Die Grünen sind flexibel genug, um mit der CDU nach Merkel zu koalieren

Grün ist die Zukunft

Ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn – auch ohne Angela Merkel ist eine Koalition der CDU mit den Grünen möglich . Denn diese zeigen sich äußerst flexibel.

Das Modell »Volkspartei« ist im Niedergang. Während die Unionsparteien zusammen auf kaum mehr 30 Prozent kommen, rangiert die SPD bei Um­fragen irgendwo im niedrigen zweistelligen Bereich. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und alle Landtage scheint sich vorläufig ein Sechsparteiensystem etabliert zu haben, in dem es keinen Platz mehr für zwei »Volksparteien« in der »Mitte« gibt. Der Kampf der ehemals als Volksparteien bezeichneten CDU/CSU und SPD um die »Mitte« ist längst zugunsten der Konservativen entschieden. Das heißt jedoch nicht, dass der Union der ­Alleinvertretungsanspruch für die »Mitte« in den Schoß fallen wird. Längst laufen sich die Grünen warm, die SPD zu beerben. Die Partei der guten Laune und des guten Gewissens würde mittlerweile jeder Fünfte wählen, dem pre­käre Telefonisten im Auftrag eines der großen Wahlforschungsunternehmen die allseits beliebte »Sonntagsfrage« stellen. In Hessen und Bayern fuhren die Grünen Wahlergebnisse ein, als sei gerade ein Atomreaktor in Japan explodiert. Längst werden die Grünen zur neuen Volkspartei hochgeschrieben; manch einer träumt gar von einem Bundeskanzler Robert Habeck. Der Abstieg der SPD und der Siegesrausch der Grünen sind zwei Seiten derselben Medaille. »Aufstieg und Fall der Grünen sind ein abgeleitetes Phänomen der Krise sozialdemokratischer Hege­monie«, notierte Joachim Bruhn bereits 1986 in der Taz. Mehr als 30 Jahre ­später deutet alles darauf hin, dass diese Krise zum Zusammenbruch der SPD führt. Die Sozialdemokratie, der die Arbeiterklasse abhanden gekommen ist, wird durch die ökologische Sozial­demokratie ersetzt, die keine Arbeiterklasse mehr braucht.

Die Grünen haben sich seit dem Ende von Rot-Grün im Jahr 2005 kontinuierlich in die strategisch günstige Position vorgearbeitet, in jeder beliebigen Konstellation regieren zu können.

Es ist genau 20 Jahre her, dass die erste rot-grüne Bundesregierung vereidigt wurde. Anfang November ver­sammelte sich nun die Parteiprominenz von SPD und Grünen in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung, um gemeinsam auf »Das rot-grüne Projekt« zurückzublicken. Gerhard Schröder und Jürgen Trittin, damals Bundeskanzler und Umweltminister, fachsimpelten über die Transformation der Gesellschaft in den letzten zwei Dekaden. Kanzler Gerhard Schröder hatte damals seinen Genossen versichert, es sei bei einer rot-grünen Koalition klar, wer Koch und wer Kellner sei. In der Friedrich-Ebert-Stiftung sagte er nun: ­»Diese Koch-und-Kellner-Geschichte ist überflüssig, weil das Gasthaus so spärlich besetzt ist, dass wahrscheinlich beide nicht ganz ausgelastet sind.« Tatsächlich sind die Zeiten vorbei, in denen man ernsthaft über eine Wiederauflage von Rot-Grün nachdenken konnte. Dass der Kellner allerdings längst bereit ist, auch für andere Köche zu arbeiten, ließ Schröder unerwähnt. Die Grünen haben sich seit dem Ende von Rot-Grün im Jahr 2005 kontinuierlich in die strategisch günstige Position vorgearbeitet, in jeder beliebigen Konstellation regieren zu können. In Hamburg und Bremen regieren sie mit der SPD, in Hessen und Baden-Württemberg mit der CDU, in Sachsen-Anhalt mit beiden gemeinsam. In Thüringen und Berlin gibt es Bündnisse mit SPD und Linkspartei, in Schleswig-Holstein mit CDU und FDP und in Rheinland-Pfalz mit SPD und FDP. Dass sie dabei in Baden-Württemberg sogar den Koch spielen dürfen, darf als Erfüllung des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens auf parteipolitischer Ebene interpretiert werden. In all diesen Konstellationen stellen die Grünen verlässlich und stabil den Öko-Anteil der Regierung. Die Grünen haben für all das genug Willen zur Macht, an ihnen zerbrechen längst keine Koalitionen mehr.

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Für das Politikmodell Merkel, das in der einen oder anderen Form wohl auch mit einer neuen CDU-Spitze überleben wird, sind das gute Nachrichten. Ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn – die CDU kann weitermachen wie bisher. Nach drei Großen Koalitionen mit der SPD kann sie nun auf die Grünen setzen. Die Grünen von heute seien »sehr bürgerlich, sehr offen, sehr ­liberal und sicherlich auch partnerfähig«, sagte etwa Merz der Bild am Sonntag. Kramp-Karrenbauer, die von 2009 bis 2012 im Saarland eine Koalition mit Grünen und FDP geführt hat, ist dazu auch auf Bundesebene bereit. Nach der Bundestagswahl 2017 wurde dort erstmals über eine solche Koalition verhandelt. Bei der Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtete ­Annalena Baerbock, die gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen ist, aus den Verhandlungen: »Wir haben alle mal richtig geheult. In diesen Verhandlungen hatten wir eine Nacht, wo (…) die Frage stand, sind diese sieben Gigawatt, sind diese 90 Millionen Tonnen CO2, die wir einsparen, mehr Wert als 70 000 Menschenleben mit Blick auf den Familiennachzug.« Doch die Verhandlungen scheiterten nicht an solchen »Abwägungsprozessen« der Grünen, sondern an der FDP. Die Grünen schienen zu allem bereit – Menschenleben hin oder her.

Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird sich wieder die Frage nach einer Koalition zwischen Union und Grünen stellen. Es wird sich zeigen, ob es zusätzlich noch die FDP braucht. Seit ein paar Monaten ist zu beobachten, dass die Grünen sich ­thematisch etwas breiter aufstellen. Zuvor stark fixiert auf Klimaschutz, be­tonen die Spitzenfunktionäre mittlerweile öfter als früher auch soziale Themen. Unlängst forderte Habeck das Ende von Hartz IV, dem Prinzip »Fördern und Fordern« und den Sanktionen im Sozialsystem. Auf die »Garantie­sicherung«, die nach Habecks Vorstellungen an die Stelle von Hartz IV treten soll, hätten vier Millionen Haushalten mehr als bisher einen Anspruch, zudem wäre sie etwas höher. Doch in einer ­Koalition mit der Union – und womöglich noch der FDP – werden sich solche Forderungen nicht durchsetzen lassen. Die SPD konnte der Union nicht einmal abringen, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abzuschaffen. Eine ­Abkehr von der unter rot-grün etablierten Politik der Agenda 2010 ist mit der CDU nicht zu machen. Die Abschaltung von Kohlekraftwerken oder die stärkere Förderung von Elektromobilität sind realistischere Ziele, die die Grünen in einer solchen Koalition erreichen könnten. Bislang machen sie nicht den Eindruck, als würden sie eine Koalition mit der Union wegen der sozialen Frage ausschlagen – wenn das Klima stimmt.