspartei niemand, der wegen Volksverhetzung angeklagt sei – er sei »kein Freund von Hufeisen«.

Die Wahlerfolge der AfD verantworte nicht die Ampel, sagte Mohring, ehemals CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, dem Nachrichtensender N-TV. Sie lägen in einem gesellschaftlichen »Vertrauensverlust in Politik und Demokratie« und einem Mangel an »politischer Orientierung und Führung« begründet. Politische Orientierung fehle auch in der CDU, die sich nur profilieren würde, indem sie sich nach links und rechts abgrenze. Es komme darauf an, klar zu kommunizieren, wofür die Union selbst eintrete, sagte Mohring.

Klar scheint zu sein, dass Mohring mit seinen Gedankenspielen weitgehend allein dasteht. Erst im Juni hatte der Landesvorstand der CDU beschlossen, Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD auszuschließen. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, beeilte sich in der Welt, Mohrings Vorstoß abzuwehren: »Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme einer Selbstaufgabe gleich.«