Neue Ehrlichkeiten in Bad Godesberg

Nach knapp fünfzig Minuten war alles erledigt: Grüne Parlamentarier dürfen bei der im Juli anstehenden Debatte einer Verlängerung des SFOR-Mandats in Bosnien auch ohne schlechtes Gewissen zustimmen. War es in Magdeburg noch eine minimale Mehrheit, die sich gegen eine entsprechende Resolution ausgesprochen hatte, so stimmten am vergangenen Wochenende beim grünen Länderrat in Bad Godesberg gerade noch sieben Delegierte gegen eine entsprechende Resolution des Bundesvorstandes. Was sich also bislang "friedenserzwingend" nannte und abgelehnt wurde, konvertierte endlich zur "friedenserhaltenden Maßnahme".

Damit auch wirklich keine Mißverständnisse aufkommen, bemühten sich alle, die "Ausnahme" Bosnien zu betonen. Vorstandssprecher Jürgen Trittin: "Wir erteilen all denjenigen eine klare Absage, die den Fall Bosnien benutzen wollen, um den Weg freizumachen für eine neue deutsche oder europäische Großmachtpolitik." Historische Vorbehalte seien jedoch auch für ihn "obsolet geworden". Selbst Antimilitaristin Angelika Beer gab den Abgeordneten nach jahrelangem Veto jetzt grünes Licht, obwohl die Bundeswehr in Bosnien vor allem damit beschäftigt sei, "Plätze zu finden, wohin man die Kriegsflüchtlinge möglichst schnell abschieben kann".

Ungehemmter gab sich Krista Sager: Die Bevölkerung wolle schließlich wissen, ob die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Und "wer in Bosnien nicht schwimmen kann, kann überhaupt nicht schwimmen."