Nach wie vor blockieren sich Republikaner und Demokraten in den Haushalts- und Steuerfragen gegenseitig. Doch vermutlich wird es bald nach den Wahlen zu drastischen Einschnitten kommen.
Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise hat Barack Obama gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Die Republikaner haben ihm unfreiwillig so manchen Gefallen erwiesen.
Zur Empörung der Republikaner hat das Oberste Gericht der USA mit der Stimme eines Konservativen die Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas grundsätzlich gebilligt.
Den tödlichen Schuss auf einen schwarzen Jugendlichen in Florida wertete die örtliche Polizei ohne Prüfung der Fakten als Notwehr. Der Fall löste Proteste und Debatten über den Rassismus in den USA aus.
Ohne offen darüber zu reden, haben Demokraten und Republikaner eine Kürzung des Militäretats beschlossen. Eine weitere Zusammenarbeit in Budgetfragen ist jedoch nicht zu erwarten. Welche Politik sich durchsetzt, wird auch von der Entwicklung der »Occupy«-Bewegung abhängen.
In den USA widersetzen sich rechte Republikaner der Erhöhung der Schuldenobergrenze, linke Demokraten hingegen protestieren gegen die vorgesehene Kürzung der Sozialausgaben.
Eine der größten Sammelklagen in der US-amerikanischen Geschichte wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Arbeitnehmerinnen hatten gemeinsam gegen die weltweit größte Handelskette Walmart wegen Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz geklagt. Für Frauen in den USA dürfte es nach diesem Urteil schwieriger werden, gegen ihren Arbeitgeber juristisch vorzugehen.
Weiterhin hält US-Präsident Barack Obama die Atomkraft für eine »saubere Energiequelle«. Doch die Anti-AKW-Bewegung wird stärker. Teil 6 einer Serie über die internationalen Debatten zum Thema Atompolitik.
Fast hätte der Streit über das Haushaltsdefizit in den USA zum shutdown, zur vorübergehenden Schließung der meisten Behörden, geführt. Der Konflikt dauert an, im Mai könnte die Regierung zahlungsunfähig werden.
