Von Tunis nach Teheran

In einem Bericht hat Amnesty International kürzlich Israel vorgeworfen, ein Apartheidstaat zu sein. Das stieß in Deutschland vielfach auf deutliche Kritik in Medien und Politik. Nun hat sich Muriel Asseburg für die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik an einer Ehrenrettung des Berichts versucht. 

 

Über den 8. März in der Türkei, wo die Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstrationen vorging, berichtet Al-Monitor:

Thousands of women across Turkey took to the streets in big and small demonstrations from Sunday to today, International Women's Day, demanding gender equality and protection against domestic violence. The demonstrators added a new item to their list this year: solidarity with Ukrainian women.

Heute hat mich die Nachricht von dem Tod einer Facebookfreundin erreicht. Mari Sam hat sich seit langem offen und mutig für Menschenrechte in Irakisch-Kurdistan engagiert. Ihre Videos auf TikTok haben Hunderttausende Menschen erreicht und inspiriert.

Für die syrische Opposition gibt es dieser Tage einige Nachrichten, die sie erfreuen dürfte: Russland zieht offenbar Kampfflugzeuge und Truppen ab, um sie in der Ukraine zum Einsatz zu bringen.

Zugleich rekrutiert es wohl auch Syrer für diesen Krieg:

Russia is recruiting Syrian fighters experienced in urban combat as it ramps up its assault on Ukraine, according to US officials quoted by the Wall Street Journal on Sunday. 

Die iranische Führung ist der Ansicht, dass die Furcht vor einem nuklearen Schlagabtausch der wichtigste Hemmschuh für militärische Maßnahmen gegen Russland ist, und die Mullahs glauben, dass sie denselben Schutz genießen werden, sobald ihre Mission erfüllt ist.

 

Die Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine zeigt, was ein geeinter Westen tun kann, wenn er eine Bedrohung für die Demokratie und die Sicherheit seiner Verbündeten zur Kenntnis nehmen möchte.

Wann ist man ein guter oder "echter" Flüchtling? Sind die Flüchtenden aus der Ukraine bessere Flüchtlinge, weil überwiegend Frauen und Kinder kommen? Sind die Ukrainer ehrenhafter, weil sie ihr Land verteidigen, statt zu flüchten? Oder sind sie willkommener, weil sie ähnlicher sind?

Auch im Iran werden Stimmen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine laut. Doch das Regime von Ayatollah Khamenei verteidigt das Vorgehen Russlands mit allen propagandistischen Mitteln.

 

Im Laufe des Wochenendes erschienen in den sozialen Medien mehrere Videos, die zeigen, wie iranische Polizisten versuchen, eine Solidaritätskundgebung vor der ukrainischen Botschaft in Teheran aufzulösen, bei der die Demonstranten »Tod für Putin« skandieren.

Nachdem ich einige Kritk am Auftreten einiger Hilfsorganisationen publiziert habe, erreichen mich immer wieder Fragen, welcher Organisation man denn nun guten Gewissens spenden könne.

Die ist der Versuch einer Antwort: Legt Geld beiseite und spendet im Moment niemanden, außer Ihr seid wirklich sicher, dass die effektive Arbeit leisten. Wartet einfach ab.

Die Werteinitiative e. V. hat gerade einen außenpolitischen Reader herausgegeben. „Deutsch-Jüdische Perspektiven auf die Außenpolitik“, in dem verschiedene auch den Lesern dieses Blogs bekannte Autorinnen und Autoren zu verschieden Themen schreiben.

Dazu hat sich mich letzten Dezember zu dem Themenkomplex Afghanistan/Syrien/Irak interviewt. Ein kleiner Auszug, der sich wohl gerade einigermaßen aktuell liest:

 

Für den Ukraine-Krieg wärmt Russland die Propagandalügen über die syrischen Weißhelme neu auf.

 

„Das Gesicht des Krieges“. So heißt auf deutsch ein Buch, dass die Kriegsreportagen Martha Gellhorns aus vielen Jahrzehnten enthält. Sie war fast überall an vorderster Front dabei, egal ob im chinesisch-japanischen Krieg, in Spanien, mit den Gis bei der Befreiung Deutschlands oder in Israels Kriegen. Sie war immer parteiisch ohne je für einen Augenblick den furchtbaren Schrecken des Ganzen aus den Augen zu verlieren. Immer wieder betonte sie, was für ein Horror jeder Krieg sei.

Mir scheint, die Bundesregierung hatte als letzten Rettungsanker und etwas paralysiert-panisch gewartet/gehofft/angenommen, dass Kiew schnell fällt. Dann hätte sie sich als ehrlicher Makler aufspielen können, der im Namen von Zivilbevölkerung und um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, in den sauren Apfel beißt, mit Verweis auf die guten Beziehungen nach Moskau, für eine friedliche Lösung zu werben. Reden sei besser als schießen und nun sei Kiew eben gefallen, jetzt müsse man alles tun, damit die Situation sich stabilisiere.

Ganz nach Plan scheint die russische Offensive in der Ukraine im Augenblick nicht zu gehen.

Inmitten von Passanten schlagen Hamas-Polizisten in Gaza einen jungen Mann, der bloß versucht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

 

Gerade spitzt sich die Lage an der ukrainischen Grenze weiter zu und noch diese Nacht könnte die nächste Seite von Putins Drehbuch aufgeschlagen werden …

 

 

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