Montag, 05.06.2023 / 14:48 Uhr

Iranische Aktivistin: Westen hat uns im Stich gelassen

Solidaritätsdemonstration in den USA, Bildquelle: CreateDebate

Für das Iran Journal hat eine in Teheran lebende Aktivisten ihre Enttäuschung über die Reaktionen des Westens auf die Protestbewegung nieder geschrieben. Hier ein Auszug:

 

"Parallel zu dieser Hoffnung auf eine bessere Zukunft versuchte das Regime mit allen Mitteln, zu „normalen“ Umständen zurückzukehren – ein blutiger Versuch seitens der verwundeten Islamisten. Immer noch gehen die Verhaftungen weiter und die Tötungsmaschinerie hat Fahrt aufgenommen. Bisher wurden sieben Demonstranten hingerichtet. Dutzende weitere werden der „Korruption auf Erden“ beschuldigt, die im Iran mit dem Tod bestraft wird. Die Todesurteile wurden hinter verschlossenen Gerichtstüren verhängt, wo die Richter, Staatsanwälte und Pflichtverteidiger jeden Demonstranten als Feind betrachteten – Gerichtsverfahren ohne Recht auf unabhängige Verteidigung und ohne restlose Klärung aller Umstände.

Bislang haben die politischen Pat:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern keine nennenswerte Reaktion auf diese staatliche Morde gezeigt. Einige europäische Regierungen und Parlamente versuchen nun, ihre Gleichgültigkeit zu rechtfertigen. Gleichzeitig werden iranische Regierungsvertreter:innen offiziell zu internationalen politischen Sitzungen und Treffen eingeladen. Der Wiener Atomdeal von 2015 wurde noch nicht aufgegeben. Die Welt wartet auf dessen Wiederbelebung, auf Händeschütteln mit den Vertretern der Islamischen Republik, auf gemeinsame Fotos. Würden mit den Tätern der Terroranschläge von Nizza und Berlin auch so leichtfertig lächelnd Fotos gemacht?

Nach wie vor reisen viele Funktionäre der Islamischen Republik in den Westen. Ihre Angehörigen leben in der Sicherheit und dem Frieden der westlichen Länder – insbesondere in Kanada. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte über die Listung der Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran als Terrororganisation: „Sie können mich nicht Terrorist nennen, nur weil Sie mich nicht leiden können.“ Als würden wir der Garde zu Unrecht Terror vorwerfen; als wären wir die Schuldigen."