Deutschland schiebt weiterhin Menschen nach Afghanistan ab

Zurück ins Kriegsgebiet

Trotz der miserablen Sicherheitslage in Afghanistan hält die Bundesregierung an ihrer Politik der Abschiebungen in das Bürgerkriegsland fest. Dagegen regt sich immer wieder Protest.

Sie legten Blumen nieder für die Menschen, die bereits nach Afghanistan ­abgeschoben worden waren: Etwa 350 Demonstranten kamen am Dienstag vergangener Woche zum Düsseldorfer Flughafen, um gegen die Sammelabschiebung von 19 Afghanen zu demonstrieren, die am Abend schließlich vollzogen wurde. Seit die Bundesregierung im Herbst 2016 ein Rücknahmeab­kommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen hat, werden ab­gelehnte afghanische Asylsuchende in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Erst drei Tage zuvor hatte es in der vermeintlich sicheren Hauptstadt Kabul wieder einen blutigen Anschlag auf ein Hotel gegeben, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

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»Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande«, so die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl anlässlich der Proteste am Düsseldorfer Flughafen. Trotz der gefährlichen Lage scheint die Bundesregierung entschlossen, weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Immer wieder protestieren deshalb afghanische Flüchtlinge und ihre Unterstützer gegen die Sammelabschiebungen. Im September 2016 gingen in Düsseldorf erstmals Afghanen auf die Straße und demonstrierten auf einer linken Kundgebung, die unter dem Motto »Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten« angemeldet war. Kurz danach gründete sich das Bündnis »Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei«, das sich seither bundesweit an Protesten beteiligt.

 

Nach Angaben von Pro Asyl gab es allein im Jahr 2016 fast 3 500 Tote und mehr als 7 900 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung.

 

Auch vergangene Woche war es das Bündnis, das die Kundgebung am Düsseldorfer Flughafen organisierte und anführte. »Afghanistan? Not safe!« riefen die Demonstranten, als sie durch das Abflugterminal zogen. Mehdi M., ein Sprecher der Gruppe, sagte der Jungle World: »Afghanistan ist in einer ­katastrophalen Situation. Jeden Tag finden dort Anschläge statt.« Viele Menschen würden dabei getötet, die Zahl der zivilen Opfer sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so Mehdi M. Nach Angaben von Pro Asyl gab es allein im Jahr 2016 fast 3 500 Tote und mehr als 7 900 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung.

In diese Situation dürfe Deutschland niemanden abschieben, auch keine Straftäter, sagt Mehdi M. Wie das Bündnis berichtet, versuchten Bundes- und Landesregierungen die Abschiebungen nach Afghanistan damit zu legitimieren, dass es sich um Straftäter handle. So sagte der in Nordrhein-Westfalen für Abschiebungen zuständige Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im September der Bild-Zeitung, der »Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu, insbesondere schwere Straftäter sollen zügig abgeschoben werden«. Mehdi M. hält dem entgegen: »Diese Menschen müssen ihre Strafen absitzen und sollten nicht ihr Leben verlieren, weil sie hier etwas falsch gemacht haben.«

Hoffnung auf ein friedliches Leben in Afghanistan hat er nicht. »Wir erwarten nichts von unserem Präsidenten. Schließlich gehen fast 50 Prozent der zivilen Opfer auf das Konto der Regierung«, so Mehdi M. Er und seine Schwester lebten in ständiger Angst, berichtet er. Er habe den sogenannten subsidiären Schutz erhalten, seine Schwester und ihre drei Kinder hingegen nicht – obwohl sie denselben Fluchthintergrund hätten. »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist schlecht ­organisiert, seine Antworten auf Asylanträge sind per copy and paste erstellt«, sagt der junge Afghane.

Mit diesem Vorwurf stehen Mehdi M. und seine Schwester nicht alleine da. Auch Pro Asyl übt seit Beginn der Abschiebungen nach Afghanistan harsche Kritik an der Bundesregierung. Bereits im August 2016 brachte die Organisation eine umfassende Broschüre über die Sicherheitslage in dem Land und zu den angeblich sicheren Gebieten heraus. Beinahe monatlich sind seitdem Pressemitteilungen zum Thema erschienen, so auch am Dienstag: »Pro Asyl kritisiert die Ignoranz, mit der die Bundesregierung offenbar auf einen Gewöhnungseffekt setzt und zugleich im Parlament vernünftige Antworten auf die Frage, welche Regionen Afghanistans man für sicher hält, verweigert.« Auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts wartet Pro Asyl bereits seit Beginn der Abschiebungen, obwohl dieser für eine korrekte Prüfung von Asylanträgen beim BAMF immense Bedeutung habe.

Derweil bekommt sogar die Bundespolizei Probleme mit den Abschiebungen. Sie findet nicht genug Freiwillige, die die Flüge in das Bürgerkriegsland begleiten wollen. Auch deshalb hofft Mehdi M., dass die Bundesregierung ihre Politik bald ändert. Bei der Protestaktion vergangene Woche sagte er: »Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen.«

Allein am Samstag kamen bei einem weiteren Bombenanschlag in Kabul mehr als 100 Menschen ums Leben.