Die Kommunistische Partei Frankreichs streitet über ihr Verhältnis zum Links­nationalisten Jean-Luc Mélenchon

Abschied von Hammer und Sichel

Der Parti communiste français (PCF) ist die mitgliederstärkste ­kommunistische Partei Westeuropas. Nach 1989 vertrat er eher sozialdemokratische Positionen. Eine wichtige Streitfrage ist derzeit sein Verhältnis zum Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Kaum etwas ist populärer als Ökologie, kaum jemand kommt im Marketing noch ohne Ökoformeln oder -symbole aus. Daran dachte man vielleicht jüngst auch beim Parti communiste français (PCF). Die im Jahr 1920 auf dem Kongress von Tours gegründete Kommunistische Partei Frankreichs war bislang nicht gerade als Avantgarde in Sachen Ökologie bekannt. Rauchende Schornsteine und Atomenergie galten ihr lange als Inbegriff des Fortschritts und proletarischer Interessen, auch wenn sich diese Mentalität allmählich wandelte.

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Auf ihrem jüngsten, 38. Parteitag, der Ende November in der Pariser Vorstadt Ivry-sur-Seine stattfand, war dieser Wandel merkbar. Dort ging es auch darum, das alte Parteilogo auszutauschen und eine Erneuerung der Symbolik zu beschließen. Hammer und Sichel waren bereits 1994 aus dem Emblem verschwunden; einzelne Orts- und Kreisverbände tun allerdings noch immer so, als wüssten sie davon nichts. Nun sollte auch der fünfzackige rote Stern weichen. Allerdings bleibt er nach dem jüngsten Beschluss zumindest als Umriss – weiß auf rotem Grund oder rot auf weißem Grund –, und aus diesem keimt in der rechten oberen Ecke ein Blatt. Dies soll die Idee versinnbildlichen, dass es sich bei der Partei nicht etwa um einen abgestorbenen Baum handelt, dessen Blätterwerk mit dem Niedergang des »real existierenden Sozialismus« zwischen 1989 und 1991 abfiel, sondern dass neues Leben keimt. Mit offiziell 110 000 Mitgliedern ist der PCF die größte kommunistische Partei in Westeuropa. Das neue Parteisymbol soll außerdem zeigen, dass die Ökologie für die Partei wichtiger geworden ist.

Das wurde auch Zeit. Andere waren da schneller, etwa die derzeit landesweit erfolgreiche Wahlplattform La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich) mit ihrer Galionsfigur Jean-Luc Mélenchon. Die 2016 gegründete LFI ist für ihren immer dicker aufgetragenen Linkspatriotismus berüchtigt. Allerdings hat die Partei, die sowohl einen Großteil der früheren PCF-Anhänger als auch der ehemals sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler an sich binden konnte auch eine wichtige Rolle für die Anerkennung ökologischer Belange gespielt. Mélenchon nennt Frankreich in seinen Reden neuerdings nahezu nur noch la patrie (das Vaterland), spricht aber auch weltweite Bedrohungen wie Umwelt- und Klimakatastrophen an und kritisiert die Atomenergie. Dies taten früher weder der PCF noch – von innerparteilichen Minderheiten abgesehen – der seit dem Absturz bei den Wahlen von 2017 dahinsiechende Parti ­socialiste (PS).

Wie man sich zum Aufstieg Mélenchons verhalten solle, ist derzeit eines der politischen Streitthemen innerhalb des PCF. Seit der Partei mit dem Ende der Blockkonfrontation und des Realsozialismus ihr welthistorischer Bezugsrahmen abhanden gekommen ist, schien sie zunächst strategisch orientierungslos. Nach einer Öffnung in Richtung Eurokommunismus hatte sich der PCF seit Ende der siebziger Jahre wieder stärker an der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) orientiert. De facto wandelte die Partei sich danach zur sozialdemokratischen Reformpartei, während der PS an der Regierung nicht einmal mehr sozialdemokratisch auftrat. Zumindest auf lokaler Ebene – etwa bei den Kommunalwahlen 2014 – strebt der PCF aber nach wie vor nach Bündnissen mit dem PS und Perspektiven für die Erlangung kommunaler und regionaler Mandate.

Mélenchon trat 2008 aus dem PS aus. Anfänglich begrüßte der PCF den neuen Bündnispartner, hatte die Partei doch seit den zwanziger Jahren immer darauf gewartet, dass linke Sozialdemokraten zu ihr überlaufen. Dies schien mit Mélenchons Abschied vom PS möglich. Im Präsidentschaftswahlkampf 2011/2012 unterstützte der PCF deswegen dessen Kandidatur. Das kam der Partei anfänglich auch zugute: In jener Periode traten 2 500 jüngere Mitglieder in die Partei ein, was ihr seit längerem nicht widerfahren war. Der PCF galt als überaltert, von den offiziell 110 000 Mitgliedern dürften es nur rund 50 000 sein, die sich am Parteileben und an Urabstimmungen beteiligen. Doch alsbald versuchte Mélenchon, die damalige Allianz Front de gauche (Linksfront) zu dominieren und den PCF zu marginalisieren; das Bündnis platzte.

Vom 20. Juni 2010 bis zum 25. November dieses Jahres war Pierre Laurent Parteisekretär, also Vorsitzender des PCF. Der blasse Politiker wollte das linke Bündnis fortführen. Die Parteimehrheit vertrat infolge innerparteilicher Debatten der vergangenen 25 Jahre bislang die Auffassung, dass das »von der Dritten Internationale ererbte Parteimodell« gelockert und die Strukturen demokratisiert werden sollte, ohne die Partei zugunsten eines breiteren linken Bündnisses aufzulösen. Letzteres wollten diverse Strömungen von »Erneuerern« schon seit langem, die sich dann allerdings oft schnell sozialdemokratisierten. Am Alten festhalten wollten dagegen als »Orthodoxe« bezeichnete Mitglieder. Die Partei­führung verfolgte einen Mittelweg zwischen diesen Positionen.

Nun verlor allerdings die Parteiführung zum ersten Mal in der Geschichte des PCF vor einem Kongress eine innerparteiliche Abstimmung. Die alte Mehrheitsfraktion erhielt für ihren Leitantrag nur noch 38 Prozent der Mitgliederstimmen, ein anderer Textvorschlag gewann 42 Prozent. Zwei kleinere Strömungen, eine, die sich stärker Mélenchon zuwendet, und eine besonders »orthodoxe«, erhielten zwölf beziehungsweise acht Prozent. Es kam zum ersten von der Basis initiierten Leitungswechsel seit Bestehen des PCF. Laurent wurde von dem 49jährigen Journalisten Fabien Roussel aus Nordostfrankreich abgelöst.

Die neue Vorstandsmehrheit ist ­heterogen zusammengesetzt, umfasst jedoch unter anderem eine eher »orthodoxe« Strömung, die aus dem PCF gern wieder eine Art Volkspartei machen würde. Gemeinsam ist der heterogenen innerparteilichen Koalition der Wunsch nach einer eigenständigeren Profilierung gegen Mélenchon. Eine solche wird sie auch benötigen.