Nach dem Syrien-Gipfel beschoss türkische Artillerie syrisch-kurdische Verbände

Halbmond über Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Rolle der Türkei in Syrien mit einem Gipfeltreffen in Istanbul gestärkt.

Auf den ersten Blick hätte man den Syrien-Gipfel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin Ende Oktober in Istanbul ­unter die überflüssigen Ereignisse einordnen können. Es wurde lediglich die Bildung eines Verfassungskomitees noch vor dem Ende des Jahres gefordert; das alleine bringt die zahlreichen Konfliktparteien in Syrien noch lange nicht zusammen.

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Wichtig war der Gipfel aber für die Beteiligten – insbesondere für Erdoğan. Das zeigt der Blick auf die Vorgeschichte. Erdoğans ursprünglichen Termin am 7. September ließ das russische Außenministerium mit einem Nebensatz absagen, während die Armee Bashar al-Assads gegen die von türkischen ­Militärposten gesicherte syrische Provinz Idlib aufmarschierte. Erste heftige Angriffe aus der Luft und mit Artillerie erfolgten. Doch Erdoğan zog die türkischen Soldaten nicht ab. Ein Krieg zwischen Syrien und der Türkei hätte ­Putin zwischen die Fronten gebracht, und ohne russische Unterstützung war Assad zu schwach für einen Sieg. Also gab Putin Erdoğan noch eine Chance, die islamistischen Milizen in Idlib ­zumindest vorläufig zu zügeln. Damit wurde die Rolle der Türkei in Syrien aufgewertet, wie auch durch den Vierergipfel in Istanbul. Für die europäische Politik ist damit die Akzeptanz der türkischen Präsenz in Syrien weiter gewachsen.

Die ersten, die dies zu spüren bekamen, waren mal wieder die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mit der türkisch-kurdischen PKK zusammenarbeiten. Bereits bei der Abschlussrunde des Gipfels wiederholte Erdoğan seine Ankündigung, die ganze Grenzregion zu Syrien von »Terroristen« zu säubern. Einen Tag nach dem Gipfel begann türkische Artillerie, kurdisches Gebiet zu beschießen. Zur Erklärung hieß es, die Kurden hätten Stellungen bezogen, von denen aus sie türkisches Gebiet überblicken könnten. Das klingt, als sei die Türkei gefährdet, doch wenn man die Kräfteverhältnisse und Erdoğans Ankündigungen bedenkt, ist es klar, dass die Gefahr von seiner Seite kommt.

Aber wo die Kurden sind, sind auch die US-Amerikaner. Das Verhältnis Erdoğans zur US-Regierung hat sich seit der Freilassung des Pastors Andrew Brunson aus dem Hausarrest am 12. Oktober verbessert. Präsident Donald Trump war höflich genug zu vergessen, dass er auch die Freilassung aller in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten US-Bürger und der inhaftierten türkischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul gefordert hatte.

Das heißt noch lange nicht, dass die USA sich mit der Türkei in Syrien ge­einigt haben. Auch dass Trump die Türkei bei den Iran-Sanktionen zunächst ausgenommen hat, besagt wenig, denn er hat für alle Haupt­importeure von iranischem Erdöl beziehungsweise Erdgas für 180 Tage Ausnahmeregelungen gebilligt, so dass sie zunächst weiter Öl aus dem Iran beziehen ­dürfen. Anscheinend scheut Trump einstweilen einen harten Konflikt, wollte aber vor den Kongresswahlen in den USA einen Propagandaerfolg. Indessen hat US-­Außenminister Mike Pompeo abermals betont, dass die USA vorerst in Syrien bleiben und weiterhin mit kurdischen Milizen zusammenarbeiten wollen.

Einen Tag nach dem Gipfel begann die türkische Artillerie, kurdisches Gebiet zu beschießen.

Indessen hat sich ein Akteur zurückgemeldet, den man fast schon für ­erledigt gehalten hatte, obwohl er nie ganz von der Bildfläche verschwunden war: der »Islamische Staat« (IS). Aus seinen Rückzugsgebieten nahe der irakischen Grenze hat der IS wieder die von der kurdischen YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen. Diese haben ihre Offen­sive gegen den IS nicht zuletzt wegen der türkischen Angriffe eingestellt.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich in nächster Zeit die USA mit Erdoğan auf Kosten der Kurden einigen. Einige gemeinsame türkisch-amerikanische ­Patrouillen im Gebiet um die Stadt Manbij gibt es zwar, aber generell arbeiten die USA mit den SDF zusammen. Als noch unwahrscheinlicher gilt, dass Erdoğan seine Armee einfach einmarschieren lässt und die USA nötigt zu­zusehen. Übersehen wird weitgehend die dritte Option, die er hat, nämlich das Gebiet mit einer Kombination aus Angriffen seiner Armee, des IS und ­lokaler Kräfte zu destabilisieren.

Die USA sehen Nordostsyrien als Stützpunkt und kümmern sich nicht um eine politische und ökonomische Perspek­tive. Die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) duldet keine wirklichen politischen Konkurrenten und bleibt eine kurdische, an den Ideen Abdullah Öcalans von der PKK orientierte Partei. Sie kann den hohen Anteil arabischer Bevölkerung in Nordostsyrien nur unzureichend, wenn überhaupt, integrieren. Es dürfte nicht schwer fallen, Kollaborateure gegen sie zu finden. Ein Jahr nach seiner Vertreibung gelingen dem IS noch immer Anschläge in Raqqa. Auch an ­anderen Orten gibt es Anschläge, hinter denen vermutlich protürkische ­Kollaborateure stecken.
Erdoğan kann zudem auf  Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) zurückgreifen, islamistische Gruppen im Sold der Türkei, die bereits gegen die YPG in Afrin eingesetzt wurden. Unmittelbar nach dem Gipfel hat Erdoğan eine Truppe der FSA in das türkisch-kurdische Nusaybin an der syrischen Grenze verlegt. Von dort aus könnten sie einzelne Partisanenangriffe über die Grenze gegen die syrischen Kurden ausführen. Zugleich sind die Kämpfer eine potentielle Bedrohung für die ­lokale kurdische Bevölkerung. Man fragt sich auch, was aus den anderen radikalen Islamisten aus Idlib wird, die durch den Waffenstillstand arbeitslos geworden sind.

Erdoğans Rhetorik gegen die Kurden und die Spannungen an der Grenze dienen auch dazu, das heimische Publikum mit Blick auf die Kommunalwahlen im März von der hohen Inflationsrate (25 Prozent) und wachsender Arbeitslosigkeit abzulenken. Der Journalist Erk Acarer vermutet aber noch ­andere Beweggründe. Erdoğan habe den syrischen Bürgerkrieg von Anfang an als Gelegenheit aufgefasst, einen Bevölkerungstausch durchzuführen und die weitgehend von Kurdinnen und Kurden bewohnte Grenzregion sunnitisch-arabisch zu besiedeln. Langfristig gehe es darum, die Türkei sowohl physisch zu verändern, ihr also Gebiete anzuschließen, als auch ideologisch, indem radikalislamische Gruppen integriert werden. Die säkularen Türken hätten nicht begriffen, dass die Ausgrenzung der Kurdinnen und Kurden etwas ist, das auch ihnen droht.

Man könnte hinzufügen, dass ein Europa, das nicht über seine Flüchtlingshysterie hinausdenken kann, übersieht, dass es Erdoğan gerade indirekt Beistand für Veränderungen leistet, die sehr weitreichend sind und auch für Europa negative Folgen haben können.