Stoppt diesen Krieg - sofort!

Der Krieg, den die Nato mit Beteiligung der Bundeswehr gegen Jugoslawien führt, ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unmittelbare Gefahr für die Menschen auf dem gesamten Balkan. Er muß sofort beendet werden.

Krieg taugt nicht als Mittel zur Herstellung von Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Was zu schützen vorgegeben wird, wird mehr als zuvor beschädigt und zerstört. Es werden nie nur militärische Einrichtungen getroffen. Dort, wo die Bomben und Raketen der Nato niederschlagen, sind immer auch Menschen - in Zivilkleidung oder in Uniform. Es gibt keinen "sauberen Krieg". Der militärische Angriff der Nato bedeutet wie jeder andere militärische Angriff Töten und Morden.

Es gab und gibt Greueltaten in Jugoslawien vor dem Angriff der Nato: Greueltaten, für die die Milosevic-Regierung die Verantwortung trägt, und Greueltaten, für die die UCK die Verantwortung trägt. Mit dem Angriff der Nato werden diese nicht beendet, es werden weitere hinzugefügt: Krieg bedeutet Greueltaten. Und dies wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß bislang kein anderer Weg aus dem Kosovo-Konflikt gefunden wurde. Krieg ist allemal kein Weg aus diesem Konflikt.

Wir sind besorgt über die Art und Weise, mit der der Angriff der Nato in großen Teilen der Medien herbeigerufen wurde. Wir sind erschrocken, daß es eine rot-grüne Koalition ist, die diesen Angriff mit vorbereitet hat und mitträgt. Sie reklamiert das Recht und die Moral auf ihrer Seite, aber sie hat nicht einmal ein Mandat der Uno in ihrem Rücken. Was für sie einmal ein Einwand gegen den Einsatz der Bundeswehr war, ist heute zum Vorwand geworden. Da die Uno diesen Angriff nicht beschlossen hat, mußte die Nato ihn beschließen. Das ist der endgültige Beginn einer Weltordnung, die der alleinigen Entscheidung der militärisch mächtigen Staaten unterworfen wird. Es wird darauf gesetzt, daß die Mehrheit der Bevölkerung in den Führungsstaaten dieser neuen Weltordnung eine verlockende und stabile Perspektive darin sieht. Für die Menschen im großen "Rest" der Welt ist dies dagegen eine fortwährende Demütigung und für die internationalen Beziehungen eine unabsehbare Gefahr.

Wir fordern auf: Laßt diese Entwicklung nicht weiter zu. Wir appellieren an die rot-grüne Koalition und insbesondere an die Bundestagsabgeordneten und Bundesminister der Grünen: Vergeßt nicht, daß eure parlamentarische Geburtsurkunde vor zwanzig Jahren von der Friedensbewegung ausgestellt wurde. Stoppt diesen Krieg und holt die Bundeswehr aus dem Balkan zurück.

26.3.1999

Regula Bott, ehem. MdB und Sprecherin des Fraktionsvorstandes der Grünen; Birgit Daiber, ehem. MdEP der Grünen; Jutta Ditfurth, ehem. Sprecherin des Bundesvorstandes der Grünen; Gabriele Gottwald, ehem. MdB der Grünen; Günther Hopfenmüller, ehem. Bundesvorstandsmitglied der Grünen; Ellen Olms, ehem. MdB der Grünen; Dorothee Piermont, ehem. MdEP der Grünen; Jürgen Reents, ehem. MdB und Bundesvorstandsmitglied der Grünen; Walter Sauermilch, ehem. MdB der Grünen; Gertrud Schilling, ehem. MdB der Grünen; Christian Schmidt, ehem. MdB, Sprecher d. Fraktionsvorstandes und d. Bundesvorstandes d. Grünen; Anne Schulz, ehem. Bundesvorstandsmitglied der Grünen; Walter Schwenninger, ehem. MdB der Grünen; Ulrich Tost, ehem. Bundesvorstandsmitglied der Grünen; Manon Tuckfeld, ehem. Bundesvorstandsmitglied der Grünen; Marita Wagner, ehem. MdB der Grünen; Eberhard Walde, ehem. Bundesgeschäftsführer der Grünen