Argentinien hat ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds geschlossen

Lieber eine andere Schlinge

Der über die Umschuldung erzielte Kompromiss droht, die Regierungskoalition zu zerreißen. Präsident Fernández be­müht sich nun um russische und chinesische Investitionen.
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Die Abfolge der Ereignisse war Zufall, übermittelte aber eine eindeutige Botschaft: Am Freitag vorvergangener Woche verkündete Argentiniens Präsident Alberto Fernández eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), am Dienstagabend voriger Woche brach er zu einer fünftägigen Reise nach Russland und China auf. In Moskau bot er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, Argentinien könne für Russland als »Eingangstür« in Lateinamerika dienen. In Peking trifft er am Rande der Olympischen Spiele auf Xi Jinping, dessen Regime längst bereitsteht, um in Infrastruktur und Energiewirtschaft in Argentinien zu investieren. Die Zusammenarbeit scheint sich zu vertiefen: Nach dem Treffen tat China kund, künftig Argentiniens Ansprüche auf die Falkland-­Inseln zu unterstützen.

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Die Verhandlungen mit dem IWF waren lang und zäh gewesen. Es ging dabei um die Refinanzierung eines Kredits in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar, den der IWF 2018 Fernández’ Amtsvorgänger Mauricio Macri zur Verfügung gestellt hatte und dessen Rückzahlung in den kommenden Jahren angestanden hätte. Seit langem war klar, dass der Staat dazu nicht in der Lage sein wird. Die Statuten erlauben keine Reduktion der vom IWF vergebenen Kredite, jeder Cent muss getilgt werden. Argentinien sträubte sich, weil der IWF im Gegenzug für eine Umschuldung eine deutliche Senkung des Haushaltsdefizits forderte. Insbesondere die USA, so heißt es, ­hätten darauf beharrt, während europäische Regierungen im vergangenen Jahr Unterstützung für Argentinien signalisiert hätten.

Die Einigung sieht vor, dass der IWF die anstehenden Fälligkeiten Argentinien als neuen Kredit zur Verfügung stellt; de facto zahlt sich der IWF in den nächsten zweieinhalb Jahren Zinsen und Tilgungsraten selbst. Die Tilgung des ursprünglichen Kredits soll in viereinhalb Jahren beginnen. Im Gegenzug muss die Regierung das Haushaltsdefizit von derzeit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 auf null reduzieren, Energiesubventionen kürzen und die stark steigende Inflationsrate senken.

Das Abkommen muss noch vom Kongress genehmigt werden, und da wird es eng. Denn die Konzessionen gehen vielen in der Partei der regierenden Peronisten zu weit. Máximo Kirchner, Gründer der einflussreichen peronistischen Jugendorganisation La Cámpora und Sohn der ehemaligen Präsidenten Néstor und Cristina Fernández de Kirchner, der derzeitigen Vizepräsidentin, ist aus Protest gegen das Abkommen von seinem Posten als Vorsitzender der Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus zurückgetreten. Die Opposition hatte im vergangenen Jahr noch abgelehnt, der Regierung für die Verhandlungen den Rücken zu stärken, und nutzte ihre neue Stärke nach den Zwischenwahlen, um den Haushalt für 2022 abzulehnen. Nach Abschluss der Verhandlungen fielen die Reaktionen jedoch tendenziell positiv aus.

Gelingt es Fernández, aus Moskau und Peking mit guten Nachrichten nach Hause kommen, könnte es ihm leichter fallen, die traditionell antiimperialistisch eingestellten Kirchneristen für das Abkommen zu gewinnen. Fernández’ Botschaft ist also eine doppelte. Nach außen kommuniziert er: Wir brauchen den IWF – sprich: die USA – nicht. Nach innen will er die Opposition im eigenen Lager beruhigen, die zu große Zugeständnisse an den IWF kritisiert: Wir bekommen auch anderswo Geld, so dass wir investieren und Wachstum generieren können.

Scheitert das Abkommen, droht Argentinien die Zahlungsunfähigkeit, was in der derzeitigen Lage katastrophale Folgen hätte. Bereits vor der Pandemie steckte das Land in einer Rezession, die Währung verliert stetig an Wert und die Inflation drückt wachsende Teile der Mittelschicht unter die Armutsgrenze. Ein Staatsbankrott dürfte heftige soziale Konflikte nach sich ziehen.

Als das Abkommen stand, verkündete Fernández: »Wir hatten eine Schlinge um den Hals, jetzt haben wir einen Weg, den wir ­gehen können.« Dass dieser Weg in eine neue Schlinge führt, ist der Preis, den abhängige Ökonomien für Wachstum zu zahlen haben. Doch dass er ausgerechnet nach Moskau und Peking führt, verärgert und beunruhigt die USA. Angesichts der harten Position des IWF muss man fast sagen: selbst schuld.