Ein neuer linker Antisemitismus tritt in der US-amerikanischen Politik immer dreister auf

Seltene Einigkeit

In den USA fallen junge Abgeordnete der demokratischen Partei wie Ilhan Omar immer wieder durch antisemitische Äußerungen auf. Doch die Schadenfreude der Republikaner ist heuchlerisch. Auch aus ihren Reihen kommen inakzeptable Wortmeldungen.

Die US-amerikanische Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist ein Star. Eine standfeste Linke, eine junge Migrantin aus Somalia, kurz: ein Vorbild für die neue Generation der Demokratischen Partei.

Anzeige

Auf Youtube ist sie sogar in einem Video der Band Maroon 5 zu sehen, 12 Millionen Likes gab es dafür. 2019 zog die ehemalige Asylsuchende in den US-Kongress ein, nun vertritt sie den 5. Wahlbezirk des Bundesstaats Minnesota. Omar und ihre Kollegin Rashida Tlaib, eine Abgeordnete aus Detroit, sind die beiden einzigen Musliminnen im amerikanischen Repräsentantenhaus, sie sind sozusagen der gelebte Traum der multikulturellen US-amerikanischen Gesellschaft.

Doch dann kam der Tweet. »It’s all about the benjamins, baby« ließ Ilhan Omar am 11. Februar auf Twitter verlauten. So heißt ein Song von Puff Daddy aus den späten Neunzigern, das Wort »benjamins« bezieht sich auf Hundert-Dollar-Scheine mit dem Konterfei Benjamin Franklins. Aber gemeint ist mit dem Tweet etwas ganz anderes – nämlich die vermeintliche Einflussnahme aus dem Ausland, und zwar nicht von irgendwo her, sondern aus Israel. Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen, legte Omar gleich noch nach: »AIPAC!« Die Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) tritt in Washington sehr effektiv für eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel ein, und das schon seit Jahrzehnten. Das macht sie zu einer beliebten bête noire amerikanischer Verschwörungstheoretiker, egal ob links oder rechts. Sicherlich kann man dem Einfluss von Interessengruppen auf die Politik kritisch gegenüberstehen, aber gerade AIPAC wird immer wieder gerne mit dem alten Klischeebild global vernetzter und selbstverständlich jüdischer Geldgeber in Zusammenhang gebracht, ein Klischee, das sich in jüngster Zeit steigender Beliebt erfreut. Auch Omars Kollegin Rashida Tlaib, Tochter palästinensischer Flüchtlinge, machte in den vergangenen Monaten von sich reden. »Sie vergessen wohl, welches Land sie eigentlich vertreten«, ermahnte sie ihre Amtskollegen kürzlich auf Twitter.

Auch hier ist klar, was Tlaib meint: Sie legt nahe, ihre Kollegen verträten nicht die USA, sondern Israel.

Omar und Tlaib sind keine Ausnahmen, sie sind die Avantgarde eines neuen linken Antisemitismus, der immer dreister auftritt. Im Dezember 2018 berichtete die New York Times, dass die Aktivistin Vanessa Wruble 2017 aufgrund ihres jüdischen Glaubens aus dem Planungskomitee des Women’s March herausgedrängt wurde. Der Journalist Tim Stanley schrieb in der britischen Zeitung The Telegraph von einem »bedrohlichen Anstieg« des Antisemitismus in der US-amerikanischen Linken.

»Corbyn-style« nannte er das, und meint damit die von dem grantigen, britischen Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn salonfähig gemachte »Israelkritik«, hinter der, wie er weiter schreibt, eine einzige Lüge stecke, nämlich die, dass die Juden die Welt mit Geld manipulierten.
Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, ließ nach Omars Tweet nicht lange auf sich warten und disziplinierte die Abgeordnete. Noch am selben Tag musste Omar bei Pelosi vorstellig werden, darauf folgte umgehend eine Entschuldigung.

»Antisemitismus ist ein echtes Problem, und ich bin meinen jüdischen Partnern und Kollegen dankbar, dass sie mir die schmerzhaften Hintergründe antisemitischer Metaphern erklärt haben«, so Omar am 11. Februar in einer Erklärung. »Ich entschuldige mich deshalb vorbehaltlos.« Ganz vorbehaltlos blieb die Entschuldigung jedoch nicht. »Gleichzeitig bekräftige ich die problematische Rolle von Lobbyisten in unserer Politik, sei es nun AIPAC, die NRA oder die Kraftstofflobby«, legte sie nach. Viele fanden ihre Entschuldigung nicht ausreichend, insbesondere weil Omar offenkundig eine Wiederholungstäterin ist. Die Zeitung Twin City Pioneer Press in Minnesota berichtete, dass Mitglieder der dortigen jüdischen Gemeinde bereits mit Omar gesprochen hätten, in Reaktion auf einen Tweet aus dem Jahre 2012. »Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen«, hatte Omar damals geschrieben.

Auch hier sieht man es wieder, das alte Klischeebild: Die Welt wird von bösen israelitischen Drahtziehern verhext. Omars Treffen mit der jüdischen Gemeinde verlief offenkundig nicht so gut wie ­erhofft. Ron Latz, der Organisator des Zusammentreffens, hatte sich gewünscht, Brücken zu bauen. »Die meisten von uns waren nach dem Gespräch von ihren Antworten sehr verstört,« so Latz gegenüber der Twin City Pioneer Press.

In konservativen US-Medien wird Israel zur Projektionsfläche patriotischer Phantasien verklärt, die komplexe Lage in dem Land bleibt außen vor. Solange Israels Premierminister Benjamin Netanyahu eine harte Politik vertritt, gilt er unter den Rechten als ein ehrbarer Kämpfer. Auch ­deswegen ist der Antizionismus zur neuen Losung der US-amerikanischen Linken geworden.

Für die US-amerikanische Linke ist das alles recht peinlich. Denn die Republikaner genießen gerade einen seltenen Moment der Schadenfreude. »Antisemitische Metaphern gehören nicht in die Säle des Kongresses«, feixte Kevin McCarthy, der republikanische Fraktionssprecher, der allerdings im November selbst noch antisemitische Verschwörungstheorien über Twitter verbreitet hatte. Er hat dem jüdischen Investor und Vorsitzenden einer politisch tätigen Stiftung, George Soros, einem Über­lebenden des Holocausts, vorgeworfen, er habe einen Flüchtlingsstrom aus Zentralamerika mit dem Ziel USA finanziert. Entschuldigt hat Mc Carthy sich dafür nie. Aber das scheint ihn mittlerweile alles nicht mehr zu interessieren. »Es ist gefährlich, wenn die Parteiführung der Demokraten zu solchen rücksichtslosen Ausfällen schweigt«, dozierte er auf Twitter. Vermutlich freuen sich die Republikaner, dass es ausnahmsweise einmal nicht der rüpelhafte Präsident war, der im Mittelpunkt eines Skandals steht. Dieser goss genüsslich Öl ins Feuer. »Antisemitismus gehört nicht in den Kongress der Vereinigten Staaten«, sagte Trump am 12. Februar auf einer Pressekonferenz. »Ganz ehrlich, ich finde, sie sollte zurücktreten.«

Dabei hatte Trump selbst im Dezember 2015 in einer Rede vor der Republican Jewish Coalition in Washington seine vorwiegend jüdischen Zuhörer als »Geschäftemacher« bezeichnet und ihnen mitgeteilt: »Ihr werdet mich nicht unterstützen, denn ich will euer Geld nicht. Ihr wollt eure Politiker kon­trollieren, das ist okay. Ich will eure Unterstützung, aber nicht euer Geld.« In seinem letzten Wahlwerbespot vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trump gesagt: »Das Establishment setzt Billionen in dieser Wahl aufs Spiel, für diejenigen, die die Schalthebel der Macht in Washington kontrollieren, und für besondere globale Interessen.« Während diesen Worten sind im Video George ­Soros und Janet Yellen zu sehen, die damalige Präsident der US-Notenbank, die wie Soros jüdischen Glaubens ist. In dem Wahlkampfspot wurde ein weiterer Jude aus der Finanzwelt als Bösewicht und Feind der USA gezeigt: Lloyd Blankfein, der damalige Vorstandsvorsitzende der Bank Goldman Sachs. So ist Trump das Kunststück gelungen, zugleich eine proisraelische Position einzunehmen und trotzdem antisemitische Bilder und Verschwörungstheorien aufzurufen.

In konservativen US-Medien wird Israel zur Projektionsfläche patriotischer Phantasien verklärt, die komplexe Lage in dem Land bleibt außen vor. Solange Israels Premierminister Benjamin Netanyahu eine harte Politik vertritt, gilt er unter den Rechten als ein ehrbarer Kämpfer. Auch ­deswegen ist der Antizionismus zur neuen Losung der US-amerikanischen Linken geworden: Ein Land, das auf Fox News bejubelt wird, muss in deren Logik zwangsläufig ein Schurkenstaat sein. Zugleich stützen sich Linke und Rechte immer häufiger auf das Feindbild des transnationalen »Strippenziehers«. Linke reden von einem »manipulierten System« und »Bankern, die ihren fairen Beitrag nicht bezahlen.« Trumps Anhänger reden von »Globalisten«. Früher war man da direkter, da redete man noch vom »internationalen Finanzjudentum«. Inhaltlich hat sich nicht viel geändert, der neue Anti­semitismus ist in dieser Hinsicht der alte Antisemitismus.

Die US-amerikanischen Juden sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert. Traditionell unterstützten sie eher die Demokratische Partei, deren Wertvorstellungen mit den Lehren des modernen Judentums kompatibler sind als der gnadenlose Sozialdarwinismus der Republikaner. Seit ihrer Gründung hat die Demokratische Partei den jüdischen Staat unterstützt. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 stimmten Statistiken zufolge 71 Prozent der jüdischen Wählerinnen und Wähler für Hillary Clinton. Doch in der Demokratischen Partei von heute wird Israel als Troublemaker beschimpft, während andere globale Krisengebiete – Kaschmir, Myanmar, Jemen, Vene­zuela, um nur einige zu nennen – weitgehend ignoriert werden. Auch Bernie Sanders, der erst vor kurzem seine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten ankündigte, hat ein mehr als gespaltenes Verhältnis zu Israel. Das erschreckende Phänomen des immer virulenter werdenden linken Antisemitismus – Alt-Left? – lässt sich nicht länger ignorieren. Mit der klassischen extremen und der Trump-Rechten können sich solche Linken nur auf eines einigen: Die Juden sind schuld.