Der Bundestag hat der sogenannten Hartz-IV-Reform zugestimmt. Mit dem Gesetz ist es der Regierung gelungen, den Armutskreislauf noch konsequenter zu schließen.
Nicht nur in der bayerischen Bevölkerung wächst der Unmut über den Betrieb von Atomkraftwerken. Selbst in der CSU gibt es mittlerweile Atomkraftgegner.
Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte.
Den meisten Beschäftigten in den deutschen Opel-Werken ist keineswegs egal, ob sie von Magna oder GM entlassen werden. Auch die Bundesregierung und die IG Metall geben sich nach dem geplatzten Verkauf an Magna trotzig.
Mehr als 50 000 Menschen haben die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzeichnet. Das Thema erhält nun wieder größere Aufmerksamkeit: Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit ihm befassen.
In der SPD wird neuerdings die Agenda 2010 zaghaft in Frage gestellt. Der Parteivorsitzende Kurt Beck will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Auch unter den Sozialdemokraten hat sich offenbar herumgesprochen, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der früheren rot-grünen Regierung die Armut in Deutschland vergrößert hat. Von Tom Binger
Nach dem wilden Streik bei Opel Bochum im vergangenen Herbst kündigte das Unternehmen einem Arbeiter und versucht, einen Betriebsrat loszuwerden. von tom binger
