Demokratisierung mit Hindernissen

Noch ist offen, ob in Thailand eine progressive Regierung zustande kommt. Dabei hat die demokratische Opposition die Wahl zum Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, am 14. Mai deutlich gewonnen: Mit 151 Mandaten ist die Phak Kao Klai (Fortschrittspartei, international bekannt als Move Forward Party, MFP) des designierten Ministerpräsidenten Pita Limjaroenrat die stärkste Kraft, knapp gefolgt von der Phak Phuea Thai (Partei für Thais, PT, auch bekannt als Pheu Thai Party) von Paetongtarn Shinawatra mit 141 Mandaten. In kurzer Zeit hat sich eine Koalition der beiden Wahlsieger mit sechs kleineren Parteien gebildet, die es gemeinsam auf 313 der 500 Sitze im Unterhaus bringt, was zum Regieren eine stabile Mehrheit wäre. Der Ministerpräsident wird jedoch von der gesamten Nationalversammlung gewählt, also von den Abgeordneten des Ober- und des Unterhauses gemeinsam. Ersteres, der Senat, hat 250 Mitglieder, die seit einer Verfassungsänderung nach dem Putsch von 2014 von der Armee ernannt werden. Pita benötigt also insgesamt 376 Stimmen, um zum Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten, General Prayut Chan-o-cha, zu werden. Die Koalition wirbt deshalb um Unterstützung im Senat – ein schwieriges Unterfangen, wenn die MFP an ihren versprochenen Reformvorhaben festhalten möchte.