Die Teilmobilisierung in Russland sorgt für Proteste und Flucht

Protest und Flucht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen des Ukraine-Kriegs eine Teilmobilmachung dekretiert. Wer kann, versucht, sich in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen.

Über ein halbes Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine ist eingetreten, wovor so manche aufmerksame Beobachter des Geschehens bereits im Frühjahr warnten: Präsident Wladimir Putin hat per Dekret eine Teilmobilmachung verfügt. Im Schnellverfahren entschieden die Duma-Abgeordneten am 20. September über drakonische Strafverschärfungen für Wehrpflichtige bei Befehlsverweigerung und anderen Vergehen. Für den selben Abend war eine Ansprache Putins angekündigt. Als diese am folgenden Morgen ausgestrahlt wurde, war von Enthusiasmus in der Bevölkerung wenig zu spüren. Stattdessen machte sich Unsicherheit darüber breit, wer eingezogen wird und welche Konsequenzen jene erwartet, die um keinen Preis mit der Waffe in der Hand die Expansionsgelüste des Oberkommandeurs der Streitkräfte zu befriedigen bereit sind.

Anzeige

Der Wortlaut des Dekrets ist sehr allgemein gehalten. Weder wird darin ein zeitlicher Rahmen genannt, noch ist die Bezeichnung des Vorgangs als Teilmobilisierung mit verbindlicher Nennung der Bevölkerungsgruppen verbunden, die sie betrifft. Punkt sieben enthält Angaben über die Größenordnung der geplanten Rekrutierung, doch sein Inhalt ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Wo das Verteidigungsministerium 300 000 als Richtzahl nennt, berichteten oppositionelle Medien wie Nowaja Gaseta und Meduza mit Verweis auf Insiderquellen davon, dass tatsächlich die Rede von bis zu 1,2 Millionen die Rede sei. Für gewöhnlich bezeichnet der Begriff »Teilmobilmachung« das Einziehen im regelmäßigen Training stehender Reservisten; damit allerdings dürften sich solche Zahlen nicht erreichen lassen.

Am Sonntag wurden Videos verbreitet, die zeigen, wie in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala ein Polizist vor einer aufgebrachten Menge die Flucht ergreift.

Tatsächlich zeigte sich schon am ersten Tag der Mobilisierung, dass Planerfüllung an oberster Stelle steht und der Findigkeit lokaler Verantwortlicher kaum Grenzen gesetzt sind. Mancherorts werden Lehrkräfte und Mitarbeiter kommunaler Wohnungsverwaltungen eingesetzt, um die Vorladungen zu den Wehrersatzämtern zuzustellen; befugt sind sie dazu nicht. In ländlichen Regionen wurden Männer im wehrfähigen Alter, und teils über dieses hinaus, dutzendweise eingezogen, obwohl sie keine Reservisten waren. Aus manchen Dörfern wurde berichtet, dass gleich alle verfügbaren männlichen Bewohner rekrutiert wurden. Aus dem Audiomitschnitt einer Sitzung im Wehrersatzamt in der sibirischen Stadt Minussinsk, die rund 70 000 Einwohner hat, geht hervor, dass die Order aus Moskau lautete, bis zum Abend des ersten Mobilisierungstags 2 500 Personen zu erfassen und zu den zentralen Sammelstellen in der Region zu bringen. Diese Vorgabe war so unrealistisch, dass schließlich fünf Tage zur Sollerfüllung eingeräumt wurden.

Putin hatte gesagt, dass vorrangig jene eingezogen würden, die einen Wehrdienst absolviert haben, über Kampf­erfahrung und zudem über eine in der Armee gefragte Berufsausbildung verfügen.

An staatlichen Universitäten Imma­trikulierte nahm der Präsident Tage später explizit aus, nicht aber Studierende privater Hochschulen. Tatsächlich gehen Vorladungen zuhauf an Personen, die dem gewünschten Profil in keiner Weise entsprechen. Der für die Rekrutierung im sibirischen Nasarowo verantwortliche Amtsleiter teilte im Lokalfernsehen mit, dass sich die Mobilisierung nahezu ausnahmslos auf alle männlichen Bürger beziehe. Beruf, Militärerfahrung oder eingeschränkte Wehrtauglichkeit spielten in seinem Einflussgebiet keine Rolle.

Es geht also de facto darum, in kurzer Zeit alle einzuziehen, derer man habhaft wird. Die Möglichkeiten, sich einer Einberufung zu entziehen, sind beschränkt, aber es gibt sie. Wer der ­ersten Vorladung nicht nachkommt, macht sich noch nicht strafbar und muss nach geltendem Recht lediglich mit einem Bußgeld rechnen. In manchen Fällen unrechtmäßiger Rekrutierung, in denen es gelang, über soziale Medien ausreichend Öffentlichkeit herzustellen, wurden Entscheidungen zurückgenommen.

Wer kann, versucht, sich in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen. Die baltischen Staaten und Polen lassen russische Staatsangehörige schon seit Montag vergangener Woche nur noch in Ausnahmefällen einreisen, dafür bildeten sich kilometerlange Autoschlangen an den Grenzen zu Finnland, Georgien und der Mongolei. Kasachstan gehört ebenfalls zu den wenigen noch auf dem Landweg erreichbaren Zielländern für russische Staatsangehörige, zumal zumindest bis Anfang der Woche eine Einreise sogar ohne Reisepass möglich war.

Allerdings verweigern die russische Grenztruppen Männern nicht selten die Ausreise. Völlig Verzweifelte griffen indes zu extremeren Mitteln. Ein Mann zündete sich auf dem Busbahnhof in Rjasan an, weil er nicht in den Krieg ziehen wollte. In der Region Irkutsk begann ein 25 Jahre alter Mann, in einem Wehrersatzamt nach den Worten »Jetzt fahren wir alle nach Hause« um sich zu schießen, und fügte dabei dem Amtsleiter schwere Verletzungen zu. In etlichen Regionen flogen Brandsätze auf Rekrutierungsstellen.

Erstmals seit Monaten regte sich wieder massenhaft offener Protest auf der Straße, wobei nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info innerhalb weniger Tage insgesamt über 2 300 Festnahmen erfolgten. In Sankt Petersburg und Dagestan kamen Elektroschocker gegen Demonstranten zum Einsatz, auf den Polizeiwachen wurden des Öfteren gleich die Militärvorladungen überreicht. Während die Polizei in Moskau und Sankt Petersburg bislang leichtes Spiel hatte, nimmt der Protest in Dagestan, der größten russischen Nordkaukasus-Republik, radikalere Formen an, es gab Straßenblockaden. Am Sonntag wurden Videos verbreitet, die zeigen, wie in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala ein Polizist vor einer aufgebrachten Menge die Flucht ergreift. »Das ist nicht unser Krieg!« schreien viele lauthals.

Ähnlich wie Burjatien zählt auch Dagestan zu den Regionen, aus denen bereits eine hohe Zahl an Soldaten für den Krieg in der Ukraine herangezogen wurde, entsprechend gibt es dort schon viele Tote zu beklagen. In Grosny, der Hauptstadt der benachbarten Republik Tschetschenien, versammelten sich bereits am ersten Tag der Mobilisierung Dutzende Frauen aus Protest vor der Hauptmoschee. Sie wurden umgehend festgenommen, am Tag darauf verkündete Präsident Ramsan Kadyrow allerdings, dass Tschetschenien sein Soll bereits übererfüllt habe. Im Rahmen der laufenden Mobilisierung sollen in ­Kadyrows Machtbereich keine weiteren Rekrutierungen mehr erfolgen.

Die Mobilmachung verändert die Verhältnisse in Russland grundlegend. Putin verlangt als Gegenleistung für über 20 Jahre illusorischer Stabilität nun den Höchstpreis. Vorbei sind die Zeiten, als Putins Herrschaft bescheidenen Wohlstand für eine überschaubare Minderheit garantierte und zumindest verhieß, die Mehrheit vor tiefem Elend zu bewahren. Mehr denn je stellt sich nun für die russische Gesellschaft die Frage nach einem Ausweg aus dem von Putin herbeigeführten Desaster.