Atomdeal: USA und Iran kurz vor informeller Vereinbarung

Das Abkommen, das von iranischen Funktionären als politische Waffenruhe bezeichnet wird, soll kurz vor dem Abschluss stehen. Schon wurden erste Gelder aus dem Irak freigegen.

Wie die New York Times vergangenen Mittwoch berichtete, stehen Washington und Teheran kurz vor einer informellen Einigung über das iranische Atomprogramm. Drei hochrangige israelische Beamte, ein iranischer Funktionär und ein Mitglied der amerikanischen Regierungsadministration bestätigten gegenüber der Zeitung die Grundzüge der indirekten Verhandlungen, von denen einige im Mai dieses Jahres im Golfstaat Oman stattgefunden hatten.

Dem Bericht zufolge bezeichnen iranische Regimevertreter die ungeschriebene Vereinbarung als »politischen Waffenstillstand«. Nach dieser Vereinbarung, von zwei israelischen Beamten als »unmittelbar bevorstehend« eingestuft, würde der Iran seine Urananreicherung auf das derzeitige Produktionsniveau von sechzig Prozent begrenzen und auch die Angriffe auf amerikanische Auftragnehmer in Syrien und im Irak durch seine terroristischen Stellvertreterorganisationen einstellen. Außerdem würde er seine Zusammenarbeit mit den internationalen Atominspektoren verstärken und den Verkauf ballistischer Raketen an Russland stoppen.

Gegengeschäfte

Im Gegenzug erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, die Wirtschaftssanktionen nicht zu verschärfen, die Konfiszierung iranischen Erdöls, wie es im April geschehen ist, zu beenden und bei den Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation keine Strafresolutionen gegen den Iran zu beantragen.

Laut dem Artikel in der New York Times verlangt der Iran von den Vereinigten Staaten die Freigabe von iranischen Vermögenswerten in Milliardenhöhe als Gegenleistung für die Freilassung dreier iranisch-amerikanischer Gefangenen. Ob dies ein Teil des Abkommens ist, hat Washington noch nicht bestätigt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte letzten Dienstag laut Medienberichten, Jerusalem könne das sich abzeichnende »Mini-Abkommen« akzeptieren. »Dies ist nicht das Abkommen, das wir kennen; dies ist eines, mit dem wir umgehen können«, meinte er unter Bezug auf das Atomabkommen (JCPOA) zwischen Teheran und den Weltmächten aus dem Jahr 2015, das von Israel abgelehnt wird und aus dem die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump im Jahr 2018 ausgestiegen sind.

Gelder aus Irak freigegeben

Die Vereinigten Staaten haben nun auch offiziell bestätigt, dem Irak bewilligt zu haben, 2,7 Mrd. Dollar seiner Schulden an den Iran freizugeben, die wegen der Sanktionen eingefroren waren. Der Mechanismus für die Freigabe der Finanzmittel ist nach wie vor undurchsichtig, wobei Washington behauptet, es handle sich um eine Reihe von humanitären Transaktionen, die über die Jahre hinweg kontinuierlich stattgefunden haben.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller erklärte diese Woche bei einer Pressekonferenz, der Iran könne »nur für humanitäre und andere nicht sanktionierbare Transaktionen auf seine Gelder zugreifen, die sich auf irakischen Konten befinden«. Laut Miller stehe die Transaktion im Einklang mit dem amerikanischen Recht und erfolge in voller Abstimmung mit der irakischen Regierung, während alle Sanktionen gegen den Iran weiterhin aufrechterhalten würden.

Der irakische Außenminister Fuad Hussein erhielt die Genehmigung für die Freigabe der Gelder einem Reuters-Bericht zufolge am 8. Juni während eines Treffens mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken am Rande der Riad-Konferenz. Die Quelle aus dem irakischen Außenministerium sagte, die Mittel würden über die irakische Handelsbank transferiert. Gleichzeitig bestätigten iranische Funktionäre, dass das Geld für die Ausgaben der iranischen Hadsch-Pilger und für die vom Iran importierten Lebensmittel verwendet werden soll.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch