Der argentinische Wirtschaftsministers Martín Guzmán ist zurückgetreten

Chronik einer angekündigten Niederlage

Argentiniens Präsident Alberto Fernández hat den parteiinternen Machtkampf mit der stellvertretenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verloren. Der Wirtschaftsminister Martín Guzmán, seit langem ein Dorn im Auge der Kirchneristen, ist zurückgetreten. Was seine Nachfolgerin Silvina Batakis anders machen will oder soll, ist unklar.

Alberto Fernández hat verloren. Etwa zehn Monate nach Ausbruch des offenen Machtkampfs zwischen dem argentinischen Präsidenten und seiner stellvertretenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner musste er seinen letzten engen Vertrauten im Kabinett gehen lassen. Wirtschaftsminister Martín Guzmán reichte am vorvergangenen Samstag überraschend den Rücktritt ein.

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Guzmán war 2019, als die Regierung Fernández antrat, die wichtigste Personalie für das Versprechen des Präsidenten, das Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen, in der es seit 2018 wieder steckt. Der Schüler des US-amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz galt nicht nur als hochqualifiziert, sondern als Experte für Auslandsschulden geradezu als Idealbesetzung. Er sollte das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen – die Fernández de Kirchner, die von 2007 bis 2015 regierte, misstrauen – und gleichzeitig die Kernklientel des Peronismus, die Unterschicht und die untere Mittelschicht, vor allzu großen Härten bewahren.

Die Inflation war das zentrale Problem, das auch der nun zurückgetretene Wirtschaftsminister Guzmán nicht in den Griff bekam. Derzeit liegt sie bei 60 Prozent.

Doch den Anhängern Kirchners, den Kirchneristen, dem größten und wichtigsten Machtblock innerhalb der peronistischen Regierung, war er spätestens seit dem desolaten Ergebnis des Bündnisses bei den Zwischenwahlen im September 2021 ein Dorn im Auge. Seine auf fiskalische Stabilität und Sparsamkeit zielende Politik, so die Kirchneristen, sei unwirksam gegen die hohe Inflation, mute den Wählern zu viel zu und gefährde die Chancen für die nächsten Präsidentschaftswahlen, die 2023 stattfinden ­sollen.

Zum offenen Bruch innerhalb der Regierung kam es im Januar, als Guzmán und Fernández die mühseligen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Restrukturierung eines von der konservativen Vorgängerregierung aufgenommenen Kredits zum Abschluss brachten. Die Verpflichtungen zur Senkung der Inflation und des Haushaltsdefizits gingen den Kirchneristen entschieden zu weit; sie sind der Auffassung, der Staat solle die Wirtschaft eher durch Investitionen ankurbeln, auf die Inflation habe das keinen Einfluss.

Die Inflation war indes das zentrale Problem, das auch Guzmán nicht in den Griff bekam. Derzeit liegt sie bei 60 Prozent. Tatsächlich ist es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wesentlich schwerer geworden, das Abkommen mit dem IWF zu erfüllen, da sich die makroökonomischen Bedingungen stark verändert haben. Argentinien verfügt zwar über eigene Ressourcen, dennoch hängt es stark von Energieimporten ab. Der rapide Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt wirkt sich im Winter, der derzeit auf der Südhalbkugel herrscht, besonders drastisch aus, denn ein Großteil des argen­tinischen Staatshaushalts und der Devisenreserven der Zentralbank fließt in die Subvention von Strom und Gas für die Verbraucher – im vergangenen Jahr elf Milliarden US-Dollar, was 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Für die Verbraucher sind die Preise dadurch sehr niedrig und wurden seit Antritt der Regierung auch nicht erhöht. Guzmán wollte das ändern, auch um die Bedingungen des IWF zu erfüllen, und forderte dafür die Kontrolle über das Sekretariat für Energie, das dem Innenministerium und damit einem Getreuen Kirchners unterstellt war. Fest in der Hand der Kirchneristen, verweigerte das Sekretariat jede Preisanpassung für Gas und Strom.

Präsident Fernández beugte sich zunächst dem Druck der Kirchneristen, die ihm im Kongress die Gefolgschaft bei der Ratifizierung des Abkommens mit dem IWF verweigerten. Eine Kabinettsumbildung erhöhte ihren Einfluss in der Regierung, doch Guzmán blieb zunächst. Die Attacken gegen ihn häuften sich, Kirchner griff ihn immer wieder öffentlich an. Wie groß ihre Macht längst war – und wie schwach Präsident Fernández –, zeigte sich zuletzt, als der Minister für Produktion, Matías Kulfas, Anfang Juni entlassen wurde, nachdem er Kirchner öffentlich dafür kritisiert hatte, eine Anpassung der Gas- und Strompreise zu blockieren.

Dennoch schien Guzmáns Position noch gesichert. Sein Rücktritt erfolgte nach einer Woche weiterer ökonomischer Hiobsbotschaften. Der Peso hatte erneut stark an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren und die Zentralbank weitere Restriktionen für den Erwerb von Devisen verhängt.

Unklar ist, was Guzmáns Nachfolgerin Silvina Batakis nun anders machen will – oder soll; die bisher eher unbekannte Funktionärin und Politikerin gilt vor allem als treue Kirchneristin. Die Wahl ist dennoch geschickt; sie hat auch ein gutes Verhältnis zu Fernández sowie den – meist konservativen – Gouverneuren und war selber von 2011 bis 2015 Wirtschaftsministerin der wichtigen Provinz Buenos Aires. Die Finanz­märkte nahmen die Nachricht von Guzmáns Rücktritt nicht gut auf. Batakis bemühte sich, umgehend für Beruhigung zu sorgen. Unmittelbar nach ihrer Ernennung wolle sie sich mit dem IWF in Verbindung setzen. Außerdem werde sie den ökonomischen Weg ihres Vorgängers weitergehen.

Mit Guzmáns Weggang ist Fernández mit seinem Versuch gescheitert, eine Art sozialdemokratischen Weg des Peronismus zu etablieren. Dabei war es gerade der Burgfrieden zwischen den linkspopulistischen Kirchneristen und den konservativen Strömungen des Peronismus, der die Partei bei den Wahlen 2019 stark gemacht hatte. Kirchner war damals klar, dass sie alleine nicht gewinnen könnte. Am Montag nach dem Rücktritt Guzmáns und der Ernennung Batakis’ trafen sich Fernández und Kirchner zum Abendessen – nachdem sie sich einen Monat lang nicht persönlich begegnet waren. Dass das der Beginn einer neuen peronistischen Entente ist, die auch den Wahlsieg im kommenden Jahr sichern könnte, darf angesichts der weiterhin desolaten wirtschaftlichen Lage – die nach der Kabinettsumbildung auch Kirchner angelastet werden könnte – bezweifelt werden. Eine Wiederwahl Fernández’ dürfte sehr unwahrscheinlich sein.

Ob Kirchner selbst wieder nach dem Präsidentenamt greifen wird, ist indes unklar. Am Tag von Guzmáns Rücktritt trat sie bei einer Gedenkveranstaltung zum Todestag Juan Domingo Peróns auf, wo Anhänger »Cristina Presidenta« skandierten. Doch Umfragen zufolge ist sie lediglich bei 25 Prozent der Bevölkerung beliebt.