Bundes(nicht)aufnahmeprogramm für Afghanen
Afghanische Flüchtlinge in Griechenland, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken
Bis April 2023 ist kein einziger Mensch aus Afghanistan im Rahmen des so genannten Aufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen.
Zu einem vernichtendem Urteil kommt Pro Asyl angesichts des im Oktober 2022 beschlossenen so genannten Aufnahmeprogramms:
Das Bundesaufnahmeprogramm, welches im Oktober 2022 verkündet wurde, greift nicht. Trotz der verzweifelten Situation der Menschen und der sich verschlimmernden Lage in Afghanistan hat die Bundesregierung bis heute nicht eine einzige Person über das Programm aufgenommen. Wie bedrohlich die Situation in Afghanistan ist, zeigt auch der jüngste Bericht der Vereinten Nationen. Die Aufnahme aus Afghanistan muss also weitergehen.
Stattdessen wurde aber die Einreise bedrohter Afghanen am 30. März 2023 nach einer Ankündigung des Auswärtigen Amtes ausgesetzt.
Nach Aussetzung dieses Programms, das bislang keines war, soll es nun wieder starten. Insgesamt warten 14.000 Menschen in Afghanistan und den umliegenden Ländern auf Aufnahme:
12.600 Menschen mit Aufnahmezusage warteten derzeit in Afghanistan auf Visa und Ausreise. Das bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage von NDR Info. 1480 vom Taliban-Regime Bedrohte befänden sich bereits im Iran und in Pakistan. Mehrere Tausend Gefährdete, laut Ministerium eine Zahl "im mittleren vierstelligen Bereich", wurden von deutschen Nichtregierungsorganisationen für das Bundesaufnahmeprogramm vorgeschlagen.
Die sollen, so jedenfalls die Ansicht des FDP-Generalssekretärs, auch besser gleich da bleiben: „Ich sage ganz klar: Diese Migration wollen wir nicht“.
Von Anfang an gab es an dem überbürokratisierten Programm auch äußerst berechtigte Kritik seitens der Organisationen, die für Planung und Umsetzung zuständig hätten sein sollen. So erklärte etwa Theresa Breuer von der «Kabul Luftbrücke» der NZZ:
«Das war keine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, sondern ein Überstülpen von Verantwortung. Das Programm war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.» Breuer kritisiert, dass den NGO die Aufgabe übertragen wurde, Menschen auszuwählen und zu überprüfen. «Das dürfen wir nicht, das ist Aufgabe des Staates.» Das Verfahren, an dem sich NGO auch geheim beteiligen können, habe aus dem Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen ein «Programm für Bekannte von NGO-Mitarbeitern» gemacht.
Es gebe keine zentrale Anlaufstelle, sondern Personen mit guten Kontakten könnten sich bei den Organisationen melden, die sie kennen würden, teilweise auch mehrfach, sagt Breuer. «Das Verfahren ist willkürlich, undurchsichtig und öffnet Nepotismus Tür und Tor.»
Nicht nur ist dieses ganze Programm an völlig verfehlten Vorgaben gescheitert, sondern am End zahlen, wie in so üblich, jene den Preis, die als so genannte Ortskräfte der irrigen Hoffnung anhingen von den Deutschen, für die sie tätig waren, nicht hängen gelassen zu werden.
Heute dienen sie bestenfalls noch dazu, der FDP, die in Umfragen gerade so gar nicht gut abschneidet, ein wenig mehr Munition für populistische Äußerungen zu liefern in ihrem Kampf gegen die steigenden Umfragewerte der AFD.