Türkisches Militär sorgt für Neuwahlen 1999

Zu einer außerordentlichen Sitzung wurde am Dienstag vergangener Woche der "Höchste Militärrat" in der Türkei einberufen. Zwei Dinge setzten die Generäle, die sich als "Hüter des Laizismus" in der Türkei verstehen, durch: 167 Angehörige der Streitkräfte wurden wegen angeblicher Verbindungen zu islamistischen Gruppen gefeuert, die bislang größte Anzahl bei einer "Säuberung" im türkischen Militär. Zudem wurde auf Druck der Militärs ein Abkommen zwischen Ministerpräsident Mesut Yilmaz und seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner Deniz Baykal geschlossen. Demnach wird Yilmaz im Dezember einer Technokratenregierung weichen müssen, die vorgezogene Neuwahlen im April 1999 vorbereiten soll.

Im Verfahren gegen die acht StudentInnen vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara (Jungle World, Nr. 52/97), die erstinstanzlich zu insgesamt 96 Jahren Haft verurteilt worden waren, hat die Staatsanwaltschaft am letzten Prozeßtag die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation fallengelassen. Einer der fünf Inhaftierten wurde freigelassen; die Staatsanwaltschaft will nun Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu je drei Jahren Knast sowie zu weiteren fünf Jahren für die restlichen vier Inhaftierten wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion mit Molotow-Cocktail.