Rizal Assalam, Generalsekretär der Arbeiterpartei PRP, über die Linke in Indonesien

»Die Generäle unterstützen die Islamisten«

Der indonesische Sozialist Rizal Assalam über Marxismus, Identitätspolitik und die Gefahren des politischen Islams.

Unter der mörderischen Diktatur Suhartos wurden indonesische Linke systematisch verfolgt. Dies begann 1965 mit dem Massaker an Mitgliedern und vermeintlichen Sympathisanten der Kommunistischen Partei (KPI), bis 1967 wurden mindestens eine Million Menschen ermordet. Was hat der Fall Suhartos 1998 für die indonesische Linke bedeutet?
Das Wiedererstarken der indonesischen Linken nach dem »Massaker von 1965/66« war hauptsächlich von der Demokratischen Volkspartei (PRD) geprägt, in den neunziger Jahren waren das vor allem radikale Studierende. Die PRD hatte großen Anteil daran, Suhartos »Neue Ordnung« zu untergraben, was schließlich zur Reformbewegung von 1998 führte.
Der Rücktritt Suhartos 1998 löste Streitigkeiten innerhalb der PRD aus. Es ging um die Frage, ob die Partei weiterhin außerhalb der staatlichen Institutionen agieren oder sich an den Wahlen beteiligen sollte. Diese Auseinandersetzungen führten zur Spaltung. Viele Mitglieder verließen die Organisation. Die Spaltung ist im Kontext einer allgemeinen Desorientierung der Linken zu sehen, nachdem der gemeinsame Feind Suharto verschwunden war. Die linke Bewegung war nicht darauf vorbereitet, dem Neoliberalismus als neuer Form des Kapitalismus zu begegnen.

Anzeige

Wie würden Sie den Zustand der marxistischen Linken in Indonesien heute beschreiben?
Meine Partei, die Arbeiterpartei, hat sich auf einem der Wiedervereinigungskongresse der PRD gegründet. Daneben gibt es aber noch eine Vielzahl anderer, kleinerer Organisationen und Parteien. Auch als Resultat der Arbeit dieser Organisationen entstanden in den vergangenen Jahren neue radikale Gewerkschaften. Wenn man sich aber die Mitgliederzahlen und den politischen und gesellschaftlichen Einfluss anschaut, ist die Linke in Indonesien weit davon entfernt, ihre politischen Vorstellungen durchsetzen zu können.
Der Antikommunismus ist bis heute eine unserer größten Herausforderungen. Es ist das Vermächtnis Suhartos, die Idee des Kommunismus diskreditiert und die Organisationen der Bewegung zerschlagen zu haben. Das Dekret von 1966, mit dem die Kommunistische Partei und die Verbreitung kommunistischer Ideologie verboten wurden, ist immer noch in Kraft. Das Gespenst des Kommunismus wird von der herrschenden Klasse immer noch benutzt, um die Opposition zu stigmatisieren. Erst vergangenes Jahr wurde zum Beispiel Budi Pego (mit bürgerlichem Namen Heri Budiawan), ein Umweltschützer, der gegen Goldabbau in Ostjava kämpfte, als vermeintlicher Kommunist inhaftiert.

Die Propaganda der Fundamentalisten hat in den vergangenen drei Jahren breite Unterstützung erhalten, sogar unter Arbeiterinnen und Arbeitern.«

Am 17. April finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Für das Präsidentenamt kandidiert kein dezidiert Linker. Bringt sich die Linke trotzdem bei den Wahlen ein oder gibt es da nichts für sie zu gewinnen?
Seit 1999 gab es immer wieder verschiedene Versuche der Linken, sich an Wahlen zu beteiligen. In den vergan­genen fünf Jahren hat die Linke begonnen, wieder verstärkt für die Gründung einer alternativen Partei zu kämpfen. All diese Versuche sind an den sehr strengen Bedingungen des nationalen Wahlrechts gescheitert. Das Gesetz für die Registrierung politischer Parteien schreibt vor, dass eine Partei in allen 34 Provinzen, in 75 Prozent der 514 Regierungsbezirke und Städte und in 50 Prozent der 6 543 Distrikte vertreten sein muss. Das macht die Teilnahme unserer Partei an den Wahlen praktisch unmöglich. Einige linke Organisationen haben sich deshalb im so­genannten Komitee für alternative Politik zusammengeschlossen, um sich für die Lockerung dieser Vorschriften einzusetzen. Das Komitee wirbt für die Stimmenthaltung bei den Wahlen.
Eine andere Strategie, sich in die Wahlen einzubringen, ist die Teilnahme auf Bezirks- und Distriktebene. Hierbei unterstützen Linke im Tausch für politische Zugeständnisse den lokalen Gouverneur oder sie lassen sich als Kandidatinnen und Kandidaten existierender Parteien aufstellen und versuchen so, in lokale Parlamente einzuziehen. Letzteres hat aber nur zu kleinen Erfolgen geführt.
Für die Linke ist das Engagement bei den diesjährigen Wahlen besonders wichtig. Einerseits gibt es die weitverbreitete Sorge, dass die linke Bewegung sonst stagniert. Andererseits hat die neoliberale Politik eine wachsende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung zur Folge.

Lässt sich aus der Verarmung der Arbeiterinnen und Arbeiter schlussfolgern, dass die Gewerkschaften bei den kommenden Wahlen eine besonders große Rolle spielen?
Es gibt zwei wesentliche Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Vertreter gelber Gewerkschaften, zum Beispiel der Arbeitergewerkschaft SPN (Serikat Pekerja Nasional) und der Metallarbeitergewerkschaft FSPMI (Federasi Serikat Pekerja Metal Indonesia), haben in der Vergangenheit als Kandidaten für existierende Parteien an Wahlen teilgenommen. Auch haben die Spitzen dieser Gewerkschaften enge Verbindungen zu den etablierten Parteien. Beide Gewerkschaften unterstützen in den Wahlen im April Prabowo Subianto (ehemaliger Schwiegersohn Suhartos, Anm. d. Red.) als Präsidentschaftskandidaten.
Im Gegensatz dazu fordern die meisten radikalen Gewerkschaften ihre Mitglieder auf, nicht zu wählen. Einige fordern neuerdings aber auch die Gründung einer alternativen politischen Partei. Sie erhoffen sich eine Partei, die sich vor allem aus Arbeiterinnen und Arbeitern zusammensetzt und deren Ziel eine gesellschaftliche Transformation ist.

Der Autor Eka Kurniawan schrieb in einem Kommentar für die »New York Times«, dass der politische Islam bereits gewonnen habe, egal wie die Wahlen am Ende ausgehen.
Damit liegt er in Teilen richtig. Tatsächlich gibt es mit dem Aufstieg des fundamentalistischen Islam auch eine gesellschaftliche Zunahme religiös geprägter Einstellungen. Die Aufmärsche und die Propaganda der Fundamen­talisten haben in den vergangenen drei Jahren breite Unterstützung erhalten, sogar unter Arbeiterinnen und Arbeitern. Die Massen wurden nicht nur durch fundamentalistische Ideen radikalisiert, sie haben auch antikommunistische und rassistische Einstellungen übernommen. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Unterstützung der ­Islamisten durch die Armee. Die fundamentalistische Front der Islamverteidiger (FPI) ist für ihre engen Verbindungen zu hohen Generälen wie Wiranto und Gatot Nurmantyo bekannt.
Ein anderer Grund ist die Verarmung der Massen wegen der wirtschaftsli­beralen Politik. Das islamische Versprechen, auf den Gläubigen warte das Pa­radies, wird von vielen als Ausweg aus dem Elend akzeptiert. Da die Linke schwach ist, schafft sie es nicht, dem entgegenzuhalten, dass der Kapitalismus die Ursache des Elends sei und der Sozialismus die Lösung wäre. Das heißt jedoch nicht, dass die Linke bereits verloren hat.

Wie sollte die marxistische Linke mit dem Erstarken religiöser Identitätspolitik umgehen?
Kulturell und historisch sind die Indonesierinnen und Indonesier tief mit der Religion verbunden. Wenn die Linke eine breite Akzeptanz für die Idee des Sozialismus erreichen will, dann muss sie die Herzen der Massen erobern. Das hieße, eine Klassenanalyse anzubieten, die die religiöse Identität nicht ignoriert, aber über sie hinausgeht.
Wie sich Marxismus und Religion, in diesem Fall Islam, vereinbaren lassen könnten, ist daher eine Frage, die es für uns zukünftig zu beantworten gilt. Dieser Versuch wurde bereits in den zehner und zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts von Marco Kartodikromo und dem »roten Haji« Misbach unternommen. Beide waren Kommunisten und kämpften mit der PKI gegen den Kolonialismus. Es gibt auch derzeit Aktivisten aus religiösen Gruppen, die sich als Marxisten bezeichnen. Sie sind häufig in agrarpolitischen Kämpfen engagiert. Einige dieser Ak­tivisten betreiben die neue Internetplattform Islam Bergerak (Islamische Bewegung), auf der der Beziehung zwischen islamischer Lehre und Marxismus nachgegangen wird.

Ist ein Grund, warum die Fundamentalisten an Einfluss gewinnen, nicht auch, wie von Ihnen erwähnt, dass sie gute Verbindungen zur Armee haben, während die Linke ­immer noch staatlicher Repression unterliegt?
Ich denke, der Hauptgrund für die anhaltende Repression gegen die Linken ist die unangefochtene Machtposition der Armee. Die Armee war die treibende Kraft hinter der Vernichtung der Kommunistinnen und Kommunisten in den sechziger Jahren und die Stütze der Diktatur Suhartos. Die Massaker von 1965 sind bis heute nicht aufgeklärt. Die Armee musste dafür bisher keinerlei Verantwortung übernehmen. Das zeigt, wie groß deren Einfluss noch heute ist.
Richard Robison hat in seinem Buch »Indonesia: The Rise of Capital« geschildert, dass die Armee nicht nur Staatsorgan, sondern Teil der bourgeoisen Klasse mit starken eigenen Geschäftsinteressen geworden ist. Generäle versuchen zurzeit wieder, sich ­Regierungsposten für zu sichern. Posten, die sie nach dem Sturz Suhartos verloren hatten. Solange Armee und Gesellschaft Angst vor dem »Gespenst des Kommunismus« haben, wird es die linke Bewegung sehr schwer haben.

Rizal Assalam (27) hat Politikwissenschaften an der Universität Indonesia studiert und arbeitet für Inkrispena, ein Forschungszentrum zu ökonomischen Krisen und alternativen Entwicklungsstrategien. Er engagiert sich seit Jahren in indonesischen Arbeitskämpfen. Seit März ist er Generalsekretär der Arbeiterpartei PRP (Partai Rakyat Pekerja), einer sozialistischen Partei, die 2012 gegründet wurde. Die Partei hat etwa 150 Mitglieder und ist hauptsächlich in Java, Südsumatra und Sulawesi organisiert.