Aus sicheren Gebieten

Wie "sichere Orte" in Afghanistan aussehen, wo die "normale Zivilbevölkerung" laut deutschen Innenminister von Taliban ja nicht gezielt angegriffen wird, konnte man heute einmal mehr sehen, als es selbst die deutsche Botschaft traf.

Da musste ein Abschiebeflieger in Deutschland sogar auf dem Boden bleiben:

Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die für den heutigen Mittwoch geplante Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses. Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern, hieß es.

Kein Grund jetzt aber auf Abschiebungen zu verzichten, wenn die Verletzten versorgt, der Tote geborgen, die Schäden behoben sind, dann soll es laut de Mazìere weitergen.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben.

Immerhin sind mit dieser Politik nicht alle einverstanden und in Franken gab es heute Widerstand:

Die Abschiebung eines 20-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan in Nürnberg ist am Mittwochmorgen nach einer friedlichen Demonstration völlig eskaliert. Vor dem Gebäude einer Berufsschule kam es dabei zu tumultartigen Szenen zwischen rund 300 Demonstranten und mehreren Polizeieinheiten, als die Polizei versuchte, die Demonstration aufzulösen.

Nach Angaben des Portals „News5“ hatten sich zunächst zahlreiche Berufsschüler zu einer Sitzblockade um einen Streifenwagen entschlossen, mit dem gegen 8 Uhr der Asylbewerber abtransportiert werden sollte. Der 20-Jährige soll sich auf dem Gelände der Berufsschule befunden haben, in der er offenbar eine Ausbildung absolviert.

Als mehrere Polizeieinheiten gegen zehn Uhr mit einem „massiven“ Einsatz versucht hätten, die Demonstration aufzulösen, sei es sofort zu heftigen Rangeleien und Handgreiflichkeiten gekommen. Die Beamten sollen vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die rund 300 Demonstranten eingesetzt haben, unter die sich inzwischen auch andere Teilnehmer gemischt hatten.

Angesichts dieses Irrsinns fragt zu Recht Jürgen Webermann in der ARD: "Waum schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab?"

Und gibt gleich selbst die Antwort:

 Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass einige Bundesländer und die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden.

Die österreichische Botschaft war von dem Anschlag nicht betroffen, das Personal war also nicht anderweitig beschäftigt und deshalb musste der Flieger in Wien auch nicht auf dem Boden bleiben:

Just am Tag des blutigen Anschlags auf das Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten hat Österreich 17 Afghanen nach Afghanistan zurückgeführt. Es handelte sich um eine Rückführungsaktion mit Schweden unter der Koordination der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die am Mittwoch zu Mittag stattfand, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, mit.

Dabei habe es sich ausschließlich um Personen gehandelt, deren Ansuchen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend geprüft und rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde.