Die wirtschaftliche und politische Krise in Brasilien verschärft sich

Rezession und Putschgerüchte

Brasilien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die sich in einer Staatskrise fortsetzt. Hunderttausende demonstrierten entweder für oder gegen die sozialdemokratische Regierung und Präsidentin Dilma Rousseff.

Es war ein symbolträchtiger Abend in der brasilianischen Millionenstadt Belo Horizonte. Nachdem Theaterdirektor und Schauspieler Cláudio Botelho sein Stück, das als Hommage an den Sänger Chico Buarque gedacht war, für eine Improvisation genutzt und Präsidentin Dilma Rousseff auf der Bühne als Diebin bezeichnet hatte, skandierte ein Teil des Publikums »Es wird keinen Putsch geben« und verließ aufgebracht den Saal. Auch Chico Buarque griff in die Debatte ein und verbot Botelho kurzerhand, seine Lieder weiterhin zu verwenden. Die Ereignisse in Belo Horizonte spiegeln die derzeitige politische Lage im größten Land Südamerikas wider.
Brasilien steckt in einer der schwersten Staatskrisen seit der Rückkehr zur Demokratie. Die ohnehin schon angespannte Situation hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Anfang März durchsuchte die Bundespolizei die Wohnung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva und ließ die Symbolfigur der regierenden Arbeiterpartei (PT) medienwirksam zu einem mehrstündigen Verhör abführen. Dem ehemaligen Gewerkschaftsführer wird vorgeworfen, von dem Korruptionsnetz beim Erdölkonzern Petrobras profitiert und ein Luxusappartement mit Bestechungsgeldern finanziert zu haben.
Präsidentin Rousseff holte zum Gegenschlag aus und benannte ihren politischen Mentor zum Kabinettschef. Noch am selben Tag genehmigte Bundesrichter Sérgio Moro die Veröffentlichung von Mitschnitten eines abgehörten Telefonats zwischen Rousseff und Lula. Den Ermittlern im Fall Petrobras zufolge geht aus dem Gespräch hervor, dass Rousseff ihren Vorgänger durch die Ernennung vor einer möglichen Verhaftung schützen wolle. In einem Schrei­ben attackierte die Regierung wiederum Moro, nannte sein Handeln eine »Verletzung von Recht und Verfassung« und kündigte juristische Schritte gegen den Richter an. Höhepunkt des jüngsten Politkrimis: Wenige Stunden nach der Ernennung wurde Lula sein Amt per Gerichtsbeschluss wieder entzogen. Eine endgültige Entscheidung muss, da nun der Oberste Gerichtshof treffen.
Der PT sieht sich als Opfer einer Hexenjagd und kritisiert die Einseitigkeit der Ermittlungen. In der Tat zeigt der als Nationalheld gefeierte Moro besonderen Eifer bei der strafrechtlichen Verfolgung der regierenden Sozialdemokraten. Jedoch ist die gesamte politische Führungsschicht von Korruptionsvorwürfen betroffen. Im Zuge des Petrobras-Skandals wird gegen Politiker aller großen Parteien ermittelt. Ende März beschlagnahmte die Polizei zudem eine Liste beim Baukonzern Odebrecht, die über 200 Politiker der Bestechlichkeit verdächtig macht – darunter viele Politiker der Opposition.
Dass insbesondere der PT im Fadenkreuz steht, lässt sich auch mit dem Einfluss der Medien erklären. Vor allem das Globo-Netzwerk, das als wichtigster medialer Meinungsgeber eine lange Geschichte der politischen Einflussnahme aufweist, rief offen zu Demonstrationen gegen die Regierung auf und stellt Rousseff und Lula an die Spitze eines gigantischen Korruptionskomplotts. Währenddessen wurden die jüngsten Enthüllungen beim Baukonzern Odebrecht im allabendlichen Nachrichtenprogramm verschwiegen. »Wir wissen, wer für diesen Hass im Land verantwortlich ist. Wir wissen es, wenn wir nach Hause kommen und den Fernseher einschalten«, schimpfte Lula bei einer Rede vor Gewerkschaftsgenossen in São Paulo.
Seiner Nachfolgerin Rousseff steht unterdessen ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Die Präsidentin soll Haushaltszahlen geschönt und sich so des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Kritiker betrachten dies als Vorwand, da die 68jährige in Hinblick auf die zahlreichen Korruptionsskandale sich nichts zuschulden kommen lassen hat. Kürzlich bildete sich eine Parlamentskommission, die nun entscheiden wird, ob im Kongress über die Amtsenthebung abgestimmt wird. Zynische Pointe: Gegen mehrere Mitglieder der Kommission laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, der das Verfahren leitet, soll Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben und über geheime Konten in der Schweiz verfügen.
Doch die Schuldfrage ist zur Nebensache geworden. Die Auseinandersetzungen haben sich zu einer politischen Schlammschlacht entwickelt und die Opposition sieht die Möglichkeit, Rousseff abzusetzen. »Das Amtsenthebungsverfahren ist ein Versuch, die Macht wieder an sich zu reißen«, sagt die bekannte Cartoonistin und Transaktivistin Laerte Coutinho der Jungle World. Die Regierung spricht gar von einem Putschversuch und erinnert an die Ereignisse in Paraguay, wo der Mitte-links-Präsident Fernando Lugo im Jahre 2012 bei einem »parlamentarischen Staatsstreich« mit zweifelhaften Methoden abgesetzt wurde (Jungle World 27/2012).
Jedoch ist das politische Chaos nicht zu leugnen. Die Popularitätswerte von Rousseff befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Zudem trifft die Wirtschaftskrise das Land hart: Die siebtgrößte Nationalökonomie der Welt steckt in der schwersten Rezession seit einer Dekade. Im vergangenen Jahr brach die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein. Die Arbeitslosenzahlen und die Inflationsrate befinden sich auf einem Rekordniveau. Zudem bekommt die Präsidentin Opposition auf der Straße. Am 13. März demonstrierten im ganzen Land Hunderttausende Brasilianer. In São Paulo kam es dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha zufolge zur größten Demonstration in der Geschichte der Stadt. Auf der zentralen Avenida Paulista riefen in die Nationalfarben gehüllte Demonstranten »Lula ins Gefängnis«, während Verkäufer lauthals Protest­uten­silien anboten und Polizisten mit Demonstranten für Selfies posierten. Dem Unternehmer Emilio Albino zufolge hat sich die Regierung »zahlreicher Verbrechen schuldig gemacht und die Bevölkerung benutzt, um sich zu bereichern«. Einige forderten eine Intervention des Militärs. Der in Tarnfarben gekleidete Reservist Mauricio sagte unverhohlen: »Die Streitkräfte müssen zurück an die Macht und die Moral in unserem Vaterland wiederherstellen.« Brasilien wurde von 1964 bis 1985 von einer rechten Militärdiktatur regiert.
Die regierungsnahe Linke konterte wenige Tage später. Abermals gingen Hunderttausende auf die Straße, diesmal in rot. Die Ereignisse der vergangenen Wochen schafften etwas, was dem PT schon lange nicht mehr gelungen war: ihre Basis und Verbündete zu vereinen. So gingen an jenem Freitag Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die intellektuelle Mittelschicht gemeinsam auf die Straße. Sogar die Ultras des Traditionsvereins SC Corinthians beteiligten sich an der landesweit größten Demonstration in São Paulo. »Das Ende dieser Regierung würde eine Rückkehr der reaktionären Kräfte bedeuten, die Brasilien seit fast jeher regiert haben«, sagte die 55jährige Sandra Oliveira der Jungle World am Rande des Protests.
Die Aktivitäten auf der Straße zeugen jedoch auch von grundlegenderen Konflikten. Auf den regierungskritischen Demonstrationen bestimmte die weiße Mittelschicht das Bild. Die Proteste der regierungsnahen Gruppen waren hingegen deutlich heterogener. Schwarze Brasilianer und Geringverdiener stellten einen Großteil der Demonstrierenden. Der PT genießt weiterhin vor allem das Vertrauen derjenigen, denen durch die Sozialprogramme der Partei ein sozialer Aufstieg ermöglicht wurde. Wegen der breiten Unterstützung im sozial benachteiligten Nordosten konnte Rousseff die Wahlen im Oktober 2014 knapp für sich entscheiden. Der Konflikt entwickelt sich somit auch immer mehr zur Frage der Klasse und Hautfarbe.
Die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft schlägt immer häufiger in Gewalt um. Mehrere Büros der PT wurden in den vergangenen Wochen angegriffen und vermeintliche Linke am Rande von Demonstrationen zusammengeschlagen. An der katholischen Universität PUC in São Paulo lieferten sich Studenten beider Lager eine Straßenschlacht.
Die Profiteure der angespannten politischen Situation könnten extreme Politiker wie der ultrarechte Jair Bolsonaro sein. Der evangelikale Hardliner, der in der Vergangenheit vor allem durch homophobe und rassistische Kommentare Aufmerksamkeit erregt hat, wurde bei den Protesten in Brasília begeistert empfangen. In Umfragen landete der »Trump von Brasilien« auf dem vierten Platz für den Präsidentschaftsposten.
Während der PT versucht, die Bevölkerung mit dem Verweis auf die »Putschgefahr« hinter sich zu sammeln, wächst die Kritik von links an ihrem neoliberalen Kurs. Die Regierung führt die im vergangenen Jahr begonnene Sparpolitik fort. Unlängst hatte sie eine umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht, von der gravierende soziale Einschnitte erwartet werden. Auch eine Agrarreform ist vorerst auf Eis gelegt – seit 2015 wurde kein einziges Stück Land enteignet. Mitte März unterzeichnete Rousseff zudem ein Gesetz, das als Terrorismus eingestufte Taten mit Gefängnisstrafen von zwölf bis 30 Jahren bestrafen soll.
Obwohl die Regierung argumentiert, dass soziale Proteste nicht von dem Gesetz betroffen seien, fürchten viele Linke eine Zunahme der Repression. »Wir glauben, dass das Gesetz nicht nur für die Fälle benutzt wird, von denen das behauptet wird. Sie werden es auch gegen uns verwenden«, sagt Simone de Souza von der Wohnungslosenbewegung MTST der Jungle World. In den kommenden Wochen wollen linke Organisationen den Druck auf der Straße erhöhen. Doch auch rechtsgerichtete Gruppen haben erneut Proteste angekündigt. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Aussicht. Vielmehr stehen Brasilien turbulente Wochen bevor – mit ungewissem Ausgang.

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