Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist unternehmerfreundlich

Rechte Lobbyisten

In der Covid-19-Pandemie präsentiert sich die AfD als Interessenvertretung deutscher Unternehmen.

Vor der Bundestagswahl wird die AfD in der Öffentlichkeit vor allem als parlamentarische Stimme von Impfgegnern, Maskenverweigerern und Coronaleugnern wahrgenommen. Auch die linken Analysen zur Politik der Partei während der Covid-19-Pandemie konzen­trieren sich vorrangig auf ihr Verhältnis zu »Querdenkern« und anderen Verschwörungsideologen. Wenig Aufmerksamkeit erfährt hingegen die offensive Lobbypolitik der AfD zugunsten von Unternehmen während der Pandemie – nicht zuletzt auf Kosten der Gesundheit von abhängig Beschäftigten.

Die AfD betreibt eine immer offensivere Lobbypolitik und versucht, sich als Vertreterin des unter­nehmerischen Mittelstands und der vielgerühmten »ökonomischen Vernunft« zu präsentieren.

So stellte sich die AfD nicht nur gegen die Vorschrift, dass Betriebe ihre Beschäftigten regelmäßig auf Sars-CoV-2 zu testen haben, sondern lehnte auch vehement die Verpflichtung ab, Homeoffice-Arbeitsplätze anzubieten, wo das möglich ist. »Statt Unternehmer von Bürokratie zu entlasten, wird den Arbeitgebern nun ein weiteres ­bürokratisches Monster auferlegt«, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD zum Recht auf Homeoffice für Beschäftigte. Der AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl sah schon im April vorigen Jahres im Schutz von Beschäftigten vor einer Infektion am Arbeitsplatz »bürokratische Eingriffe des Staates« und klang dabei wie ein Pressesprecher des Arbeitgeberverbandes.

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