Dialog mit den Taliban

Reden und Morden

Seite 2 – Entscheidend ist, was nicht zur Sprache kommt

Die Abschlussresolution zeigt klar, wie weit die Positionen noch auseinanderliegen – und zwar dadurch, was im Text nicht enthalten ist. Dazu gehören der Abzug der ausländischen Truppen, über den die USA und die Taliban in separaten Gesprächen ebenfalls in Doha verhandeln, ein vor allem von der afghanischen Bevölkerung herbeigesehnter Waffenstillstand und Afghanistans bestehende »internationale Verpflichtungen«. Dass diese keine Erwähnung fanden, wurde als Absage der ­Taliban an verbriefte Frauenrechte gewertet, könnte sich aber auch auf das ­Sicherheitsabkommen mit den USA beziehen – dessen Beibehaltung eine Hintertür für eine fortgesetzte Stationierung von US-Truppen zur »Terrorismusbekämpfung« wäre, wie sie US-Präsident Donald Trump befürwortet.

Die Taliban beharren auf einen Zeitplan für den US-Truppenabzug aus Afghanistan.

Am Tag nach dem Ende der Konferenz in Doha ging dann auch die seit Gesprächsaufnahme im Oktober 2018 siebte Runde der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban zu Ende. Diese war für die Dauer des Treffens in Doha unterbrochen worden. Nach ihrem Ende verkündete der US-Vermittler Zalmay Khalilzad, eine Vereinbarung mit den Taliban sei fertiggestellt. Es gehe um vier Punkte: den Abzug der US-Soldaten und anderer ausländischer Truppen; Garantien der ­Taliban, dass nach einem solchen Abzug terroristische Gruppen nicht wieder von Afghanistan aus operieren können; einen dauerhaften landesweiten Waffenstillstand und die Beteiligung der afghanischen Regierung an den Gesprächen.

Allerdings hatten die Taliban zuvor abgestritten, dass über die beiden letzten Punkte überhaupt geredet worden sei. Sie beharren darauf, dass innerafghanische Verhandlungen erst stattfinden sollen, wenn die USA öffentlich einen verbindlichen Zeitplan für einen Truppenabzug aus Afghanistan vor­gelegt haben. Khalilzad, der von Doha aus über Peking nach Washington, D.C., flog, ist bisher Details des angeblichen Abkommens schuldig geblieben.

Auffallend ist die Haltung des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani. Dieser hat sich weder vor noch während der Konferenz in Doha geäußert; normalerweise ist bei solchen Unternehmungen verbale Unterstützung eine diplomatische Pflicht. Zwei Tage nach Abschluss dann äußerte Ghani sich indirekt in Kabul bei einer Antikorruptionskonferenz und beharrte darauf, dass es bei einer innerafghanischen Lösung nur zwei Parteien gebe: die Regierung – also ihn, falls er die Wahl im September gewinnt – und die Taliban. Für ihn ist die Blockadehaltung der Taliban ein Legitimitätsproblem – und auch, dass die USA sich darauf eingelassen haben, ohne ihn mit den Aufständischen zu verhandeln.