Gerhard macht das Licht aus

Entgegen einem anderslautenden Titel dieser Zeitung (Jungle World, 4/1999) sind es nicht die Staatssekretäre des grünen Umweltministers Jürgen Trittin, die die rot-grüne Regierungskoalition um ein Atom-Ausstiegs-Gesetz bereichern werden. Die Inhalte der kurz vor der Fertigstellung stehenden Novelle wird hingegen, so berichteten am Wochenende Süddeutsche Zeitung und Spiegel unisono, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestimmen - mit atomfreundlicher Unterstützung des früheren Veba-Managers und heutigen Wirtschaftsministers Werner Müller. Demnach will Schröder den Grünen endlich auch mal wieder einen Erfolg zugestehen - und Endlaufzeiten für die bundesdeutschen Atomkraftwerke von deutlich unter 35 Jahren festlegen lassen. Die Grünen hatten zuletzt höchstens 25 Jahre als Bedingung genannt. Da Schröder und der parteilose Müller jedoch Klagen der Atom-Konzerne vor dem Bundesverfassungsgericht fürchten, dürften sie die Fristen kaum unter 30 Jahren ansetzen. Daran ändern konnten auch einige Tausend Atomkraftgegner nichts, die am Wochenende in Berlin für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke demonstrierten.